In ganz Deutschland beginnen Studenten, sich gegen Einsparungen an den Unis zu wehren. Die Regierungen sagen, es gehe nicht anders und der Sparkurs sei gerecht. Linksruck widerlegt die Lügen und zeigt, was der Kampf um die Hochschulen mit dem Kampf um den Sozialstaat zu tun hat.
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Studenten der Berliner Technischen Universität werben in der U-Bahn um Solidarität mit ihrem Streik |
1. Wir müssen nicht sparen!
In den Haushalten der Bundesländer wird weniger Geld für die Unis zur Verfügung gestellt. Die Löcher in den Kassen sind nicht vom Himmel gefallen. Politische Entscheidungen haben dazu geführt, dass die Steuerlast der Unternehmen und damit die Einnahmen des Staates sinken. Gleichzeitung steigt die Produktivität der Unternehmen seit vielen Jahren, die Wirtschaft wächst.
Es gibt jedes Jahr mehr zu verteilen, nicht weniger. Rot-Grün hat sich entschieden, die Gewinne den Unternehmen zu überlassen und immer mehr Staatsausgaben aus den Steuern der Arbeiter und Angestellten zu bezahlen. Von 1982 bis 2001 stieg der Anteil der Lohnsteuern am gesamten Steueraufkommen von 32 auf 35 Prozent, der Anteil der Gewinn- und Vermögensteuer sank von 23 auf 15 Prozent.
Dazu kommt, dass die letzten Bundesregierungen Konsumsteuern wie Mehrwertsteuer oder die Tabaksteuer angehoben haben. Diese belasten unverhältnismäßig stark Studenten und Arbeiter und nicht Unternehmen und Millionäre, weil Großverdiener einen geringeren Anteil ihres Einkommens für Konsum verwenden.
2. Die Konkurrenz ist gewollt!
Rot-Grün begründet die Umverteilung von unten nach oben mit der Globalisierung: Der weltweite Wettbewerb zwinge zur Konkurrenzfähigkeit. Die wirtschaftliche Globalisierung ist aber ein politisch gesteuerter Prozess. Darum kann sie auch bekämpft werden.
Die Industrienationen haben im Januar 1995 mit der WTO ein Instrument geschaffen, das weltweit bessere Verwertungsbedingungen für die Konzerne schaffen soll: zum Beispiel niedrigere Steuern oder flexiblere Tarifverträge. Rot-Grün setzt diese Vorgaben um Deutschland ist auf dem Weg zum Billiglohnland. Wenn die Unternehmens- und Vermögenseinkommen heute noch genauso stark wie 1980 belastet würden, läge das Aufkommen aus den Gewinn- und Vermögenssteuern um 50 Milliarden Euro höher.
Deutschland ist im internationalen Vergleich der zehn wichtigsten Industrieländer das einzige Land, in dem die Steuerquote 1999 nicht höher war als 1965. Rot-Grün sichert die Profite der Konzerne, auch derjenigen, die mit Bildung Geld verdienen wollen.
3. Zahlen ist nicht gerecht!
Studiengebühren schließen Arbeiterkinder von den Unis aus. Das gebührenfreie Studium ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder unabhängig von der Herkunft studieren kann. Schon über die letzten 20 Jahre haben sich die Türen der Hochschulen für Arbeiterkinder immer weiter geschlossen. Das zeigt die letzte Sozialerhebung der Studentenwerke.
Die Erhebung teilte die Studenten je nach Herkunft in vier Gruppen ein. Der Anteil der Studenten aus den reichsten Elternhäusern stieg von 1982 bis 2000 von 17 auf 33 Prozent. Der Anteil der Studenten aus den ärmsten Familien sank in dieser Zeit von 23 auf 13 Prozent. Studiengebühren führen dazu, dass sich diese Entwicklung weiter verschärft und nur noch Kinder reicher Eltern an die Unis gelangen.
In der SPD werden andere Modelle vorgeschlagen: nachträgliche Gebühren oder Studienkonten. Doch die finanzielle Lage vieler Studenten ist auch nach Abschluss ihres Studiums nicht so gut, dass sie Gebühren zahlen können. Viele Akademiker werden Geringverdiener oder arbeitslos. Die Studiengebührenmodelle lenken davon ab, dass das Problem der Hochschulen wie des gesamten Sozialstaats darin besteht, dass die Konzerne nicht mehr genug Steuern zahlen.
4. Konten sind auch Gebühren!
Studienkonten sind versteckte Studiengebühren. Sie sehen vor, dass jeder Student ein Zeitkonto bekommt, das die Regelstudienzeit abdeckt. Danach kann das Konto gegen Geld wieder aufgefüllt werden. Die wenigsten Studenten werden in der vorgesehenen Studienzeit fertig, weil immer mehr Studenten neben dem Studium arbeiten müssen. Diese Tatsache ist in der Regelstudienzeit nicht berücksichtigt.
Die Parteien nutzen diese Tatsache, um gegen so genannte Langzeitstudenten zu hetzen. Das lenkt von der Tatsache ab, dass sich die meisten Studenten ohne die Arbeit ihr Studium gar nicht leisten könnten. Nur 19,8 Prozent der Studenten bekommen Bafög. Das sind maximal 585 Euro im Monat, was in den wenigsten Städten zum Lebensunterhalt reicht.
Nach dem 4. Semester fließt das Geld nur weiter, wenn der Student Nachweise vorlegen kann. Mit dem 9. Semester stellt das Amt die Zahlung ein. Insgesamt ist der Anteil der Studenten, die in der Vorlesungszeit von Oktober bis Februar und von April bis Juli arbeiten müssen, von 46 Prozent 1982 bis auf 66 Prozent 2000 gestiegen.