Zockt die Bosse ab – nicht uns!

Eichels Sparpaket bringt Sozialabbau: Beschäftigte sollen zahlen. Die deutschen Bosse dagegen häufen Gewinne und Privatvermögen an.67 Milliarden Euro – so viel will Finanzminister Eichel in den nächsten vier Jahren am Bundeshaushalt einsparen. Dagegen sollen wir für die Mindereinnahmen zahlen unter anderem über höhere Beiträge für Renten- und Krankenversicherung und mit der Beschränkung der Eigenheimzulage.Rechnen wir Eichels Sparhämmer zusammen: Wenn die Pläne durchkommen, zahlt ein Durchschnittsverdienerhaushalt mit 2.500 Euro brutto jeden Monat bis zu 299,50 Euro mehr (siehe Tabelle unten).

Eichel begründet seine Sparattacke mit leeren Kassen. Aber an dem Loch in der Staatskasse ist die Regierung selbst schuld.

Allein die Steuerreform 2001 hat den Bossen Milliarden geschenkt. 2000 nahm der Staat von den Unternehmen noch 23 Milliarden Euro an Körperschaftssteuern ein. 2001 dagegen zahlte der Staat 2 Milliarden an die Bosse zurück.

Bis 2005 soll die Steuerreform die Konzerne und Großbanken um weitere 23 Milliarden Euro entlasten. Schon 2001 zahlte die Deutsche Bank keinen Cent Steuern. Die Deutsche Bank ist die größte Bank Deutschlands – mit einem Gewinn von 167 Millionen Euro in 2001.

Siemens zahlt nur ein Drittel der Summe an Steuern, die er jährlich vom Staat an Fördermitteln bekommt. Siemens ist der drittgrößte Konzern in Deutschland. Gewinn 2001: Mehr als 2 Milliarden Euro.

Wegen der Steuerreformen stehen besonders Städte und Gemeinden vor der Pleite. Die Einnahmen der Bankenhauptstadt Frankfurt am Main sanken 2001 um 20 Prozent. Städte und Gemeinden geben den Druck mit Kürzungen, Entlassungen und steigenden Gebühren weiter – auch hier müssen wir zahlen.

Dagegen häufen die Reichen in Deutschland nie dagewesene Reichtümer an.

Hamburgs reichste Einwohner sind der Versandhauschef Michael Otto und der Tchibo-Vorstand Michael Herz. Sie besitzen zusammen 26,6 Milliarden Euro. Dagegen muss die Hansestadt Hamburg mit einem Haushalt von 8,5 Milliarden Euro auskommen. Folge: Kein Geld für Schulen.

Der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, verdiente 2001 rund 12,7 Millionen Euro. Legt man eine 60-Stunden-Woche ohne Urlaub zugrunde, ist das ein Stundenlohn von 4.000 Euro.

Jürgen Schrempp, Boss des größten deutschen Konzerns DaimlerChrysler, steckt 6 Millionen Euro pro Jahr ein. Die Senkung des Spitzensteuersatzes 2001 schenkte ihm 150.000 Euro. Wenn Eichel den Spitzensteuersatz 2005 auf 42 Prozent senkt, bekommt Schrempp noch einmal 700.000 Euro geschenkt.

Der Reichtumsbericht „German Wealth Report 2000“ schreibt: „In Deutschland leben rund 365.000 Personen mit mehr als einer Million Euro Geldvermögen und 3.700 mit einem Geldvermögen von mehr als 30 Millionen Euro. Die Gruppe der Reichen nahm im Zeitraum von 1996 bis 1999 um 5,3 Prozent jährlich, entsprechend insgesamt um 52.000 Personen, zu. 612 Milliarden Euro befinden sich allein im Besitz der 3.700 Superreichen.“

Wenn Eichel diesen 3.700 Superreichen nur 11 Prozent wegnähme, hätte er 67,9 Milliarden mehr in der Kasse. Dann könnte er sich und uns das Sparpaket sparen.

Die SPD-geführten Bundesländer fordern entsprechend eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Anhebung der Erbschaftssteuer. Doch Schröder antwortete ihnen: „Ich halte nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von Erbschaft und Vermögen.“