Wenige Wochen nach der Wahl stürzt die Regierung in Umfragen ab. Grund sind ihre unsozialen Reformen und dass sie nichts gegen die Kriegspläne der USA unternimmt.
Eine Welle der Empörung über die rot-grünen Kürzungs- und Steuerpläne ergießt sich über Kanzler Schröder. Nie zuvor ist eine Regierungspartei nach der Wahl in Umfragen so abgestürzt wie jetzt die SPD.
Mit zwei Versprechen hatte Schröder die Wahl gewonnen: Mehr soziale Gerechtigkeit und Widerstand gegen US-Präsident Bushs Kriegspläne.
Während des Wahlkampfes wetterte er gegen die Ausplünderung kleiner Leute in den Vereinigten Staaten und sagte: Mit uns ist ein Krieg gegen den Irak nicht zu machen.
Doch Ausplünderung kleiner Leute ist eine genaue Beschreibung für die Rot-Grüne Politik seit der Wahl. Zwei Drittel der Streichungen und Beitragserhöhungen müssen Arbeiter und Arbeitslose bezahlen.
Den Bossen ist das noch zu wenig. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Rogowski fordert einen weitgehenden Umbau der Sozialsysteme. Doch auch der von Schröder bestellte Kopf einer Kommission zur Reform der Sozialsysteme will die Rente erst mit 67. Bosse und Konservative wollen die Empörung über Rot-Grün missbrauchen, um weiteren Sozialabbau durchzusetzen.
Zehntausende waren in Berlin auf der Straße, um gegen die Verschlechterungen im Gesundheitswesen zu protestieren. Mobilisiert hatte allerdings nicht Ver.di, sondern die Ärzteverbände. So gingen Angestellte gemeinsam mit ihren Bossen auf die Straße.
Es wird keine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit geben, solange die Gewerkschaften die Führung der Proteste BDI und CDU überlassen.
Der wichtigste Kampf für eine gerechtere Politik findet jetzt im öffentlichen Dienst statt, dessen Tarifrunde begonnen hat. Innenminister Schily und die Kommunen fordern eine Nullrunde.
Wieder einmal sollen die Menschen, die unter immer schlechteren Bedingungen das Sozialsystem aufrechterhalten, mit Peanuts abgespeist werden.
Schily begründet dies mit den leeren Kassen. Doch schon mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche könnte eine kräftige Lohnerhöhung finanziert und der Ausbau des öffentlichen Dienstes möglich werden. Doch für Schröder ist die Vermögens- wie auch die Erhöhung der Erbschaftssteuer kein Thema mehr.
Neben der sozialen Gerechtigkeit hat Schröder auch sein zweites großes Wahlversprechen gebrochen: Widerstand gegen Bushs Krieg im Irak. Bush wird beim NATO-Gipfel von Schröder uneingeschränkte Überflugs- und Nutzungsrechte für die US-Stützpunkte in Deutschland verlangen.
Für den Kriegsfall will Bush die Zusicherung, dass Bodentruppen und Panzer der US-Armee aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz in den Nahen Osten gebracht werden können und ihre Ausrüstung über Bremerhaven verschifft wird.
Schröder könnte diese Pläne ablehnen. Eine Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegsvorbereitungen gegen Irak wäre ein wichtiger Rückschlag für Bushs Pläne. Stattdessen lobte der Verteidigungsminister nach einem Besuch bei seinem US-Kollegen die freundliche und konstruktive Atmosphäre.
Nur eine starke Friedensbewegung kann Schröder zwingen, etwas gegen den Krieg im Irak zu unternehmen. Ebenso wie nur eine starke Gewerkschaftsbewegung soziale Gerechtigkeit erreichen kann.