Nein zum Europa der Konzerne!

Die EU-Kommission hat Anfang 2004 den Entwurf einer neuen Dienstleistungsrichtlinie vorgestellt. Die Richtlinie ist bekannt als „Bolkestein-Richtlinie“, nach ihrem Verfasser, dem niederländischen EU-Kommissar und vormaligen Shell-Manager Frits Bolkestein.

Sollte die Bolkestein-Richtlinie Gesetz werden, hätte das verheerende Auswirkungen für Arbeiter in der ganzen EU. Der Dienstleistungsbereich umfasst 70 Prozent der Wirtschaftstätigkeit. Die Richtlinie sieht vor, dass Dienstleistungen dem „Herkunftslandprinzip“ unterliegen. Das bedeutet, dass Firmen, die Dienstleistungen in einem anderen Land erbringen, nur den gesetzlichen Regelungen und Lohnbedingungen ihres Herkunftslands unterliegen. Tariflich entlohnte Arbeitsplätze könnten von den Konzernen durch Billigjobs ersetzt werden.

Damit sich die Konzerne aus den nationalen Rechtssystemen das günstigste aussuchen können, soll auch die Niederlassungsfreiheit ausgeweitet werden. Ein Unternehmen bräuchte nur seinen formalen Sitz in ein Land mit schlechten Sozialstandards zu verlagern – schon gelten diese Standards für alle Arbeiter dieser Firma in der EU.

Nach großen Protesten zogen die europäischen Regierungen den ersten Entwurf im März 2005 zurück. Eine ähnliche Richtlinie für die Häfen scheiterte im Januar am Widerstand der Hafenarbeiter.

Am 14. und 15. Februar wird die Richtlinie erneut im Europaparlament in Straßburg verhandelt. Dagegen finden Demos in Berlin am 11. Februar sowie in Straßburg am 11. und 14. Februar statt.

Die Demo in Berlin wird vor allem von den deutschen Gewerkschaften unterstützt. Aus mehreren Städten fahren Busse. Fragt in den örtlichen Verwaltungsstellen nach Plätzen.
Die Demo am 11. Februar in Straßburg wird unter anderem von Attac und der Linkspartei unterstützt. Fragt in den örtlichen Linkspartei-Büros nach Bussen oder wendet Euch an Attac im Internet: www.attac.de/strasbourg.

Zur Demo am 14. Februar mobilisiert der Europäische Gewerkschaftsbund.