Wir zahlen für die Spekulanten

Finanzminister Eichel klagt, dass der Mobilfunkriese Vodafone Aktienverluste den Steuerzahlern aufbürdet. Dabei hat Rot-Grün die Abzocke erst ermöglicht.30 Millionen Euro Abfindung hat Ex-Mannesmann-Boss Esser kassiert. Dafür hat er der Übernahme der Mobilfunksparte des Unternehmens durch den Vodafone-Konzern zugestimmt. Jetzt müssen wahrscheinlich die Steuerzahler für die Abfindung aufkommen. Außerdem will Vodafone angebliche Milliardenverluste von der Steuer absetzen will. Das hieße 20 Milliarden Steuerausfälle. Auf Jahrzehnte würde der Mobilfunkriese keine Steuern mehr zahlen müssen.
Gewinner sind die Großaktionäre: Durch die Übernahme sind die Börsenkurse in abenteuerliche Höhe gestiegen. Allein der Boss von Hutchison Whampoa, dem größten Mannesmann-Aktionär, hat durch den Deal etwa sieben Milliarden Euro Spekulationsgewinn gemacht.
Das Bundesfinanzministerium beschwert sich: „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen ein anderes kauft, dann seine Steuerschuld klein rechnet, am Ende also der deutsche Steuerzahler dieses Geschäft bezahlen soll.“ Aber solche Praktiken sind nur wegen der rot-grünen Steuerreform möglich.
Nach der Reform sind Großkonzernen wie Bayer, RWE, Dresdner Bank, Telekom und auch Vodafone bereits dreistellige Millionenbeträge vom Fiskus zurückgezahlt worden. Allein die Telekom hat 20 Milliarden Euro angeblichen Verlustes wegen „Wertberichtigungen“ (zum Beispiel sinkende Aktienwerte) und „Abschreibungen auf Firmenwerte“ steuerlich geltend gemacht.
Bei Siemens zeigt sich das in der Firmenbilanz so: Gewinn vor Steuern: 680 Millionen Euro, Gewinn nach Steuern: 1009 Millionen Euro. Das Finanzamt hat also 329 Millionen Euro zum Konzerngewinn in Deutschland beigesteuert. Das ist ein Drittel.
Unter Rot-Grün ist die Besteuerung der Konzerngewinne in Prozent gemessen nur noch halb so hoch wie die eines Arbeiters mit 30.000 Euro Jahreseinkommen.
Die Bosse sehen Vodafone trotz angeblicher Verluste auf Wachstumskurs. Denn der Gewinn vor Steuern ist 15 Milliarden Euro hoch, ein Plus von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Bosse erwarten zudem zweistellige Zuwachsraten bei Kundenzahl und Umsätzen. Steuern zahlen wollen sie allerdings nicht.