Die rot-grüne Bundesregierung ist mit dem klaren Wahlversprechen imSeptember an die Macht gekommen: Ausstieg aus der Atomenergie. Noch im
März des vergangenen Jahres stand die damals oppositionelle Bundestagsfraktion
der Grünen geschlossen hinter den Atomkraftgegnern in Ahaus. Dennoch
ist die Regierung vor den Atombossen in die Knie gegangen, der Ausstieg
ist auf einen unbestimmten Termin verschoben. Wie kann das Scheitern des
Umweltministers in diesem urgrünen“ Thema erklärt werden? Auch
die SPD hatte doch den Ausstieg zu ihrem Ziel erklärt.
Der Ausstieg kann nur laufen, wenn wir guten Kontakt halten mit unserer
Industrie“ behauptet Schröder. Heißt das auch, bei jedem noch
so schwachsinnige Argument der Atombosse einzuknicken?
Dieselben Konzerne, die über Jahre hinweg systematisch Meßwerte
bei Castor-Transporten gefälscht haben und damit bewußt eine
Kontamination von Menschen und Umwelt in Kauf genommen haben, stellen nun
Bedingungen für den Ausstieg?
Der Stop der Wiederaufarbeitung zum Jahr 2000 ist ihnen ein Dorn im
Auge.
Mit bestechender Logik argumentiert Viag-Chef Simson: Die Entsorgung
unserer Kernkraftwerke wäre nicht mehr gewährleistet, schon sehr
bald müßten zwangsläufig Reaktoren abgeschaltet werden.“
Sehr richtig. Sinn und Zweck der Konsensgespräche ist aber genau der
Ausstieg aus der Atomenergie.
Die SPD macht sich sorgen, weil angeblich Schadensersatz-Zahlungen
fällig würden. Aber seit wann ist denn der Staat gefragt, wenn
private Firmen Verträge abschließen? Es sind ihre Verträge,
also hat niemand sonst dafür zu zahlen.
Die Atomlobby wehrt sich natürlich mit Händen und Füßen
gegen den Ausstieg, weil sie Angst um ihre Profite hat.
So hatte die Atomlobby gedroht, bei gescheiterten Atomkonsengesprächen
auch gleich das „Bündnis für Arbeit“ platzen zu lassen.
Rot-Grün sollte der katastrophalen Politik der letzten 16 Jahren
ein Ende zu setzen und endlich die Bosse angreifen.
Nur war das Parlament alleine offensichtlich zu schwach, um sich durchzusetzen.
Anstatt sich von der Atomlobby vorführen zu lassen, sollte die rot-grüne
Bundesregierung sich auf die Kräfte verlassen, die ihr im September
zur Macht verholfen haben.
Sie kann sich einer Mehrheit in der Bevölkerung sicher sein, die
eine sofortige oder möglichst schnelle Abschaltung der 19 in Deutschland
am Netz hängenden Atomkraftwerke wünscht. Der harte Boden der
Realität, auf dem Trittin steht, ist nichts anderes als die Ohnmacht,
mit der eine nur auf das Parlament orientierte Regierung den Konzernen
gegenübersteht.
Wenn die Bosse Druck machen, sollten wir es auch tun, die Chancen stehen
gut.
Anders als Umweltminister Trittin, der „eine ganze Reihe erfreulicher
Ergebnisse“ in dem ausgehandelten Deal sieht, sind die Wähler enttäuscht.
Bei den Grünen zeichnet sich schon ein Riß quer durch die Fraktion
ab. Vor allem aber scheint der Graben zwischen Parteiführung und Basis
tiefer zu werden. Die Empörung über das Vorgehen der Regierung
brachte in Ahaus sofort 1.000 Demonstranten auf die Beine, die unter dem
Motto „Konsens ist Nonsens“ zum dortigen Zwischenlager marschierten. In
Bonn wurde die SPD-Zentrale von mehreren hundert Protestierenden besetzt.
Castor-Transporte sind die Achillesferse der Atomindustrie. Es geht
nicht nur um die Sicherheit der Transporte, sondern vielmehr darum, daß
man an dieser Stelle die Atomindustrie effektiv schädigen kann. Mehr
als ein Transport [im Jahr] ist undenkbar, wenn der Widerstand nicht endet“
sagt der niedersächsische Innenminister Bartling. Nur ein sofortiger
Ausstieg kann Schluß machen mit Castor-Transporten. Solange die Reaktoren
weiterlaufen, wird zwangsläufig auch Atommüll anfallen, der untergebracht
werden muß. Den Müll vor Ort zu sammeln, wie es die Grünen
fordern, geht am Problem vorbei.
Eine starke Protestbewegung von unten kann die Regierung an ihre Wahlversprechen
erinnern und das Lügenhaus der Atommanager einreißen. Fordern
wir, die versprochenen Reformen konsequent durchzusetzen.
Schluß mit der Umverteilung von unten nach oben, Schluß
mit den Subventionen und Steuergeschenken für die Atomwirtschaft.
Die Bonzen und Konzerne sollen endlich zahlen, sowohl für höhere
Löhne als auch für den Ausstieg aus der Atomenergie. Solche Forderungen
lassen sich nicht im Konsens durchsetzen, sondern nur durch eine aktive
Bewegung erkämpfen.
Es muß jetzt die Wut über das Einknicken der Bundesregierung
auf die Straße getragen werden: