Lügner Blair am Boden

Publiziert am 30. September 2003 von Linksruck Redaktion

Dem britischen Premierminister Blair droht der Sturz. Blair folgte Bushs Krieg gegen den Willen der Mehrheit im eigenen Land. Ein Gastbeitrag aus der Redaktion der britischen sozialistischen Zeitung Socialist Worker.100.000 Menschen haben am internationalen Aktionstag am 27. September in Großbritannien gegen die Besatzung des Irak und Palästinas demonstriert. Die Hälfte der Briten fordert den Rücktritt von Premierminister Blair. Seit einem Jahr steckt die Regierung in einer Krise.
Blair tut so, als könne die verbreitete Ablehnung des Krieges seiner Regierung nichts anhaben.
Die Untersuchung des Todes von Dr. Kelly durch Richter Hutton hat jedoch gezeigt, dass Blair in den letzten Monaten ständig versucht hat, den Widerstand gegen den Krieg mit Lügen zu bekämpfen:

Wir können spürbar helfen

Zum zweiten Mal treffen sich in Kairo Vertreter der internationalen Bewegung gegen Krieg und neoliberale Globalisierung. Die Kairoer Konferenz ist der Anfang für den Aufbau einer neuen Linken im Nahen Osten.
Eine neue Linke im Nahen Osten ist dringend notwendig. Der Widerstand gegen die Herrschaft der USA und ihrer Verbündeten ist in den letzten Jahrzehnten in eine Sackgasse geraten.
Die Ergebnisse der arabischen Regierungen sind für die Mehrheit der Menschen im Nahen Osten entsetzlich. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank einerseits und mit multinationalen Konzernen andererseits hat Armut und Unterdrückung nicht beseitigt, sondern verschärft.
Zunächst konnten islamische Parteien davon profitieren, wie im Iran. Aber auch ihre Bilanz ist schlecht. Im Iran wehrten sich im Sommer Studenten und Arbeiter gegen Privatisierung und Unterdrückung.
Die Konferenz zeigt, dass die antikapitalistische Bewegung im Nahen Osten angekommen ist. Unter den Diktatoren im arabischen Raum, die mit den USA verbündet sind, müssen die Aktivisten gegen brutale Unterdrückung kämpfen. Wer die internationale Bewegung aufbauen will, sollte die Kairoer Konferenz unterstützen, indem er Delegierte schickt, selbst nach Kairo fährt, oder Geld für den Flug der deutschen Teilnehmer spendet.

Kairo-Konferenz: „Die Kräfte zusammenziehen“

Auf der zweiten Kairoer Konferenz knüpft die Antikriegsbewegung im Nahen Osten Kontakt mit ihren Verbündeten aus der ganzen Welt. Linksruck druckt Auszüge aus der Einladung.
Am 13. und 14. Dezember wird in der ägyptischen Hauptstadt die zweite Kairoer Konferenz stattfinden. Letztes Jahr haben ägyptische Aktivisten vor dem Angriff auf den Irak in Kairo eine erste internationale Konferenz gegen den Krieg organisiert.
Die Konferenz war ein Meilenstein im Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung. 400 Delegierte aus dem Nahen Osten und der weltweiten Antikriegsbewegung haben teilgenommen, darunter der ehemalige algerische Präsident Ahmed Ben Bella, der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark, der britische Parlamentsabgeordnete George Galloway und die ehemaligen UN-Gesandten im Irak Denis Halliday und Hans von Sponeck.
Mit der Kairoer Erklärung haben sich die Teilnehmer damals gegen den Krieg im Irak, für Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser und für Solidarität mit all jenen ausgesprochen, die gegen die neoliberale Globalisierung Widerstand leisten.
Die Kairoer Erklärung hat bestätigt, dass die Bewegung im Nahen Osten mit den internationalen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg zusammengekommen ist. Das internationale Komitee, das auf der Konferenz gewählt wurde, wird geführt von Altpräsident Ahmed Ben Bella, John Rees vom britischen Stoppt-den-Krieg-Bündnis und Elias Rashmawi von der US-amerikanischen Antikriegs-Organisation ANSWER.
Seit der ersten Kairoer Konferenz ist die internationale Antikriegsbewegung gewachsen. Jetzt stellen die Besatzung des Irak und die neuen Angriffe gegen die Palästinenser neue Aufgaben.
Die Iraker kämpfen darum, ihr Land von Besatzern zu befreien. Die palästinensische Intifada geht unter schwierigsten Umständen weitergeführt.
Die Zeit ist gekommen, die Kräfte des Widerstands in der arabischen Welt und auf der ganzen Welt zusammenzuziehen. Die Kairoer Konferenz wird ein Zeichen der Stärke des anhaltenden Widerstands und der Solidarität mit jenen im Nahen Osten sein, die sich gegen Globalisierung und Imperialismus wehren.

