In Ägypten kämpfen Sozialisten gemeinsam mit den Aktivisten der Muslimbruderschaft und arabischen Nationalisten gegen das Regime, berichtet Irmgard Wurdack aus Kairo.
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Junge Mitglieder der Muslimbruderschaft demonstrieren gegen für die Freilassung politischer Gefangener |
Kairo, 29. März. Es ist 17 Uhr, in einer Stunde beginnt die 5. Internationale Kairo-Konferenz gegen neoliberale Globalisierung und Imperialismus. Wir, zehn Linke und Antikriegsaktivisten, sind aus Frankfurt, Berlin, Hannover und Jena angereist, um uns mit Kriegsgegnern und der im Nahen Osten entstehenden Neuen Linken auszutauschen.
Kurz vor dem Abflug hatten wir erfahren, dass die Situation in Ägypten sehr angespannt ist. Präsident Mubarak hatte sich zwei Tage zuvor durch eine Volksabstimmung die erneute Ausweitung des Kriegsrechts, mit dem er seit 1981 regiert, absegnen lassen. Zwar hat sich nur ein Viertel der Bevölkerung an dem Referendum beteiligt; dennoch wir fragten uns: Würden wieder so viele ägyptische Oppositionelle zur Konferenz kommen wie in den Jahren zuvor? Oder sollte es der US-gestützten Diktatur gelingen, die junge Demokratiebewegung einzuschüchtern? Die US-Regierung zahlt nach Israel die meiste Militärhilfe an Ägypten. Jeder siebte Staatsbürger arbeitet hier bei der Polizei, beim Militär oder für den Geheimdienst. Folter in den Gefängnissen ist an der Tagesordnung.
Das Gebäude der Ägyptischen Journalistengewerkschaft, in dem die Kairo-Konferenz stattfindet, ist von schwarz uniformierten und schwer bewaffneten Polizisten umzingelt. Doch im Foyer des Saales, in dem die Auftaktveranstaltung stattfinden wird, begrüßen davon scheinbar unbeeindruckt dutzende Jugendliche fröhlich die internationalen Gäste: Welcome to the Cairo Conference. Junge Aktivistinnen und Aktivisten der Muslimbruderschaft verteilen englische Flugblätter mit der Überschrift No need to be afraid of us und We do not promote an anti-Western agenda.
An rund zwanzig Infoständen diskutieren und begrüßen sich Leute unterschiedlichster Herkunft, Frauen mit und ohne Kopftuch, Männer in Anzug und Krawatte, oder Jeans und T-Shirt, Jugendliche und Ältere. Ich sehe mir die Fotos von Demonstrationen an, mit denen die Wände geschmückt sind. Einige tragen Palästina-, Libanon- und Irakflaggen. Andere Chavez-, Nasser- und Nasrallah-Bilder.
Naida, eine junge Frau spricht mich an. Sie übersetzt mir die Slogans auf den arabischen Transparenten: Stoppt den Krieg, Israel raus aus Libanon, US-Besatzer raus aus Irak, Freiheit für Palästina, Mubarak ist ein Feigling, Wir wollen echte Demokratie.
Naida ist Mitglied der Studierendenorganisation von Karama (auf deutsch: Würde), einer Partei, die sich auf den früheren ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser beruft. Unter dessen Führung hat eine Massenbewegung 1952 die von den früheren Kolonialmächten England und Frankreich finanzierte Monarchie gestürzt. Karama hat zusammen mit Sozialisten, anderen nasseristischen Parteien und der Muslimbruderschaft (MB) die Konferenz organisiert. Naida sagt, dass sie auch viele der Demos gegen die Kriege im Nahen Osten gemeinsam organisiert haben.
Sie erzählt mir, warum Mubarak die Verfassung verschärft hat: Er hat 44 führende Muslimbrüder unter dem Vorwand festnehmen lassen, sie würden Geldwäsche betreiben und den internationalen Terrorismus finanzieren. Nachdem die Zivilgerichte sie freigesprochen haben, hat er die Verfassung ändern lassen, damit er sie vors Militärgericht stellen kann.
Naida vermutet, dass Mubarak dadurch auch die Demokratiebewegung spalten will. Sie ruft einen Kommilitonen herbei: Das ist mein Freund Adel. Er ist bei den Studenten der Muslimbruderschaft. Er spricht deutsch und kann dir das sicher besser erklären. Auch Adel ist zuversichtlich: Mubaraks Rechnung wird nicht aufgehen, meint er. Wir haben gemeinsam mit den anderen politischen Strömungen ein Bündnis für die Freilassung der politischen Gefangenen gegründet. Das Regime dämonisiert uns, weil wir die größte Organisation in der Oppositionsbewegung und weil wir Muslime sind. Aber die Linken und Nasseristen wissen, dass wir keine fundamentalistischen Terroristen sind und wir nur vereint gegen Mubarak gewinnen können.
