Krieg für Profite!

Die US-Regierung führt in Afghanistan einen Krieg gegen die Bevölkerung. In seinem Windschatten will Gerhard Schröder einen Freibrief für die Bundeswehr durchsetzen. Die großen Industriestaaten kämpfen gemeinsam gegen Afghanistan – und streiten sich gleichzeitig um die Neuaufteilung der Welt im Interesse der Profite.

Gezielte Schläge gegen Terroristen sollte die US-Armee in Afghanistan angeblich ausführen. Nach vier Wochen Flächenbombardement ist klar: Bush lügt. Die ganze Strategie der US-Regierung zielt darauf, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bringen.

Militärische Kontrolle ist die Antwort der USA auf eine Welt, die politisch und wirtschaftlich instabiler wird. Eine entsprechende Strategie legte die US-Regierung 1998 in einem Bericht über die Weltlage vor. Darin heißt es: „Die Vereinigten Staaten werden eine Weltmacht bleiben und weltweit Führung ausüben. Die weitverbreitete Kommunikation wird die Ungleichheiten in Ressourcen und Lebensqualität unterstreichen, und in Entwicklungsländern zu Unruhen beitragen.

Die Weltwirtschaft wird sich weiterhin immer stärker verflechten. Wirtschaftliche Bündnisse werden, genauso wie das Wachstum und der Einfluss multinationaler Konzerne, Sicherheitsabkommen auflösen.

Die Kluft zwischen den besitzenden und den nichts-besitzenden Nationen wird sich verbreitern und regionale Unruhen auslösen. Die Vereinigten Staaten werden die einzige Nation bleiben, die in der Lage ist, weltweit Macht auszuüben.“

Der Bericht fordert „Kriegskapazitäten für das volle Spektrum an Konflikten aufzubauen“, um „US-Interessen und –Investitionen zu schützen.“

Im Normalfall wirft die US-Regierung ihr politisches Gewicht in Institutionen wie der Welthandelsorganisation oder dem Internationalen Währungsfonds in die Waagschale, um die US-Konzerne weltweit abzusichern. Zunehmende Kämpfe gegen diese Organisationen und Spannungen darin wie in Katar machen das immer schwerer.

Staaten, die sich dem Diktat der USA nicht unterwerfen, betrachten sie als Bedrohung ihrer Vorherrschaft. So wie beispielsweise den Irak, der 1990 in Kuwait einmarschierte. Und so, wie die US-Regierung im folgenden Golfkrieg ihre Macht demonstrierte, soll auch heute Macht gezeigt werden. Als größten Schurkenstaat von allen sehen die USA China an. Eine direkte Konfrontation umgeht die US-Regierung, indem sie den schwächsten der „Schurkenstaaten“ angreift.

Der Krieg gegen Afghanistan hat zwei Effekte: Er zwingt Konkurrenten um den Einfluss in Zentralasien hinter die US-Politik und er zeigt die militärische Macht der USA. Ebenso wie dieser Krieg ist das US-Raketenabwehrprogamm NMI ein Mittel, namentlich die Konkurrenten Russland und China in die Schranken zu weisen.

Menschenrechte?

Der Militärmaschine USA erklärten Schröder und Fischer wiederholt ihre uneingeschränkte Solidarität. Warum? Vor der Grünen-Fraktion begründete Fischer den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr damit, „größere Einwirkungsmöglichkeiten auf die Entscheidungen der USA“ zu haben. Deutschland wolle „für falsch gehaltene Entwicklungen der Kriegs verhindern“, meinte die Financial Times Deutschland dazu.

Was genau hält die rot-grüne Regierung für falsch? Die deutsche Außenpolitik zeigt, dass es nicht um den Schutz der Demokratie oder die Wahrung der Menschenrechte geht.

Anfang November besuchte Schröder mit einer Delegation von Wirtschaftsbossen China. China ist ein Land, in dem weder Studenten demonstrieren noch Arbeiter Gewerkschaften gründen dürfen. Anstatt das zu kritisieren, beteuerte Schröder, dass „wir ihr anderes Demokratieverständnis akzeptieren“. Die deutschen Bosse verließen China mit prall gefüllten Auftragsbüchern.

Ein weiteres Beispiel: Seit Jahren deckt die Bundesregierung Waffenexporte an die Türkei. Die Türkei führt einen blutigen Krieg gegen die kurdische Minderheit. Wer sich dagegen wehrt, muss mit Folter und Gefängnis rechnen. Aber die Türkei ist der größer Empfänger deutscher Waffenlieferungen.

Richtlinien

Auch die deutsche Außenpolitik ist von wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Dementsprechend wünscht sie sich eine Bundeswehr, die diese Interessen ebenso sichern kann wie die US-Armee. Die „Verteidigungspolitische Richtlinie“ von 1992 beschriebt als Aufgabe der Bundeswehr die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ und die „Einflußnahme auf die internationalen Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft“.

Die Bundeswehr soll also weltweit einsatzfähig werden. Franz Josef Strauß beklagte schon in den 50er-Jahren, Deutschland sei ein wirtschaftlicher Riese, aber ein militärischer Zwerg. Die Bundesregierung unternahm seit der Wiedervereinigung 1990 große Anstrengungen, um diesen Zustand zu überwinden. Schritt für Schritt begann sie, die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee aufzurüsten, die die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands militärisch vertreten kann.

Kuwait

Der Schock von Kuwait sitzt den deutschen Politikern noch tief in den Knochen. Deutschland finanzierte den Golfkrieg der USA mit 17 Milliarden Mark, aber bei den Investitionen sahnten dann die US-Konzerne ab. Das soll sich nicht wiederholen. Andererseits ist die Bundeswehr noch nicht in der Lage, deutsche Interessen unabhängig weltweit durchzusetzen. Der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Rühe jammert: „Ungeachtet seiner Rolle als drittgrößter Beitragszahler hat Deutschland keinen Einfluss auf die Ausformulierung und Verabschiedung von Wirtschaftssanktionen gegen Staaten, die in den Augen der Weltgemeinschaft den Frieden bedrohen. … Ebenso müssen wir befürchten, bei Fragen der Neuordnung Afghanistans trotz erheblichen finanziellen und humanitären Engagements hinter den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats zurückstehen zu müssen.“

Deutschland muss den Krieg gegen Afghanistan gemeinsam mit den USA führen, um überhaupt eigenständig werden zu können. Das ist auch der Grund dafür, dass Schröder den USA den Kampfeinsatz der Bundeswehr praktisch aufgezwungen hat.

Die Verteidigungspolitische Richtlinie erklärt: „Trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den Interessen der Verbündeten und anderer Partner decken“. Deutschland unterhält beispielsweise gute Beziehungen zum Iran, einem Land, was von den USA lange als „Schurkenstaat“ geführt wurde.

Fischer reiste Anfang November in die Hauptstadt Teheran, um mit der iranischen Führung über eine Nachkriegs-Lösung für Afghanistan zu verhandeln. Entscheidungen werden aber wahrscheinlich in der 6+2-Konferenz gefällt, an der die sechs Nachbarländer Afghanistans teilnehmen – sowie die USA und Russland.

Der russische Revolutionär Lenin beschrieb die Imperialisten als eine Bande von verfeindeten Brüdern, die gemeinsam rauben, sich aber um die Beute streiten. Daran hat sich nichts geändert: Deutschland unterstützt die USA im Krieg gegen Afghanistan, aber es will sich mittelfristig einen eigenen Anteil an den Reichtümern der Welt sichern. Und dafür braucht es eine einsatzfähige Armee. Deswegen sagen wir nein zum Einsatz der Bundeswehr.