Keine zwei Wochen nach der Ankündigung deftiger Steuererhöhungen hat Gesundheitsministerin Schmidt bekannt gegeben, an der Gesundheitsversorgung sparen zu wollen zunächst 3,5 Milliarden Euro.
Profit durch KrankheitEine Untersuchung der Uniklinik Kiel hat ergeben, dass bei 40 Prozent der Patienten Krankheiten nicht oder nur teilweise erkannt werden. Deshalb sterben unter anderem jedes Jahr 3.000 Frauen unnötig an Brustkrebs. |
Schon wieder will uns die Regierung in die Tasche greifen. Zahnersatz soll teurer werden, weil die Mehrwertsteuervergünstigung wegfällt. Das kostet die Krankenkassen 450 Millionen Euro, die Versicherte mit höheren Beiträgen bezahlen müssen. Selbst Sterben wird teurer, weil Schmidt das Sterbegeld kürzen will. Außerdem sollen die Beschäftigten der Krankenhäuser auf Lohnerhöhung verzichten.
Grund für die Kürzungen sind die Milliardenverluste in der gesetzlichen Krankenversicherung Ursache der permanenten Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen ist vor allem die steigende Arbeitslosigkeit und die geringen Tarifabschlüsse der letzten Jahre, sagte Marc Renken, Ver.di-Betriebsgruppenvorstand der Techniker Krankenkasse Hamburg, gegenüber Linksruck. Weil immer weniger Menschen einen Vollzeit-Arbeitsplatz haben, werden die Einnahmen der Krankenkassen durch Beiträge immer geringer. Die Kassen müssen dann Leistungen kürzen und Beiträge erhöhen.
Ich bin querschnittgelähmt und benötige rund um die Uhr Betreuung. Menschen wie mir zahlen die Kassen aber häufig nicht mehr als ein paar Stunden Betreuung am Tag, sagt Cornelia Ermeier gegenüber Linksruck. Sie arbeitet als Behindertenberaterin und muss ständig gegen die Kassen kämpfen, damit Behinderte die nötige Hilfe bekommen. Wer mehr Betreuung braucht, muss zum Sozialamt. Die Behörde zahlt aber erst, wenn das eigene Vermögen aufgebraucht ist. Auch die Angehörigen werden zur Kasse gebeten. Ich kenne ein Rentnerehepaar. Sie ist schwer behindert und ihr Mann pflegt sie. Er arbeitet sich total auf und ich wundere mich, wie er das in seinem Alter packt. Beide trauen sich aber nicht, Hilfe beim Sozialamt zu beantragen, weil dann ihr Haus verpfändet werden könnte. Ihr Haus ist aber doch ihr ein und alles.
Auch in den Krankenhäusern sind die Folgen der Kürzungen fatal: Seit 1997 werden Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal von den Krankenkassen nicht mehr voll bezahlt. Deshalb wird immer mehr Personal abgebaut. Nächstes Jahr sind weitere 28.000 Arbeitsplätze gefährdet. Trotz Personalabbau und steigender Arbeitshetze fordert Rot-Grün für die Beschäftigten der Krankenhäuser eine Nullrunde.
Patienten werden durch die ständigen Kürzungen immer schlechter versorgt und am Fließband abgefertigt: Simone Kaefer, die kürzlich Mutter geworden ist, erzählt: Am Tag nach meiner Entbindung habe ich im Krankenhaus einen Aushang für die Ärzte gesehen, auf dem stand, dass sie dafür sorgen sollen, dass Schwangere spätestens nach drei Tagen das Krankenhaus verlassen. Wenn dann Komplikationen auftreten, musst du damit zu Hause alleine fertig werden.
Marc Renken fordert ein Ende der Konkurrenz zwischen den Kassen: Damit es unabhängig vom Geldbeutel gute Gesundheitsleistungen für alle Menschen gibt, müsste die Regierung alle Krankenkassen zu einer staatlichen Einheitskasse zusammenlegen. Reiche sollten mehr einzahlen als Arme, damit alle hochwertige Leistungen erhalten.