Flüchtlingskinder im KnastCDU und CSU wollen mit Rassismus auf Stimmenfang gehen. Ausländer sollen angeblich für die sozialen Probleme in Deutschland verantwortlich sein. Sie fliehen vor Krieg, Vergewaltigung und Hunger. Doch wenn Kinder in Deutschland Asyl suchen, landen sie häufig im Gefängnis unschuldig. Amica floh aus dem Sudan und wurde in einem deutschen Bordell ausgebeutet. Als der Staat sie fand, half er ihr nicht. Amica wurde ins Frauengefängnis Willich gesteckt wie eine Verbrecherin. Sie ist 17 Jahre jung. Das deutsche Ausländerrecht erlaubt es, Minderjährige wie Erwachsene zu behandeln und einzusperren. "Ich war mit den Nerven am Ende. Ich versuchte, mich zu erhängen," berichtete sie dem Fernsehmagazin monitor. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, klagt die rot-grüne Regierung an: "Ausgerechnet hier in Deutschland, in diesem reichen Land, das ja den Anspruch hat, die Menschenrechte besonders zu achten und demokratisch zu sein, hier werden sie ins Gefängnis und in Abschiebehaft gesteckt." Im Abschiebegefängnis Neuss befragten die Reporter die 17-jährige Sarah: "Ich bin schon sechs Monate hier und ich erhalte keine guten Nachrichten. Kürzlich brauchten sie einen Brief, in dem stand, ich bekomme noch drei Monate Gefängnis." Von Jan Maas |
"Bei über 4 Millionen Arbeitslosen besteht auf absehbare Zeit kein Bedarf für weitere Zuwanderung", sagte Kanzlerkandidat Stoiber in Frankfurt.
Der CDU-"Linke" Heiner Geissler sprach von "ungeregelter Zuwanderung in die Sozialsysteme". Im Klartext: Ausländer nehmen Deutschen die Arbeitsplätze weg und liegen dem Staat auf der Tasche.
Vor allem ausländische Kinder sind für die CSU/CDU ein Problem: "Wir haben schon jetzt das Problem, dass Eltern ihre Kinder zunächst in ihren Kulturkreis schicken und zu spät zurückholen", behauptet Stoiber.
Den Stammtischparolen der Konservativen stehen hingegen nüchterne Zahlen gegenüber. Kaum jemand wandert nach Deutschland ein und die meisten Ausländer sind längst Einheimische.
Von den 7,3 Millionen Ausländern lebt ein Drittel länger als zwanzig Jahre in Deutschland, über die Hälfte länger als zehn Jahre.
1,6 Millionen Kinder ausländischer Eltern sind in Deutschland geboren. Dem stehen 10 bis 15.000 im Ausland lebende Kinder gegenüber, deren Eltern in Deutschland wohnen.
Die Behauptung, Ausländer nähmen Deutschen die Arbeitsplätze weg, ist falsch. Wenn ein hoher Ausländeranteil zu vermehrter Arbeitslosigkeit unter Deutschen führen würde, dann müßte Ostdeutschland ein wahres Jobparadies sein: Während der Ausländeranteil in Gesamtdeutschland 8,9 Prozent beträgt, liegt er in Ostdeutschland nur bei zwei Prozent.
Ausländer liegen auch dem deutschen Staat nicht auf der Tasche. Im Gegenteil: Der Staat verdient an ihnen. Während die Kosten für Zuwanderung pro Jahr bei 8 Milliarden Euro liegen, zahlen Zuwanderer jedes Jahr15 Milliarden Euro Steuern in Deutschland.
CDU und CSU kennen diese Fakten. Dennoch schüren sie aus wahltaktischen Gründen Ausländerfeindlichkeit. Neonazis könnten sich dadurch ermuntert fühlen (siehe Artikel unten). Die Antwort der rot-grünen Regierung auf dieses Spiel mit dem Feuer sind zahlreiche Zugeständnisse an die Konservativen beim Zuwanderungsgesetz.