Armenhaus Osteuropa

"Wenn Männer die Dienste nicht in Anspruch nähmen, hätten wir auch das Leid der Frauen nicht", behauptet die CDU-Rechtsexpertin Granold in einer Diskussion um illegale Prostitution. CDU und FDP-Politiker fordern, die Freier zu bestrafen. Verantwortlich für die katastrophale Lage der Prostituierten in Deutschland ist aber gerade die Politik von CDU, FDP und der Rot-Grünen Regierung.
200.000 Frauen arbeiten als Prostituierte in Deutschland. Mehr als zwei Drittel von ihnen kommen aus Osteuropa. Die meisten dieser Frauen kommen illegal nach Deutschland. Viele von ihnen müssen sich von Schleusern in die EU bringen lassen, weil der deutsche Staat ihnen die Einreise verbietet.
Doch auch das Leben in Deutschland ist für viele der eingeschleusten Frauen brutal. Lange arbeiten sie nur, um die Schulden für die Einreise abzubezahlen. Erst danach können sie etwas Geld an ihre Familien schicken, wenn sie nicht vorher abgeschoben werden. Rechtlosigkeit, Angst vor Entdeckung, kaum Schutz vor Ausbeutung durch niedrige oder vorenthaltene Löhne und Abhängigkeit prägen ihr Leben. Hinzu kommt die ständige sexuelle Gewalt.
Weil der Staat Prostitution nicht als Arbeit anerkennt und das Beschäftigungsverhältnis vor Gericht als sittenwidrig gilt, haben Prostituierte kaum die Möglichkeit, ihren Lohn einzuklagen. Ohne Papiere, Rechte und mit mangelnden Sprachkenntnissen können sie sich nicht mal an die Polizei oder andere Behörden wenden und sind deshalb oft Opfer von Ausbeutung und Erpressung.
Während die Frauen nur 30 bis 50 Euro pro Freier erhalten, wobei sie den größten Teil oft an die Zuhälter abführen müssen, profitiert in vielen Fällen sogar noch der Staat vom Menschenhandel. So wurden 2001 in 32 Verfahren gegen Schleuser 5,7 Millionen Euro kassiert. Weder Frauen noch Hilfeorganisationen haben von dem Geld etwas gesehen.
Gleichzeitig werden illegal in Deutschland lebende Frauen regelmäßig festgenommen und abgeschoben. Die Abschiebegefängnisse sind voll von ihnen. Nur 12,6 Prozent erhalten den Status der Duldung, mit dem sie aber immer noch jederzeit ausgewiesen werden können.
Oft kümmern sich Behörden nach Razzien mehr um die rasche Abschiebung als um eine Aussage der Frauen. Häufig werden sie nach der Abschiebung schon von einem Zuhälter abgeholt, mit dem sie am nächsten Tag wieder illegal nach Westeuropa fahren. In über 40 Prozent der Fälle weiß die Polizei nicht, wo die Frauen verbleiben.
Gleichzeitig versinken ihre Heimatländer im Elend. Sogar in Polen, einem der "reicheren" osteuropäischen Staaten sind mittlerweile 18,7 Prozent arbeitslos. In einigen ländlichen Regionen sind es 40 Prozent und darüber. Gerade Jugendliche sind oft sehr arm. 41,5 Prozent der Jugendlichen in Polen haben keine Arbeit. In Moldawien, einem der ärmsten europäischen Länder sind sogar 70 Prozent der Menschen ohne Arbeit.
Die Politiker der EU und der Beitrittsländer erzählen den Menschen, dass der EU-Beitritt die Armut in den osteuropäischen Ländern mildern wird. In Wirklichkeit sind gerade die EU-Staaten am meisten für die Misere ihrer ost- und mitteleuropäischen Nachbarn verantwortlich.
Nachdem der Ostblock 1989 zusammengebrochen war, zwangen die westlichen Industriestaaten, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank Osteuropa, zu privatisieren und seine Märkte für den Westen zu öffnen. Mittlerweile ist ganz Osteuropa wirtschaftlich enorm von der EU abhängig. So gehen von Ungarn 75 Prozent, Polen und Tschechien 70 Prozent, Rumänien, Slowenien und Slowakei 60 Prozent und Bulgarien 51 Prozent ihrer Exporte in die EU. Mit Importen verhält es sich ähnlich.
In Polen privatisierten die Regierungen schon 65 Prozent der Industrie, die jetzt von westlichen Unternehmen kontrolliert wird. Diese schließen viele Betriebe, um ihre eigenen Produkte zu verkaufen. In Estland werden fast 50 Prozent des Bruttoinlandproduktes von Menschen erwirtschaftet, die in westlich kontrollierten Betrieben arbeiten. In Ungarn sind es über 40 Prozent in Tschechien und Lettland über 30 Prozent.
Einige Länder konnten eine andere Politik betreiben, wie zum Beispiel Jugoslawien, Rumänien und Slowakei. Die Slowakei konnte eigenständiger bleiben, weil über die Hauptstadt Bratislava eine der wichtigsten Gaspipelines von Moskau nach Westen führt. So konnte sich die Regierung Meciar auch Geld aus Russland sichern und unabhängiger vom Westen wirtschaften.
Doch 1999 forderten auch der damalige rumänische Regierungschef Iliescu wie auch Meciar den Beitritt ihrer Länder zur NATO und zur EU, ohne nennenswerte Bedingungen zu stellen. Der ehemalige Chefökonom von Meciar, Augustín Húska, begründete den Sinneswandel mit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Danach hat Meciar den slowakischen Markt lieber freiwillig geöffnet.
Auch der EU-Beitritt wird das Leben der Menschen nicht verbessern. Experten schätzen, dass nach dem Beitritt Polens 50 Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft arbeitslos werden. Das sind etwa 2 Millionen Menschen mehr, bei einer Bevölkerung von 40 Millionen.
In Ungarn, wo die westlichen Konzerne 90 Prozent der Lebensmittelindustrie besitzen, werden die EU-Subventionen in die Taschen dieser Konzerne wandern. Perspektivlos und verzweifelt werden Menschen in Osteuropa weiter versuchen, ihr Überleben mit allen Mitteln zu sichern. Manche verkaufen ihre Organe oder arbeiten illegal in der EU – als Kindermädchen, Putzfrau oder Prostituierte. Vielen von ihnen bleibt nichts anderes übrig, um Geld zu verdienen und ihrer Familie zu helfen.