Im April beginnen Tarifverhandlungen im Baugewerbe. Linksruck sprach mit Lothar Nätebusch, dem Vorsitzenden der IG BAU Berlin, über den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Billiglöhne und die Wut auf die SPD.
Das Dauerthema am Bau ist die hohe Arbeitslosigkeit. 350.000 Bauarbeiter sind ohne Job. Wie sollen sie wieder in Lohn und Brot gebracht werden?
Ich denke, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und vollem Stellenausgleich wäre der richtige Weg. Diese Diskussion führen wir auch, aber wir haben ständig die Debatten über eine Verlängerung der Arbeitszeit im Nacken - von der Seite der Unternehmerverbände und der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat unter dem Namen Hartz-Gesetze eine Reihe neuer Arbeitsgesetze erlassen. Was bedeuten die denn für die Bauarbeiter?
Im letzten Jahr hat die IG BAU eine sozialpolitische Konferenz veranstaltet. Unser Vorsitzender Wiesehügel hat dort erklärt, dass mehr als die Hälfte unserer arbeitslosen Kollegen in die Armut abrutschen werden, sobald die Arbeitslosenhilfe auf das niedrige Niveau der Sozialhilfe gesenkt wird.
Das erhöht den Druck enorm. Im Bundesdurchschnitt sind über 35 Prozent der Bauarbeiter arbeitslos, in Berlin sind es fast 60 Prozent.
Und die Bosse nutzen den Druck, um die Löhne zu senken.
Genau. Wir haben relativ vernünftige Tarifverträge, aber diese werden nicht eingehalten. Ich würde sagen, dass der überwiegende Teil der Betriebe sich nicht daran hält. Das gilt besonders für die Mindestlöhne.
Viele ostdeutsche und auch ausländische Kollegen bekommen vielleicht 6 oder 7 Euro die Stunde. Die vereinbarten Mindestlöhne liegen aber zwischen 8,95 und 12,47 Euro. Je nach Tätigkeit und Bundesland. Unser wichtigstes Anliegen ist also, die Arbeitgeber zur Einhaltung der Tarifverträge zu bringen.
Wie will die IG BAU das durchsetzen?
Wir haben in den letzten Wochen viele Baustellen besucht, um die Tarifrunde vorzubereiten. Da herrscht großer Unmut.
Ich habe viele bekannte Gesichter entdeckt, die den Streik vor zwei Jahren mit organisiert haben. Ich gehe davon aus, dass wir den Berliner Bezirk kampffähig machen können, wenn es darauf ankommen sollte.
Ich denke, dass das in den anderen Landesverbänden ähnlich ist wie bei uns. Es ist eher noch günstiger, weil hier in Berlin die Arbeitslosigkeit noch höher ist als im Bundesdurchschnitt.
Mit dem ersten Streik am Bau seit 50 Jahren schlug die IG BAU vor zwei Jahren eine Attacke auf den Flächentarifvertrag zurück. Werden die Bosse versuchen, dieses Jahr ihre Niederlage rückgängig zu machen?
Den Versuch dazu hat es bereits im letzten Jahr gegeben. Vier Landesverbände der Bauarbeitgeber haben den Bundesverband verlassen: Bremen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Damit steht der Tarifvertrag praktisch in Frage. So wird der Flächentarifvertrag schleichend ausgehöhlt. Eine Spirale nach unten wird in Gang gesetzt.
Die Bundesregierung hat angekündigt, eine solche Aushöhlung per Gesetz durchzusetzen, wenn Unternehmer und Gewerkschaften sie nicht beschließen. Welche Bedeutung hat die Tarifrunde der IG BAU für diese Auseinandersetzung?
Das ist sicher eine Schlüsselauseinandersetzung. Ich denke, auch andere Gewerkschaften begreifen unsere Tarifrunde in Zusammenhang mit den Angriffen der Unternehmerverbände und der Politik auf die Tarifautonomie.
Schon bei dem Streik vor zwei Jahren haben wir viel Unterstützung von anderen Gewerkschaften bekommen. Die wird diesmal vielleicht noch mal besonders gefordert werden, aber ich gehe davon aus, dass sich viele solidarisieren werden.
Die Bundesregierung macht Druck auf die Tarifverträge und die Arbeitslosen. Wie ist die Stimmung auf den Baustellen gegenüber Rot-Grün?
Empörung und Wut, aber auch Resignation. Wir hatten bei unseren Besuchen immer Material vom Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub dabei, das ist sehr gut aufgenommen worden.
Wir hatten zum Beispiel eine Zeitung dabei, die hier in Berlin zum Aktionstag am 3. April mobilisiert, die hat massenhaften Absatz gefunden. Viele haben gesagt, es wird höchste Zeit, dass etwas passiert.
Im Aufruf der IG BAU für den Aktionstag am 3. April steht: „Die Alternativen der Opposition sind auch nicht besser.“ Wie soll eine andere Alternative zur SPD aussehen?
Die Diskussionen sind sehr unterschiedlich. Die meisten haben gesagt, sie wissen nicht mehr, was sie wählen sollen. Schwarz-Gelb ist für die meisten keine Alternative.
Aber ich habe auch Baustellen erlebt, wo die politische Diskussion in vollem Gange war. Dort, wo wir starke Betriebsräte haben, waren die Kollegen schon über unseren Besuch informiert. Da habe ich auch einige Kollegen gehört, die gesagt haben, wir müssten eine eigene Partei gründen.
Viele sind überzeugt, dass wir uns auch gegen Schwarz-Gelb wehren können, wenn wir es schaffen, uns jetzt gegen Rot-Grün zu wehren.
Die Union schürt Angst vor einem EU-Beitritt der Türkei und vor einer Konkurrenz durch Arbeiter aus Osteuropa. Am Bau arbeiten viele illegal in Deutschland lebende Ausländer. Was unternimmt die IG BAU, um der Hetze das Wasser abzugraben?
Mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung werden unsere Probleme wachsen. In den neuen Ländern herrscht auch Arbeitslosigkeit, ich befürchte weiteren Druck auf Löhne und Arbeitsplätze.
Wir haben bei unseren Besuchen eine neue zwölfsprachige Broschüre dabei gehabt. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass unsere Arbeit oft daran scheiterte, dass wir uns schlecht verständigen konnten. Jetzt können wir den Kollegen ihr Recht auf die Mindestlöhne erklären und anbieten, dass sie sich an uns wenden können.
Wenn Bauarbeiter aus Polen hierher kommen und die in Polen organisiert sind, vertreten wir sie. Mit polnischen Gewerkschaften hatten wir erst im letzten Jahr die ersten Kontakte, das entwickelt sich noch.
Die Besuche haben auch gezeigt, dass Solidarität unter den Bauarbeiter vorhanden ist. Ich habe viele deutsche Kollegen erlebt, die beklagt haben, zu welchen miesen Bedingungen die ausländischen Kollegen arbeiten müssen.