Eine Warnung für uns alle

Schröders Sozialabbau sät Verzweiflung – Naziparteien konnten bei den Europa- und Landtagswahlen ernten.Rechtsextreme Parteien konnten bei den Europa- und Kommunalwahlen am 13. Juni in einigen Regionen Deutschlands erschreckende Wahlerfolge verbuchen. Bei der Europawahl stieg der Stimmenanteil rechtsextremer Parteien bundesweit auf 3,6 Prozent von 2,1 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 1999.
Die meisten Stimmen erhielten dabei die „Republikaner“ (REP). Ihr Anteil stieg auf 1,9 Prozent (1999: 1,7 Prozent). Die offen neofaschistische NPD konnte ihr Ergebnis von 0,4 Prozent auf 0,9 Prozent mehr als verdoppeln. In absoluten Zahlen haben über 200.000 Wahlberechtigte für die NPD gestimmt, das sind doppelt so viele wie bei den Wahlen 1999.
Die politische Verantwortung für den Aufschwung der Nazis trägt Rot-Grün. Ihr Sozialabbau schafft Verzweiflung und Frust. Die Nazis greifen diese Gefühle auf und richten sie gegen Minderheiten.
Dabei haben sie Schützenhilfe von Innenminister Schily und der Union bekommen, die in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz Angst vor unbescholtenen muslimischen Asylsuchenden und Einwanderern schüren. Die Nazi-Parteien haben diese Angst aufgegriffen und mit rassistischen Wahlplakaten gegen Muslime und Ausländer gehetzt.
Um die Nazis heute zu verhindern, müssen wir ihnen überall offensiv entgegen treten und gegen die antimuslimische Panikmache vorgehen. Damit es Nazis und Rechten nicht gelingt, Muslime und Ausländer zu Sündenböcken für Schröders Sozialabbau zu machen, müssen wir aber vor allem gemeinsam gegen die unsoziale Politik von Rot-Grün kämpfen und eine linke politische Alternative aufbauen. Durch soziale Kämpfe können Menschen unterschiedlicher Religion oder Nationalität zusammenfinden und anderen einen Weg zeigen, die berechtigte Wut über Sozialabbau gegen die wirklichen Schuldigen zu richten – die Bosse und ihren Kanzler Schröder.