Wir werden unterbrochen: Gleich beginnt die Eröffnungsveranstaltung. Rund 1500 Menschen aus 29 Ländern füllen den Saal. Die meisten kommen aus Ägypten selbst, mindestens die Hälfte ist nicht älter als 25 Jahre, viele sind noch jünger. Für Aufsehen sorgt die mit 80 Aktivisten größte internationale Delegation aus Süd-Korea. Viele sind Globalisierungskritiker, Gewerkschafter und Antikriegsaktivisten aus anderen arabischen Ländern, aus europäischen Ländern und Kanada.
Einigen Teilnehmern, vor allem den Angehörigen der inhaftierten Muslimbrüder, steht eine Mischung von Zuversicht und Anspannung ins Gesicht geschrieben. Das ändert sich jedoch im Verlauf der Diskussion. Der Vorsitzende der Muslimbruderschaft, Mohammad Mahdi Akef, wird immer wieder von tosendem Applaus unterbrochen.
Akef attackierte US-Präsident Bushs Behauptung, im Nahen Osten Frieden und Demokratie verbreiten zu wollen: Die Palästinenser wurden bestraft, als sie in freien und demokratischen Wahlen eine neue Regierung gewählt haben. Bushs Demokratie ist Betrug. Wir können ein neues politisches System nur selbst aufbauen. Bush und seine Alliierten bekämpften mit ihren Kriegen nicht den Terrorismus. Im Gegenteil, sie legen überall die Saat für mehr Terrorismus, indem sie die Leben tausender US-amerikanischer Jugendlicher einer kapitalistischen Elite opfern, die in den USA und überall auf der Welt vom Handel mit Öl, Waffen und Drogen profitiert.
Akef dankte den ehrenwerten freien Menschen, die in den USA und europäischen Ländern gegen Krieg und Besatzung protestiert haben. Zugleich warnte er vor einem Krieg gegen Iran: Sollte Bush Iran angreifen, wird das die Region weiter anheizen. Wir alle werden gegen jeden weiteren Krieg aufstehen. Regierungen, die von ihren Bevölkerungen nicht als rechtmäßig anerkannt werden, werden zusammenbrechen. Vielen US-gestützten arabischen Regimen gelinge es nicht mehr, die wachsenden Oppositionsbewegungen zu unterdrücken. Sie müssten damit rechnen, gestürzt zu werden.
John Rees, führendes Mitglied der Stop the War Coalition in Großbritannien, zog eine Bilanz der Antikriegsproteste in Europa: Seit der ersten Kairo-Konferenz vor fünf Jahren haben wir einige Kriegstreiber aus dem Amt gejagt. In Spanien sind wir Aznar los. In Italien hat Berlusconi die Wahlen verloren, die Blair-Regierung in Großbritannien liegt in den letzten Zügen, und Bush ist so schwach wie nie seit Beginn des Irak-Kriegs. Um die Besatzungen in Afghanistan und Irak zu beenden, haben wir noch viel zu tun. Aber wir schreiten voran, während unsere Gegner zurückweichen.
Rees verurteilte die Kriminalisierung der Muslimbruderschaft (MB). Er versprach ebenso wie Delegierte der Antikriegsbewegungen aus Kanada und Griechenland, Unterschriftenkampagnen und Proteste vor ägyptischen Botschaften für die Freilassung der politischen Gefangenen. Außerdem werde man Vertreter der MB zu Konferenzen einladen, damit sie selbst ihre Situation erläutern könnten.
Der ägyptische Sozialist Sameh Naguib, einer der Organisatoren der Konferenz, betonte die Einheit der internationalen Antikriegsbewegung und der Opposition in Ägypten. Die weltweite Bewegung habe gezeigt, dass der Kampf weder zwischen Religionen noch zwischen Kulturen stattfindet. Es ist ein Kampf zwischen den Armen der Welt und denen, die Kriege anzetteln, Rassismus schüren und die kapitalistische Globalisierung anheizen. Hier in Ägypten haben wir den Widerstand gegen das Regime von Mubarak gerade erst begonnen. Auch seine neuen diktatorischen Vollmachten und die Verfassungsänderungen werden uns nicht davon abhalten, weiterhin für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen.
