Studenten rufen zum Boykott der Wahl am 20. Februar auf. Vor sieben Jahren verhalf die Jugend noch dem "Reformer" Chatami zum Wahlsieg. Linksruck sprach mit Nahid vom Iran Socialforum über die Krise in Iran.
Nahid Jafarpour ist aktiv im Iran Socialforum in Deutschland und bei Attac. |
Der von den Konservativen dominierte Wächterrat hat Kandidaten des Reformerflügels von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Über hundert Parlamentarier haben daraufhin zum Wahlboykott aufgerufen. Worum geht es in dem Konflikt zwischen Reformern und Konservativen?
Um Macht und Profit, nicht um das Wohl der Bevölkerung. Nach der Revolution 1979, dem Sturz der vom Westen gestützten Diktatur des Schahs, haben sich die Konservativen durchgesetzt. Unterstützt werden sie von den konservativen Bazar-Händlern. Nach der Revolution wurden alle großen Betriebe verstaatlicht. Die Bazar-Händler waren die Hauptprofiteure. Sie konnten billig einkaufen, aber zehn Mal so teuer an die Bevölkerung weiter verkaufen.
Die Konservativen behaupten immer, sie seien gegen die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der USA. Das stimmt nicht: Sie treiben Handel mit der ganzen Welt vor allem mit Europa, aber unter dem Teppich auch mit den USA.
Iran ist Teil der Globalisierung und konkurriert auf dem Weltmarkt. So sind allmählich direkt oder über Drittländer unzählige westliche Waren und Technologie nach Iran gekommen. Der Bevölkerung hat auch das nicht weiter geholfen.
Vor sieben Jahren ist dann Chatami mit großen Versprechen angetreten. Seine neoliberalen Reformen sollen mehr ausländisches Kapital anlocken. Seit drei, vier Jahren wird alles privatisiert. Iranische Geschäftsleute und Akademiker, die ins westliche Exil gegangen sind, dürfen jetzt zurückkommen, damit sie investieren.
Doch die Morde an Studenten, die Schließung unzähliger Zeitungen, die Serienmorde an kritischen Intellektuellen wo es kritisch wurde, hat er sich hinter den Konservativen versteckt. Chatami wollte nie das islamistische Regime gefährden, sondern nur die Profite einiger weniger sichern. Selbst jetzt ist er nicht bereit, seine eigenen Parteifreunde gegen die Konservativen zu unterstützen.
Chatamis Politik hat die Bevölkerung weiter verarmt. Sicher werden Leute aus Sorge vor Entlassungen zu den Wahlen gehen und weiße Zettel einwerfen, die dann als Ja-Stimmen gewertet werden. Aber immer mehr haben die Nase so voll, dass sie keine Angst mehr haben.
Wie sieht denn der Alltag in Iran inzwischen aus?
Die Inflation ist horrend. Die Preise verdoppeln sich oft über Nacht. Nur Luft und Leben sind noch billig. Die Miete für eine Zwei-Zimmer-Wohnung in der Hauptstadt Teheran kostet mehr als ein Arbeiter im Monat verdient. Deshalb hat jeder noch einen zweiten Job und fährt nachts mit einem klapprigen Auto Taxi.
Allein in Teheran prostituieren sich etwa 8.000 Frauen. Sie müssen ihre Körper verkaufen, weil sie ihre Kinder ernähren wollen. 10.000 Kinder leben in den Teheraner Parks. Diesen Winter sind etliche von ihnen erfroren.
Auf dem Land blüht der Frauen- und Kinderhandel in die Städte oder ins Ausland. Nach dem Erdbeben in Bam sind dort 12.000 Kinder vor den Augen der staatlichen Behörden regelrecht abtransportiert worden.
Selbst zehnjährige Kinder flüchten sich in Drogen. Drogenabhängigkeit ist ein Riesenproblem. Heroin ist so billig wie Brot und einfach auf der Straße zu kaufen.
Gibt es Hoffnung auf Veränderung von unten?
Natürlich. Vor allem junge Leute, Studenten und Intellektuelle sind sehr aktiv. Sie gründen viele neue Initiativen. Die Studenten haben einen Aufruf zum Wahlboykott, in dem sie den Rücktritt der Regierung und eine Volksabstimmung für die Trennung von Staat und Religion fordern und die Herrschenden als "Mörder" und "Terroristen" bezeichnen.
Was kaum jemand weiß: Es gibt jede Menge Globalisierungsgegner in Iran. Täglich erscheinen fantastische Artikel in iranischen Zeitungen, obwohl Tag für Tag welche geschlossen werden.
Viele Frauen politisieren sich. 15.000 Internettagebücher werden von Frauen betrieben. Derzeit gibt es etwa 250 Nichtregierungsorganisationen für die Gleichberechtung von Frauen.
Auf der Homepage des Iran Socialforum haben wir viele Artikel der Antiglobalisierungsbewegung ins Persische übersetzt. Wir haben viel Resonanz aus dem Iran. Auf unserer Unterschriftenliste zum Wahlboykott sind 30 Prozent der Unterzeichner aus dem Iran. Sie haben sich mit ihrer kompletten Anschrift eingetragen.
Dieser Mut erinnert mich an die Stimmung vor dem Sturz des Schah-Regimes.
Was können wir in Deutschland tun, um die Menschen in Iran zu unterstützen?
Viele westliche Organisationen in der Bewegung, wie Attac, wo ich selbst aktives Mitglied bin, weigern sich bislang, gegen Chatami aufzutreten. Wir müssen dafür streiten, dass die weltweite Antiglobalisierungsbewegung den Wahlboykott unterstützt und nicht weiter auf Chatami setzt.
Die westlichen Regierungen unterstützen Chatami und seine Regierung. Schließlich liegt Iran in einer strategisch wichtigen Lage am Golf und ist reich an natürlichen Rohstoffen. Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner und deutsche Konzerne profitieren mit von den Privatisierungen.
Deshalb müssen wir mehr Menschen für die internationale Bewegung gegen den Neoliberalismus gewinnen. Wir wollen endlich frei und demokratisch entscheiden, worin wir investieren und womit wir handeln. Wir wollen nicht, dass man uns weiter ausplündert, weder hier noch dort.