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In Deutschland tobt ein Streit über die revolutionäre Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer. Worum geht es?
Der aktuelle Aufstand gegen faschistische und rassistische Gewalt hat auch die Konservativen in die Defensive gedrängt. Indem sie in der Bundestagsdebatte die 68er Straßenkämpfer mit der SA vergleichen, holen sie jetzt zum Gegenschlag aus. Die CDU/CSU, rechts gewendete Ex-Linke wie die Tochter von Ulrike Meinhoff, Bettina Röhl und die Springerpresse sammeln sich, um die 68er auf die Anklagebank zu bringen.
Die Hetze hat nicht so gewirkt als sie es sich erhofften. 1968 wird thematisiert, aber im Positiven. Für viele ist diese Bewegung ein historischer Beitrag zur Demokratisierung der Bundesrepublik gewesen.
Der Vergleich von Linksradikalen 68ern mit Rechtsradikalen und Hooligans von heute funktioniert nicht. Es waren gerade die 68er, die die fehlende Aufarbeitung des Nationalsozialismus im Nachkriegs-CDU-Staat kritisierten. Währenddessen half die CDU ehemaligen Nazis, weiter Karriere zu machen. Max Filbinger, der als Marinerichter noch nach der Kapitulation 1945 einen Soldaten zum Tode verurteilte, weil er das Hakenkreuz aus dem Wehrmachtsemblem gekratzt hatte, wurde sogar CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg.
Die Mehrheit der Deutschen sieht deshalb keinen Grund für einen Rücktritt Fischers. Die allgemeine Meinung in der liberalen Presse lautet, dass die Verhältnisse jener Zeit den Widerstand rechtfertigen.
Fischer hat damals das Richtige getan. Trotz Staatsrepression, Notstandsgesetz und den Medienlügen der Springerpresse ging er auf die Straße und wurde Revolutionär. Ob gegen den amerikanischen Massenmord in Vietnam, oder gegen Wohnraumvernichtung durch skrupellose Spekulanten, Fischer war Teil einer radikalen Bewegung für eine bessere Welt.
Fischer heute
Unsere Anklage muss sich gegen den Fischer von heute richten. Er sitzt an der Spitze einer Regierung, die uns in Serbien die erste deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg beschert hat, deren neoliberale Politik den Sozialstaat kaputt spart und die mit den Atom-Bossen ihren Frieden gemacht hat.
Auch heute ist Widerstand nötig. In den letzten 25 Jahren haben wir eine materielle und ideologische Offensive gegen die Errungenschaften von 68 erlebt. Der Zugang zu Bildung wird den armen Menschen zunehmend verwehrt. Sexismus, Rassismus und Faschismus sind alltägliche Probleme. Die neue Weltordnung nach 1989 ist nicht friedlicher als die alte. Die Umwelt wird mehr zerstört als je zuvor, und eine autoritäre Law-and-Order-Politik greift unsere elementaren Bürgerrechte an.
Fischers eigentliches Verbrechen ist eben das, was die Deutsche Financial Times lobt: "Er hat eine Fundamentalopposition in die Arme des Staates geführt." Fischers revolutionäre Vergangenheit, ähnlich dem Lebenslauf vieler anderer rot/grüner Politiker, ist eine Trumpfkarte für die Regierung. Sie missbraucht Fischers Lebenslauf, um konservativer Politik einen linken Anstrich zu verleihen. Fischers Standpunkt, der Krieg gegen Serbien stehe in einer antifaschistischen Tradition, hat Verwirrung verursacht und die Ausweitung der Antikriegsbewegung erschwert. Fischer hat 1977 auf Gewalt verzichtet, die Grünen gegründet, 1998 das Gewaltmonopol des Staates anerkannt und so aus Aktivisten einer militanten Bewegung gegen die Staatsgewalt Befürworter eines deutschen Angriffskrieges gemacht. Für Antikapitalisten heute ist eher das ein Grund, seinen Rücktritt zu fordern.
68 verteidigen
Die antikapitalistische Bewegung "Post-Fischer" muss heute den Geist von 68 gegen rechte Angriffe verteidigen. Sie muss aber auch Lehren daraus ziehen, dass eine ganze Generation von Revolutionären sich in den Staat und das parlamentarische System integriert haben. Das Problem mit den 68ern war nicht ihre Militanz sondern dass sie ihr Ziel, das kapitalistische System zu stürzen, nicht vollendet haben. Wir bezahlen heute den Preis dafür.
Die Studentenbewegung damals bezog sich auf die Arbeiter, war ihnen aber weit voraus. Die Demoralisierung der Arbeiter nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 73/74 und durch die Angriffe der Schmidt-Regierung, vergrößerte die Kluft zwischen der revolutionären Minderheit und der Mehrheit der SPD-Wähler. Die Minderheit blieb isoliert.
Heute könnte es anders sein. Eine weltweite Stimmung gegen die Banken- und Konzernherrschaft existiert in viel größeren Schichten der Arbeiter. Seattle brachte zum ersten Mal eine große Zahl von Arbeitern und junge Antikapitalisten gemeinsam und aktiv in Konflikt mit dem System. Wenn Seattle auch hier Schule macht, könnten wir endlich den Kampf der 68er vollenden. Und zwar gegen Fischer.
von Ahmed Sc