Stimme für den Frieden

Sowohl die SPD als auch Grüne haben im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 eine Abrüstungspolitik versprochen. Ihr Motto war „Außenpolitik ist Friedenspolitik“ – dafür sind sie in Regierungsverantwortung gewählt worden.
Aus Wahlversprechen wurde glatter Wahlbetrug. Verteidigungsminister Struck hat Kriegseinsätzen der Bundeswehr in aller Welt Tür und Tor geöffnet. Die Bundesregierung exportiert Waffen in Bürgerkriegsländer wie Israel und Nepal und leistet damit Beihilfe zum Massenmord. Dazu hat Rot-Grün die größten und teuersten Rüstungsprojekte aller Zeiten beschafft – den Eurofighter und den Militärtransporter A 400 M.
Wir von der DFG-VK machen Aktionen gegen diese Politik – beispielsweise eine Demonstrations-Fahradtour vom Rüstungsexporteur Hecker & Koch über das Kommando Spezialkräfte (KSK) zum Rüstungsriesen DaimlerChrysler.
Das „Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen“ hat in diesen Tagen einen Fond gegründet, um Opfern deutscher Rüstungsexporte bei deren Klageverfahren gegen die Bundesregierung und rüstungsexportierende Firmen zu unterstützen.
Bei der DaimlerChrysler-Hauptversammlung in Berlin protestieren wir von den „Kritischen Aktionären“ gegen die Kriegswaffenproduktion und den inhumanen Export dieser Waffen in Krisen und Kriegsgebiete.
Angesichts der Entwicklung der Bündnisgrünen von einer Stimme der Friedensbewegung zu einer kriegsunterstützenden Partei hege ich große Vorbehalte gegen Parteien. Anderseits würde ich mir wünschen, das nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf bundespolitischer Ebene eine Stimme für den Frieden gibt. Meine Vision für die Bundestagswahl 2006 wäre eine Partei, die nicht nur vom Frieden redet, sondern auch Pazifismus und Antimilitarismus in Politik umsetzt.