Woraus die Oppositionsbewegung in Ägypten dieses Selbstbewusstsein schöpft, gegen Mubaraks Polizei- und Folterstaat gewinnen zu können, wird uns am folgenden Tag beim Arbeiterforum klar. Dort berichten Arbeiter aus dem ganzen Land über die größte Streikwelle in Ägypten seit Jahrzehnten. Seit Dezember 2006 protestierten die Belegschaften von 220 Betrieben gegen Privatisierungen, Hungerlöhne, Ausbeutung. Der Streik begann in einer Fabrik. Doch binnen weniger Tage streikten zehntausende Arbeiter anderer Betriebe gegen ähnliche Angriffe durch ihre Bosse und für unabhängige Gewerkschaften, die von den Arbeitern gewählt und nicht vom Staat eingesetzt werden. Im Februar schlossen sich die Eisenbahner, Lastwagenfahrer und Krankenhausangestellte in der Hauptstadt an.
Bereits die neoliberale Wirtschaftspolitik seit Anfang der 90er Jahre bedeutete für die Arbeiter steigende Preise, Lohnkürzungen und den Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften. Die ägyptische Währung war bald nur noch halb so viel wert und die Privatisierung der in den 50er und 60er Jahren unter Nasser verstaatlichten Betriebe führte zu Massenentlassungen. Die Hälfte der ägyptischen Bevölkerung, die meisten von ihnen Arbeiter, müssen in Armut leben. Gleichzeitig kontrollieren 6 Prozent, nämlich 50 Familien, 80 Prozent des Reichtums unseres Landes, berichtete ein Arbeiterführer der Muslimbruderschaft aus Alexandria. Wir haben es heute mit einem Kapitalismus zu tun, der für uns nur Armut und Hunger, Betrug und Korruption, Polizeistaat und Willkürherrschaft übrig hat.
Mubaraks Ankündigung, Ende Dezember die Bürgerrechte durch ein Verfassungsreferendum weiter abbauen zu wollen, hätten die Arbeiter dann als Kriegserklärung verstanden. Dadurch sollte laut Mubarak Ägypten von sozialistischen Prinzipien befreit, sowie ein besseres Klima für ausländische Investitionen geschaffen werden. Die Bosse testeten sofort, wie weit sie gehen könnten. Die entscheidende Auseinandersetzung fand nördlich von Kairo statt. Dort erklärte die Unternehmensleitung der Textilfabrik Ghazl al-Mahalla, der gesetzliche Zuschlag von zwei Monatslöhnen, den die Arbeiter zum Jahreswechsel erhalten sollten, sei gestrichen. Die staatliche Gewerkschaft sei einverstanden, obwohl bereits der reguläre Monatslohn von 32 Euro kaum zum Überleben reicht.
Die Gewerkschaft bestätigte, dass der Neujahrszuschlag nur an Staatsangestellte bezahlt würde. Daraufhin begann eine Gruppe junger Arbeiter Widerstand zu organisieren. Die anderen schlossen sich an und 27.000 Arbeiter zogen ins Zentrum der Kleinstadt. Die angerückten Sicherheitskräfte wurden von den Arbeitern vertrieben.
Nach fünf Tagen Großkundgebungen und Demonstrationen gab das Management nach und bot einen Zuschlag über 45 Tageslöhne an. Die Arbeiter akzeptierten und kehrten in die Fabrik zurück.
Gehad Taman, ein Arbeiter bei Mahalla, erklärt der Konferenz, warum sich der Streik vom öffentlichen Dienst in private Betriebe ausbreitete: Worunter wir bei Ghazl al-Mahalla leiden, darunter leiden alle im ganzen Land. Wir haben nicht bloß wegen der Lohnhöhe gestreikt. Wir wollen leben und essen, atmen und lernen, wie jedes menschliche Wesen. Deshalb sind wir in Streik getreten und andere sind gefolgt.
Und deshalb kamen zu jedem Arbeitskampf Leute, um die Streikenden zu unterstützen. Einfache Menschen trotzten der Polizei, um uns Wasser zu bringen, wo wir die Fabriken besetzt haben, oder warfen uns Brot von Hausdächern, wo wir demonstriert haben. Die Frauen, unsere Kolleginnen haben Seite an Seite mit uns gekämpft. Wir Arbeiter haben gezeigt, dass wir Ägypten verändern können.
