Kolumbien: Mord im Namen des Profits

In Kolumbien wird das größte Militärprogramm der USA, das es in Lateinamerika je gegeben hat, umgesetzt. Angeblich ein Programm für den Frieden heizt es den Bürgerkrieg weiter an, auf dessen Konto jedes Jahr rund 5.000 politische Morde gehen. Luigi Wolf sprach mit Raul Zelik, dem Autor von "Kolumbien: Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung" über die eigentlichen Motive des "Plan Colombia".

LR: In Kolumbien herrscht seit 40 Jahren Bürgerkrieg. Wie verlaufen die Fronten?

Der Hintergrund des Krieges ist die Konzentration von Reichtum und politischer Macht. Dagegen hat es in den letzten 100 Jahren immer wieder bewaffnete soziale Revolten von unten gegeben. Die kolumbianische Oberschicht hat auf alle diese Bestrebungen mit Repression und Vernichtung reagiert. Als die Streitkräfte Anfang der 80er Jahre allein nicht mehr in der Lage waren, die Situation zu kontrollieren, fingen Armeegeneräle, die Drogenmafia, der Großgrundbesitz, Teile der politischen Klasse und transnationale Unternehmen an, im großen Stil paramilitärische Gruppen aufzubauen. Diese verüben seitdem jene Menschenrechtsverbrechen, die die staatlichen Sicherheitsorgane nicht offen begehen können. Im Prinzip handelt es sich also um einen Krieg gegen die sozialen Bewegungen.

LR: Was unternimmt die Regierung für den Frieden?

Die kolumbianischen Eliten haben es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder verstanden, den Friedensdiskurs zur Kriegsvorbereitung zu nutzen. So redet die Regierung auch heute von Verhandlungen, macht aber eine gegenteilige Politik. Paramilitärische Gruppen und Armee begehen Massaker, ermorden GewerkschafterInnen und verschärfen die Kriegsgesetzgebung. Die neoliberalen Reformen sorgen dafür, dass die Bevölkerung weiter verarmt, Streiks werden illegalisiert, das kaum vorhandene öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen wird weiter demontiert. Was soll das für ein Frieden werden?

Es ist Unsinn, wenn in den Medien so getan wird, als sei der Krieg eine Sache, die sich durch ein Abkommen zwischen Guerilla und Regierung beenden ließe. Ohne grundlegende Transformationen der Gesellschaft, ohne Bestrafung der Menschenrechtsverbrecher, ohne Agrarreform und ohne Umverteilung des Reichtums wird sich in Kolumbien nichts lösen lassen.

Der Plan Colombia ist ein gigantisches Militärprojekt. Er umfasst inzwischen an die zwei Milliarden US-Dollar. Von diesem Geld kaufte die kolumbianische Armee in großem Umfang hochmodernes Kriegsgerät und baute neue Anti-Guerilla-Einheiten auf, die zwar aus kolumbianischen Soldaten bestehen, aber von US-amerikanischen Militärs geleitet werden.

Bei diesen Maßnahmen geht es nicht um die Bekämpfung des Drogenhandels. Vielmehr ist es so, dass US- Behörden in den letzten Jahren mit kolumbianischen Paramilitärs und Drogenhändlern mehrfach über eine Kooperation verhandelt haben. In den letzten Jahrzehnten haben sich US-Regierungen immer wieder mit der Drogenmafia arrangiert, um irreguläre Einheiten der lateinamerikanischen Ultra-Rechten zu finanzieren.

Auffällig ist außerdem, dass die Anti-Drogen-Operationen ausschließlich in Gebieten durchgeführt werden, in denen die Guerilla präsent ist. Im von der Armee kontrollierten Nordwesten des Landes, von wo – nach Angaben der Drogenbekämpfungsbehörde der USA (DEA) – 80% des kolumbianischen Kokains verschifft wird, gibt es keine Drogenbekämpfung.

Hinter dem Plan Colombia stecken strategische und ökonomische Interessen. Kolumbien hat immens große Gold-, Öl- und Steinkohlereserven, große biogenetische Ressourcen und ist eine wichtige Nord-Süd-Transportachse. Letzteres ist vor allem im Zusammenhang mit der amerikanischen Freihandelszone (FTAA) ab 2005 von Bedeutung.

1983/84 hat Texaco Ländereien für die Ausbildung von Todesschwadronen zur Verfügung gestellt. 1997 meldete der US-kanadische Multi Corona Goldfields Interesse an den Goldvorkommen der Serranía San Lucas an, 1998 begannen Paramilitärs, Bauern und Minenarbeiter in der Region mit der Motorsäge zu massakrieren. Und Anfang 1993 wurde die Gewerkschaft bei Coca Cola in Carepa (Nordkolumbien) am hellichten Tag durch eine Aktion der Paramilitärs zerschlagen: Der Präsident wurde erschossen, die Mitglieder zum Austritt gezwungen, der Gewerkschaftssitz angezündet.

Der Friedensprozess ist so gut wie tot. Mit Unterstützung der US-Berater formiert sich eine totalitäre Rechte, die eine "militärische Lösung" des Guerillaproblems anstrebt. Besonders deutlich ist das bei den Gesprächen mit der ELN, der zweiten großen Guerilla des Landes geworden. Die ELN hat schon vor 3 Jahren mit wichtigen Teilen der Gesellschaft vereinbart, eine "Nationalkonvention" abzuhalten, auf der VertreterInnen aller Sektoren über die Krise des Landes debattieren. Präsident Pastrana hat dieser Konvention zugestimmt. Es ist bereits vereinbart, für dieses Treffen ein Gebiet in der Nähe der Erdölstadt Barrancabermeja zu demilitarisieren. Doch die Armee-Führung hat die Umsetzung dieses – von Washington abgelehnten – Abkommens zu verhindern gewusst. Die Militärs haben Demonstrationen gegen das Abkommen organisiert, zivile Fürsprecher des Dialogs ermorden lassen und die Orte angegriffen, an denen die Vorgespräche stattfinden. Als Krönung sind Herbizideinsätze gegen jene Gebiete geflogen worden, die für die Nationalkonvention vorgesehen sind – in Tälern, wo es überhaupt keine Koka-Pflanzungen gibt. Das kann man nur noch als chemische Kriegsführung bezeichnen, als Angriff, der darauf abzielt, die Zivilbevölkerung zu vergiften und auszuhungern.

Wir sind eigentlich 15 Jahre zu spät dran – und heute zählt jeder Tag. In Barrancamerbeja, der wichtigsten Gewerkschaftsstadt Kolumbiens, dem Zentrum der Erdölindustrie, sind im letzten Jahr 500 Menschen ermordet worden. 500 AktivistInnen bei einer Bevölkerung von 400.000 Menschen. Und allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es in dieser Stadt weitere 150 Morde an Oppositionellen gegeben. Wenn das so noch 2 oder 3 Jahre weitergeht, dann wird es keine politische oder soziale Linke mehr in Kolumbien geben. Und dabei ist völlig offensichtlich, dass internationaler Druck diese Vernichtungspolitik gegen die Opposition stoppen könnte. Ich verstehe es nicht. Mehr noch: Es macht mich wütend, dass die Linke in Deutschland diesen Krieg so hartnäckig ignoriert.