Solidaritäts-Unterschriftenliste |
Interview mit Kamal Khalil aus Ägypten |
Weitere Infos zum Verfahren gibts unter aegyptensolidaritaet@gmx.net |
In Ägypten stehen seit dem 6. Dezember der Antikriegsaktivist Ashraf Ibrahim vor Gericht. Er braucht die Solidarität der Kriegsgegner weltweit.
Ashraf Ibrahim ist zusammen mit vier weiteren Kriegsgegnern Nasser Farouq, Yehia Fakry, Mustafa El Basiony und Remoan Edward Gendi angeklagt. Ashraf ist seit dem 17.April 2003 inhaftiert, die anderen Angeklagten verstecken sich momentan vor der Polizei.
Ihnen soll der Prozess gemacht werden, weil sie im März 2003 an Demonstrationen gegen die Unterstützung des Irakkrieges durch die ägyptische Regierung beteiligt waren. Im Februar und März wurden insgesamt etwa 1000 weitere Kriegsgegner in Ägypten festgenommen.
Ashraf Ibrahim wurde dreieinhalb Monate lang von der Polizei ohne Anklage festgehalten. Erst durch einen Hungerstreik erzwang er die Eröffnung seines Verfahrens.
Den fünf Kriegsgegnern wird vorgeworfen:
- Teilnahme an Demonstrationen, die die öffentliche Ordnung stören.
- Schädigung des Ansehens des ägyptischen Staates durch Weitergabe von angeblich falschen Informationen an internationale Menschenrechtsorganisationen (!).
- Die Gründung einer illegalen politischen Organisation.
In Ägypten herrscht seit über zwanzig Jahren Ausnahmezustand grundlegende Bürgerrechte wie die Organisationsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht sind aufgehoben. Gegen Ashraf Ibrahim wird vor einem Sondergericht für Staatssicherheit verhandelt. Nach Einschätzung der Freunde der Angeklagten ist der Ausgang des Verfahrens absolut offen, weil es vor den Sondergerichten keine klaren juristischen Kriterien für das Verfahren gibt. Der Staatspräsident kann jedes Urteil dieser Gerichte kassieren und vor ein anderes Gericht gehen, falls die Urteile zu moderat sind. Die Angeklagten können dagegen nicht in eine zweite Instanz gehen, wenn das Urteil zu drakonisch ist.
Scott Long von Human Rights Watch erklärte am 1. August in einer Stellungnahme:
"Ägyptens Verfolgung von Ashraf Ibrahim symbolisiert die Entschlossenheit der Regierung, legitimen Widerspruch zu bestrafen."
Nur internationaler politischer Druck kann die Angeklagten vor einer Verurteilung schützen. Anfang März 2003 war die ägyptische Regierung schon einmal gezwungen, inhaftierte Kriegsgegner auf Grund internationaler Proteste freizulassen.
Ihr könnt den ägyptischen Kriegsgegnern helfen, indem ihr
- Protestbriefe an die ägyptischen Botschaften in Deutschland, den ägyptischen Präsidenten Mubarak und den Generalstaatsanwalt Ägyptens schreibt (Adressen siehe unten).
- Unterschriften für die Freilassung Ashraf Ibrahims sammelt und bei den Botschaften und Konsulaten Ägyptens übergebt.