Nicht nur die Brutalität der Polizei sorgte dafür, dass die Arbeiter ihren Kampf um politische Forderungen erweiterten, sondern auch, dass die staatlichen Gewerkschaften nicht für sie eintraten: Wir erkennen sie nicht an. Sie vertreten nicht uns, sondern den Staat, so Gehad. Deshalb besetzten die Mahalla-Arbeiter, nachdem der Streik sich ausgeweitet hatte, das Büro der staatlichen Gewerkschaft. Sie stellten ein Ultimatum für freie Wahlen oder sie würden unabhängige Gewerkschaften gründen.
Nach der Veranstaltung spreche ich mit Gehan, einer sozialistischen Studentin. In den Vorjahren seien sie und ihre Genossen mitleidig belächelt worden, wenn sie bei der Konferenz über die potentielle Macht der Arbeiterklasse gesprochen hätten, das Regime zu stürzen. Diesmal zitiert keiner einen Soziologen über das angebliche Ende der ägyptischen Arbeiterklasse, grinst Gehan. Ägypten ist das am meisten industrialisierte arabische Land und einer der übelsten Vasallen der US-Regierung in der Region. Eine Revolution hier würde sich im nu in die übrigen arabischen Länder verbreiten. Was das für Mubarak und für Bush bedeuten würde, dämmert jetzt vielen hier. Mubarak hat es bislang geschafft, die Opposition klein zu halten. Doch damit, die Arbeiter und die Muslimbruderschaft gleichzeitig fertig zu machen, hat er sich überhoben. Nach den Schülerdemos in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung 2000, den Massenprotesten gegen den Irak-Krieg 2003, nach den Protesten gegen den Wahlbetrug bei den letzten Parlamentswahlen ist jetzt auch noch die Arbeiterklasse in den Widerstand getreten. Lange macht es das Regime nicht mehr. Außer wir lassen uns spalten.
Ich sage Gehan, dass viele Sozialisten in Deutschland sich nicht vorstellen könnten, mit einer islamistischen Organisation wie der Muslimbruderschaft (MB) zusammenzuarbeiten. Sie verzieht das Gesicht: In Ägypten war das auch ein schwieriger Prozess. Die Linken hielten den Islam für eine Art rückwärts gewandten Anachronismus und die Muslimbrüder haben uns im Gegenzug vorgeworfen, wir wollten wie Stalin Moscheen niederbrennen. Sicher, wir haben oft unterschiedliche Slogans und analysieren die Gesellschaft und unsere Geschichte anders.
Aber die Eltern vieler junger Aktivisten der MB seien früher Anhänger säkularer Befreiungsbewegungen gewesen, die sich wie die Nasseristen sozialistisch nannten, oder wie die Stalinisten kommunistisch. Sie alle seien bitter enttäuscht worden. Dennoch gäben viele zu, dass Sozialismus im Grunde eine gute Idee sei, die nur nicht richtig umgesetzt worden sei. Deshalb liebten auch so viele junge Muslimbrüder Chavez.
Das Regime unterdrückt die Muslimbrüder genauso wie die säkulare Opposition und wir haben viel mehr gemeinsam als uns unterscheidet, meint Gehan. Das habe auch die Führung der MB verstanden, die bis vor kurzem noch gehofft habe, der Staat ließe sie in Ruhe, wenn sie sich auf Gemeindearbeit beschränkten. In vielen gemeinsamen Kämpfen konnten wir gegenseitiges Vertrauen und erste Schritte einer neuen Tradition aufbauen, wo wir uns auch kritisieren und voneinander lernen. An den Unis etwa sind wir gemeinsam in einem Bündnis aktiv gegen Privatisierungen, für freie Wahlen und eine unabhängige Studierendengewerkschaft. Aber wenn ein Mitglied der MB zum Beispiel pauschal die gesamte christlich-koptische Minderheit verteufelt, weil einer ihrer führenden Priester Bushs Kriege befürwortet, nehmen wir das auch auseinander und diskutieren offen darüber.
Gehan muss zu ihrem Infostand und Siham, eine andere junge Frau spricht mich an. Ob ich an den Vorbereitungen zu den Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligt sei, will sie wissen. Siham ist aus Frankreich. Aktiv ist sie bei der muslimischen Jugend, und bei der Jugendorganisation der League Communiste Revolutionnaire. Dass die Linken sich nicht auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen konnten, ist eine Katastrophe. Die Forderungen der Linken spielen deshalb kaum eine Rolle im Wahlkampf, meint sie. Zum Glück seid ihr in Deutschland weiter. Nach Heiligendamm will sie einen Bus organisieren. Ich freue mich darauf, sie wieder zu sehen.