Kapitalismus zerstört den Osten – nicht Streiks

Mit der Propagandaschlacht gegen den Metallerstreik im Osten wollten die Unternehmen den Arbeitern die Schuld für ihre Krise in die Schuhe schieben."Wahnsinns-Streik” titelte der Spiegel. "Auto-Experte” Dudenhöffer rechnete den Verlust von knapp 20 Prozent der bei BMW in Leipzig geplanten Arbeitsplätze vor. Der Osten verliere teilweise "seine Standortvorteile”, so Dudenhöffer.
Das Argument ist so alt wie der Kapitalismus. Den Arbeitern wurde von je her erzählt, dass die Unternehmen nur dann neue Arbeitsplätze schaffen, wenn sie genug Profit machen. Und genug Profit machen sie angeblich nur, wenn die Löhne niedrig und die Arbeitszeiten lang sind. Denn sonst steigen die Produktionskosten und das Produkt könne nicht mehr auf dem Markt verkauft werden, weil andere billiger produzieren. Kurzum, wenn es den Arbeitern gut gehen soll, muss es erst einmal den Kapitalisten gut gehen.
Das alles hört sich plausibel an, wenn man nur den einzelnen Unternehmer sieht. Es entspricht aber nicht der Wirklichkeit, wenn wir das System als ganzes betrachten. Dampfmaschinen, Autos, Elektrizität, Telefon, Computer: Diese und viele andere technische Umwälzungen haben die Produktivität in den vergangenen 200 Jahren in einem unglaublichem Maße erhöht, und damit die Kosten der produzierten Waren enorm gesenkt. Doch das Problem der Arbeitslosigkeit besteht nach wie vor.
Allein in den Jahren von 1991 bis 2000 stieg die Arbeitsproduktivität in der deutschen Industrie um 75 Prozent. Doch zugleich ist die Zahl der verfügbaren Industriearbeitsplätze um 25 Prozent gesunken.
Das heißt, den Unternehmern geht es nicht darum, die Produktivität zu erhöhen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Umgekehrt: Sie erhöhen die Produktivität durch die Einführung immer neuer Technologien, um immer mehr Stellen abbauen zu können. Dies nennt sich dann "Rationalisierung”. Denn für den Kapitalisten ist all das rational, was den Profit erhöht. Dazu zählen längere Arbeitszeiten und die Kürzung der Löhne genauso, wie der Abbau von Arbeitsplätzen. Deshalb gibt es im Osten Deutschlands niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und dennoch ist die Arbeitslosigkeit fast doppelt so hoch wie im Westen.
Auch ein erfolgreicher Kapitalist wird niemals sagen: Meine Arbeiter haben die letzten zehn Jahre länger gearbeitet als die Arbeiter meines Konkurrenten, dafür schenke ich jetzt ein paar Arbeitslosen eine feste Stelle.
Stattdessen werfen die rivalisierenden Unternehmen gleichzeitig immer mehr Waren auf den Markt, um die eigenen Verkaufszahlen zu erhöhen. Sobald ein Markt auf diese Weise gesättigt ist, verfallen die Preise, bis die ersten Firmen pleite gehen. Die Anarchie des Marktes führt zu solchen "Überproduktionskrisen”, in deren Folge die "überzähligen” Arbeiter entlassen werden. Sie erhalten keine Löhne mehr, und die umlaufende Wertmenge in der Wirtschaft, die Kaufkraft, schrumpft. Der Konsum nimmt ab, und so breitet sich die Krise von einer Branche auf die nächste aus.
Deshalb kann eine Krise im Kapitalismus nicht durch das Absenken der Löhne oder die Verlängerung der Arbeitszeit gelöst werden. Doch eine Krise eignet sich hervorragend dafür, die Arbeiter gegeneinander auszuspielen. In dem blinden Wettbewerb des Marktes erhofft sich jeder Kapitalist einen Vorteil auf Kosten der anderen, wenn er "seine” Arbeiter effektiver ausbeutet als seine Konkurrenten. Jeder Kapitalist spekuliert darauf, dass die Arbeiter aus Angst um den eigenen Arbeitsplatz zugunsten des "eigenen” Unternehmens auf Lohn verzichten oder länger arbeiten als bei der Konkurrenz. Und er hofft, dass sie nicht die Solidarität zu den Arbeitern anderer Betriebe suchen, sondern sich mit ihrem eigenen Chef "solidarisieren”.
Diese Politik des "Teile und Herrsche” wird innerhalb eines Betriebes zwischen den Abteilungen, innerhalb einer Branche zwischen den Firmen und schließlich international zwischen den Staaten betrieben. Überall erzählen die "Experten” den Arbeitern, dass ausgerechnet sie viel zu teuer und viel zu faul seien. Die Krise, die über die Arbeiter ohne deren Verschulden hereinbricht, dient als das schärfste Argument gegen ihre Interessen. Wer jetzt noch streikt, ist des "Wahnsinns”.
Dieses systematische Schüren des blinden Egoismus ist der eigentliche Sinn hinter den Angriffen gegen die Gewerkschaften. Denn die Funktion einer Gewerkschaft ist es, durch organisierte Solidarität die besten Arbeitsbedingungen zu erkämpfen und innerhalb einer Branche zu verallgemeinern. Die Gewerkschaft dämpft die Konkurrenz unter den Arbeitern. Eine entsolidarisierte Arbeiterklasse hingegen kann sich nicht wehren, wenn die schlechtesten Bedingungen verallgemeinert werden. Und genau das ist das Ziel der Konservativen und der Bosse. CDU-Chefin Merkel fasste es so: "Der Westen muss so werden, wie der Osten heute ist.”
Die Gewerkschaftsfeinde wollen eine Lohnspirale nach unten in Gang setzen, die zwar die Arbeitsbedingungen immer unerträglicher macht, aber die kapitalistische Krise dabei nur noch weiter verschärft. Auch wenn die Ostarbeiter am Hungertuch nagen würden, gäbe es keinen "Aufschwung Ost”. Denn nicht die Löhne machen Ostdeutschland kaputt, sondern die Auswirkungen eines in die Stagnation treibenden Weltkapitalismus. Die Frage ist: Wer zahlt für diese Krise – die Arbeiter oder die Bosse? Streiks sind das beste Mittel, um das Abwälzen der kapitalistischen Krise auf den Rücken der Arbeiterklasse abzuwehren.