Eine Frage der Stärke

Wir können die Bolkestein-Richtlinie verhindern.

„Mehr und bessere Arbeitsplätze. Verteidigt ein soziales Europa. Stoppt Bolkestein“ verlangten Gewerkschafter und Globalisierungskritiker letzten März in Brüssel auf einer europaweiten Demonstration
Was du tun kannst Hol dir Material für die Bolkestein-Mobilisierung. Flyer und Broschüren der Linkspartei gegen Bolkestein kannst du bei der Linkspartei bestellen oder im Internet unter www.sozialisten.de runterladen Komm zur Demo. Jeder sollte versuchen, sich für den 11. Februar frei zu nehmen und mit dem Bus mit nach Berlin bzw. Straßburg fahren. Sammle Unterschriften gegen Bolkestein. Unter www.attac.de findest du eine Unterschriftenliste mit der du unter Freundinnen und Freunden, im Betrieb, in deinem Seminar, in der Schule oder in der Nachbarschaft sammeln kannst Erkundige dich nach Informationsveranstaltungen zu Bolkestein in deiner Nähe. Nähere Infos zu Veranstaltungen gibt es unter 030 / 63 22 56 10

Vor einem halben Jahr kippten die Franzosen durch ihr millionenfaches „Non“ (Nein) die EU-Verfassung. Das war ein großer Erfolg für alle, die sich einer EU widersetzen wollen, die Billiglöhne durchsetzt und aufrüstet. Die Verfassung sollte Europa auf einen neoliberalen Kurs festlegen. Die französische Linke hat das mit einer großen gemeinsamen Kampagne verhindert.

Jetzt können wir einen weiteren Erfolg gegen ein Europa der Bosse durchsetzen. Die Bolkestein-Richtlinie kann gekippt werden, wenn wir mit starken Protesten die bestehenden Spaltungen innerhalb und zwischen den europäischen Regierungen vertiefen.

Die Richtlinie sollte bereits letztes Jahr verabschiedet werden. Doch Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chirac gingen im letzten Moment auf Distanz zum Entwurf der EU-Kommission. Der EU-Gipfel im März 2005 erklärte, dass der Entwurf keine sozialen Mindeststandards einhalte – er müsse überarbeitet werden.

Vier Tage zuvor hatten in Brüssel zehntausende Aktivisten aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die Richtlinie demonstriert. Es war eine der größten europaweiten Mobilisierungen der Gewerkschaften jemals. Aus Deutschland kamen 8000 Gewerkschafter.

Zu diesem Zeitpunkt fürchteten Schröder und Chirac schon das „Nein“ zur EU-Verfassung. Sie zogen die Notbremse, weil sie wussten, dass ihre Pläne aus einem möglichen ein sicheres „Nein“ machen würden.

Doch die Richtlinie war damit nicht vom Tisch. Am 14. Februar wird das Europäische Parlament über die im Wesentlichen unveränderte Vorlage beschließen. Für Deutschland wird wohl CSU-Wirtschaftsminister Glos in dem Gremium sitzen.

Die deutsche Regierung spielt in der EU eine Schlüsselrolle. Als größtes Mitgliedsland stellt Deutschland auch die größte Zahl von Abgeordneten im Europaparlament. Wenn die deutsche Regierung die Richtlinie ablehnt, würde sie wahrscheinlich nicht eingeführt.

Noch im Wahlkampf haben sich sowohl SPD als auch die Union gegen Bolkestein ausgesprochen. Der SPD-Parteivorstand hat beschlossen, Bolkestein in der jetzigen Form abzulehnen. Auch die Union hat während des Wahlkampfs im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der das „Herkunftslandprinzip“ (siehe Kasten) ablehnt.

Doch seither hat die Regierung keine Position gegen die Richtlinie bezogen. Im Gegenteil: Im Koalitionsvertrag beschlossen Union und SPD, die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes zu unterstützen. Der deutsche Staatssekretär Joachim Würmeling befürwortet die Richtlinie im EU-Binnenmarktauschuss.

Diese Kluft zwischen Worten und Taten ist eine Chance für die Bewegung. Offensichtlich haben viele in der SPD – sogar innerhalb der CDU – Angst vor den Folgen von Bolkestein. Daher die ursprüngliche Ablehnung im Wahlkampf. Die Regierung kann an diesem Widerspruch unter Druck gesetzt werden.

Darum sind die Proteste am 11. und 14. Februar in Berlin und Straßburg wichtig. Große Demonstrationen können den in der Koalition schlummernden Streit entfachen. Diesen Monat haben die europäischen Hafenarbeiter bewiesen, dass wir die europäischen Regierungen in die Knie zwingen können, wenn wir entschlossen handeln.