Schröder hilft den Bossen

Ob bei sozialer Gerechtigkeit oder beim Krieg gegen Irak – Kanzler Schröder bricht ein Wahlversprechen nach dem anderen. Die Gewerkschaften müssen mehr Druck auf die Regierung machen.Die Kampagne der Bosse und der Rechten gegen die Regierung wirkt: Wochenlang schrieben Zeitungen gegen den angeblichen "Kanzler der Gewerkschaften". Bild forderte: "mehr Abstand zum DGB”, und hat Erfolg: Schröder ist gegen die Vermögensteuer. Anstatt endlich Reiche mehr zu besteuern, plant Finanzminister Eichel eine Zinssteuer, die Reiche entlastet. Dazu sollen schwerreiche Steuerflüchtlinge keine Strafe bekommen.
Die Rechten jubeln: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Merz findet die rot-grünen Pläne "grundsätzlich richtig", der bayerische CSU-Ministerpräsident Stoiber spricht von einer "Kehrtwende in die richtige Richtung".

Auch bei den Hartz-Plänen gab Schröder der CDU nach: Billigjobs werden staatlich gefördert. Bei der Schwächung des Ladenschlussgesetzes erfüllte Schröder die Forderungen der Handelskonzerne. Die Arbeiter im Einzelhandel müssen darunter leiden.

Auch den Kriegsplänen von US-Präsident Bush gibt die deutsche Regierung immer mehr nach. Schröder schickt deutsche Soldaten in Kriegsflugzeuge aus der Türkei, die bereits Aufmarschgebiet für den Einmarsch in Irak ist. Schröder will auch deutsche Panzer nach Israel schicken, die geeignet sind, um Palästinenser anzugreifen.

Die SPD-Ministerpräsidenten Gabriel und Steinbrück verlangten eine Vermögensteuer, ließen ihre Forderung aber schnell wieder fallen. Grüne Politiker, wie die Finanzsprecherin Scheel fordern eine so umfassende Zerstörung des Sozialstaats, dass in der CDU wieder über eine Koalition mit den Grünen gesprochen wird.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall Jürgen Peters beschreibt die Situation: "Man kann langsam den Eindruck gewinnen, dass diejenigen, die die Wahl verloren haben, den Taktstock für die Vorgaben der Politik schwingen." Doch die Gewerkschaften könnten den rechten Vormarsch stoppen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die IG Metall haben eine Kampagne zur Einführung der Vermögensteuer begonnen. Ihre Forderung: "Millionen zahlen Steuern. Millionäre sollen es auch: Vermögensteuer".

Mit Einnahmen aus einer Vermögensteuer könnte die Finanzkrise des öffentlichen Dienstes gemildert werden. Siebenundsechzig Prozent in Deutschland unterstützen eine Wiedereinführung.

Diese Zustimmung kann in Mobilisierung umgesetzt werden. Unterschriften und Plakate allein werden Schröder nicht beeindrucken, denn die Vermögensteuer muss gegen die Wirtschaft, CDU, FDP und die Regierung durchgesetzt werden. Auch die rechten Medien werden alles tun, um Gewerkschafter als "Betonköpfe" und "Besitzstandswahrer" darzustellen.

Dagegen hilft nur organisierter Widerstand. Um die Vermögensteuer durchzusetzen, müssen ver.di und IG Metall in den Betrieben mobilisieren und zu Protesten und Streiks rufen, so wie es im Streit um Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst schon funktioniert (siehe Seite 6).

Über 100.000 haben sich an Streiks und Demonstrationen gegen die Nullrunde beteiligt. In der gesamten Bevölkerung unterstützen 57 Prozent die Streiks, auch wenn sie persönlich Einschränkungen beispielsweise im Verkehr hinnehmen müssten. Nur 36 Prozent sind dagegen. Die Arbeiter im öffentlichen Dienst zeigen, was gegen die unsoziale Politik der Regierung getan werden kann.