  • Telefon: 030/63 22 56 41 (Sebastian Zehetmair, Organisator der deutschen Delegation für die Kairoer Konferenz)
  • Internet: www.stopwar.org.uk, www.cairocampaign.com
  • Kairoer Erklärung

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    Am 8. September letzten Jahres besuchte Blair US-Präsident Bush, um ihm Unterstützung für den Krieg gegen den Irak zuzusichern. Schon damals waren die meisten Briten entweder gegen den Krieg oder haben stark gezweifelt. Kriegsgegner hatten bereits für eine Demonstration am 28. September mobilisiert. Der Socialist Worker schrieb damals: "Wir können einen Schwall von Lügen von der Regierung erwarten, die versuchen wird, Unterstützung für den Krieg zu gewinnen."
    Genau das geschah. Blair veröffentlichte am 24. September ein Dossier, das Richter Hutton jetzt untersucht. In diesem Dossier hat Blair mehrmals gelogen: Er behauptete, dass der Irak in 45 Minuten biologische und chemische Waffen einsetzen könne; dass der Irak Uran kaufen wolle; dass der Irak britische Stützpunkte auf Zypern angreifen könne. Doch auch durch diese Lügen haben sich 400.000 Menschen nicht davon abhalten lassen, vier Tage später gegen den Krieg zu demonstrieren.
    Kurz nach dieser Demonstration beschloss die Labour-Partei von Blair, nicht ohne Genehmigung der UNO in den Krieg zu ziehen. Den ganzen Winter versuchten Bush und Blair, mit Lügen und Bestechungen mehr Unterstützer für den Krieg zu gewinnen.
    Aber auch im Januar diesen Jahres lehnten die meisten Briten den Krieg ab. Ein Drittel selbst dann, wenn die UNO ihn unterstützt hätte. Die Bewegung bereitete inzwischen die Demonstration am weltweiten Aktionstag gegen den Krieg am 15. Februar vor.
    Am 18. Januar gingen in den USA hunderttausende Kriegsgegner auf die Straße. Daraufhin legte US-Außenminister Powell der UN-Vollversammlung Tonbandaufnahmen und Fotos vor, die zeigen sollten, dass im Irak Massenvernichtungswaffen hergestellt werden. Powell griff dabei auf Blairs Lügen vom September zurück und behauptete ebenfalls, dass der Irak Uran kaufen wolle. Der US-Geheimdienst CIA sagte jedoch später, die Beweise dafür seien gefälscht.
    Blair selbst legte dann ein zweites Dossier vor. Nach wenigen Tagen kam heraus, dass der Inhalt von einer zehn Jahre alten Arbeit eines Studenten abgeschrieben und zusätzlich übertrieben worden war.
    Die Demonstrationen am 15. Februar waren die größten Proteste aller Zeiten. In London gingen 2 Millionen auf die Straße – die größte Demonstration, die es in Großbritannien jemals gegeben hat. Zwei Minister traten danach aus Blairs Regierung zurück.
    Als Bush und Blair am 20. März den Bodenkrieg gegen den Irak begannen, haben tausende Schüler gestreikt. Zwei Tage später sind eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen. Das war die größte Demo in Großbritannien während eines Krieges.
    Blair dachte, die Bewegung würde sich auflösen, wenn der Irak besetzt ist. Aber die Kriegsgegner haben immer weiter protestiert. Darum musste die Regierung sich auch immer weiter rechtfertigen und die gefälschten Dossiers über Massenvernichtungswaffen blieben in den Medien.
    Ende Mai behauptete Bush, man habe im Irak zwei Lastwagen gefunden, mit denen biologische Waffen hergestellt werden könnten. Blair behauptete, dies sei der entscheidende Beweis.
    Doch selbst die staatliche Fernsehanstalt BBC glaubte ihm nicht mehr. Der Sender befragte einen Experten, der die Lastwagen untersucht hatte. Er sagte: "Sie sind keine mobilen Labore zur biologischen Kriegsführung. Man kann sie nicht benutzen, um biologische Waffen herzustellen. Sie sehen nicht einmal so aus."
    Dieser Experte war Dr. Kelly. Die Untersuchung seines Todes bringt nun jeden Tag die Lügen der Regierung zum Vorschein.

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