Monatsarchive: Juni 2004

„Wir wollen ein bundesweites Signal setzen“

In Berlin haben Linke ein Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats gestartet. Linksruck sprach mit Michael Hammerbacher über die politische Strategie hinter dem Projekt. Jeder kann mitmachen Mehr Infos über das Volksbegehren und die soziale Wahlalternative gibt es unter www.volksbegehren-soziales-berlin.de … Weiterlesen

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Libanon: Armee schießt auf Streikende

500.000 Menschen haben im Mai gegen die Erhöhung der Benzinpreise demonstriert und gestreikt. Die Armee hat vergeblich versucht, die Proteste zu zerschlagen.Beirut, 27. Mai: Die Fahrer der öffentlichen Verkehrsmittel versammeln sich um 11:00 Uhr in der Innenstadt. In ganz Libanon … Weiterlesen

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Gerhard Schröder … der beste Mann der CDU

Angela Merkel kann sich bei Schröder bedanken: Nicht nur, dass er den Sozialabbau macht, welchen die CDU seit Jahren fordert. Der Kanzler ist auch noch der größte Wahlhelfer der Konservativen.Die Europawahlen sind nur der Auftakt für einen politischen Durchmarsch der … Weiterlesen

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Alte Rezepte helfen nicht mehr

Die Gegner von Schröder werden dadurch geeint, dass sie die neoliberale Politik von Kürzungen und Sozialabbau ablehnen. Diese Gemeinsamkeit ist die Basis für das Projekt einer neuen Linkspartei. Doch danach beginnt die Debatte wie eine andere Politik aussehen muss.Einige vertreten … Weiterlesen

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Von Rot-Grün an den Rand gedrückt

Muslime in Deutschland wollen sich integrieren. Doch trotz ihrer Bemühungen gelten sie als demokratiefeindlich und werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Stichwort: Der neue Rassismus Rassismus ist eine Erfindung der Sklavenhalter und Kolonialherren im 19. Jahrhundert, um den kolonial Unterdrückten … Weiterlesen

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US-Besatzung im Irak: “Euer Krieg – unsere Toten”

US-Präsident Bush sucht bei europäischen Regierungen mehr Unterstützung für den Krieg gegen den Irak, aber er wird von Massenprotesten empfangen.Freitag, der 4. Juni – Ausnahmezustand in Rom. Demonstrationen starten im Halbstundentakt. Zentrale Kreuzungen werden besetzt. Der Verkehr bricht zusammen, 77 … Weiterlesen

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Nehmt dies als Warnung…

Die Hamburger Band Die Sterne haucht mit ihrem gerade erschienenen Album der politischen Rockmusik neues Leben ein. Die Sterne: Das Weltall ist zu weit V2 Records, 2004 „Wir werden leider das Gefühl nicht los, das irgendwas nicht stimmt“ – mit … Weiterlesen

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Bewegung im Parlament

Wir können die Welt nicht im Parlament verändern, aber wir können das Parlament nutzen, um für eine bessere Welt zu argumentieren. Deutschland erlebt eine Krise des Parlamentarismus. Immer mehr Menschen bleiben bei den Wahlen zu Hause, weil sie sich durch … Weiterlesen

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Ronald Reagan – Der über Leichen ging

Der ehemalige US- Präsident ist tot. Aber seine Politik ist geblieben. Margaret Thatcher trauert: „Präsident Reagan war einer meiner engsten politischen und einer meiner liebsten persönlichen Freunde.“ Eine Mischung aus Steuergeschenken für Reiche, Sozialabbau und Aufrüstung – diese Politik nennt … Weiterlesen

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Kommentar: Neuer Präsident, der selbe Krieg

Ist das Pentagon zu klein, der Krieg gegen den Terror zu unentschlossen und das „Ministerium für Heimatsicherheit“ unterfinanziert? Der US-Präsidentschaftskandidat der „Demokraten“ John Kerry ist davon überzeugt. Er hat weder vor, aus dem Irak abzuziehen, noch den unsäglichen „Patriot Act“ … Weiterlesen

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