Airbus: Europas unsichtbare Faust

Deutschland und Frankreich wollen genauso Waffen herstellen können wie die USA. Doch das wird immer teurer. Jetzt sollen die Airbus-Arbeiter dafür bluten.

Ein Computermodell des Airbus-Militärtransporters A 400-M. Dieses Flugzeug soll der EU laut Hersteller „eigene strategische Transportkapazitäten“ geben – für Kriegseinsätze unabhängig von den USA
Über Grenzen hinweg Im Kapitalismus kann nur etwas erreicht werden, wenn möglichst viele Menschen gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Deshalb forderten IG-Metall-Chef Peters und der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB) Scherrer bei einer der europaweiten Protestkundgebungen am 16. März zum „grenzüberschreitenden Zusammenhalt“ gegen den Sparplan „Power8“ auf. Peters: „Die Arbeitnehmer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sonst verlieren letztlich alle.“ Jutta Blankau, Bezirksleiterin der IG-Metall-Küste: „Die Androhung, einen Standort zu schließen, ist eine Kampfansage an alle.“ Die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet: „Die Erleichterung der Hamburger Flugzeugbauer, beim Sanierungsplan glimpflich davonzukommen, ist längst entschlossener Solidarität gewichen. Varel, Laupheim, Nordenham: Die Namen der zur Disposition stehenden deutschen Standorte sind für viele Arbeiter längst gleichbedeutend mit Willkür, Unvernunft und verfehlter Firmenpolitik… ‚Die machen mit uns doch, was sie wollen’, schimpft einer. ‚Als nächstes sind vielleicht wir dran.’“ Unter den Demonstranten vor der Airbus-Zentrale in Toulouse waren auch deutsche Beschäftigte, die Fahnen der IG Metall schwenkten. Jedenfalls haben die Gewerkschafter recht, wenn sie sich nicht den regionalen Politikern anschließen, die von „nationaler Aufgabe“ reden oder, wie der Bremer Finanzsenator Ulrich Nussbaum, davon, dass man sich auf „den Wettbewerb außerhalb Europas konzentrieren“ solle. Eigentlich müssten zusätzlich in die Proteste auch die US-Arbeiter einbezogen werden, und nicht nur Airbus-Arbeiter von Spanien bis Großbritannien, weil diese gerade unmittelbar betroffen sind. Außer der nationalen Spaltung muss auch die Spaltung zwischen „Festangestellten“ und „Leiharbeitern“ überwunden werden. Letztere sind in erster Linie von den Stellenkürzungen betroffen.

Airbus will mit seinem Sanierungsplan „Power8“ europaweit 10.000 von 55.000 Stellen streichen. Wieder einmal dient die Wirtschaft nicht den Bedürfnissen der Menschen. Der Irrsinn der Marktwirtschaft versetzt viele Arbeitnehmer mit ihren Angehörigen in Angst und Schrecken.

Ursache für die Krise ist zunächst, dass das Flugzeug A380 schon Juni 2006 an „Singapore Airlines“ hätte ausgeliefert werden sollen. Tatsächlich müssen sich die Fluggesellschaften jetzt wegen technischer Pannen bis September 2007 gedulden. Die Produktion der Frachtversion des A380 ist sogar bis auf weiteres ganz gestoppt worden.
Dabei hatte Airbus noch, um dieses Flugzeug bauen zu können, nach heftigen Kämpfen mit Umweltschützern bei Hamburg ein Biotop zerstört. Die Produktionsverzögerung kostet den Airbus-Konzern Milliarden Dollar (der Konzern rechnet in US-Dollar).

Verwundert stellte Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU) in seiner Rede auf dem europaweiten Protesttag am 16. März in Hamburg fest: „Am Fleiß und am Einsatz der Arbeitnehmer liegt es nicht, dass Airbus in der Krise steckt.“ Aber woran liegt es?

Die Neoliberalen zeigen mit dem Finger auf den Staat, der in die Luftfahrtindustrie hineinregiere. „Das Standort-Puzzle der Airbus-Fertigung ist ein politisch gewolltes“, tadelt die FAZ. Staatliche Politik verhindere, dass sich die Gesetze der freien Marktwirtschaft richtig entfalten könnten und es komme deshalb zu keinem harmonischen Gleichgewicht mit Wohlstand für alle. Statt eines Irrsinns der Marktwirtschaft stellen sie einen Irrsinn der Staatseingriffe fest.

Viele Gewerkschaftsverantwortliche sehen dagegen Versagen des Managements als Krisenursache. „Nicht der einfache Elektriker hat einen Fehler gemacht…, sondern es liegt an den Managementstrukturen“, stellt der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes Peter Scherrer fest.

Die Bundestagsfraktion Die Linke schreibt in ihrer jüngsten Anfrage an den Bundestag: „Airbus befindet sich in einer Krise, die nicht durch fehlende Nachfrage oder hohe Fertigungskosten, sondern durch Managementversagen verursacht wurde.“ Auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) erklärte am 16. März in Hamburg: „Ich sehe nicht ein, dass die Manager die Fehler machen und die Arbeiter für die Fehler am Ende bezahlen müssen.“ Richtig daran ist, dass einerseits noch August 2006 Airbus händeringend Fachkräfte suchte, um dann andererseits zum 1. September 2006 plötzlich einen Einstellungsstopp zu verkünden. Für solches Durcheinander können nicht die Arbeitnehmer verantwortlich gemacht werden. Doch die Ursachen für die Krise liegen tiefer. Es sind nicht einfach nur Managementfehler.

Die Politik gestaltet in der Tat die Luft- und Raumfahrtindustrie und überlässt sie nicht den Marktkräften. Die Linksfraktion bringt es deutlich auf den Punkt: „Ohne staatliche Unterstützung hätte es Airbus nicht gegeben.“

Längere Zeit besaßen BRD und Frankreich zum Beispiel jeweils genau 22,5 Prozent Kapitalanteil an Airbus. Diese Anteile teilten sich jeweils auf den Staat und einen Konzern auf, im Falle der BRD Daimler-Chrysler.

Dies hat in der Tat wenig mit der reinen Marktwirtschaft aus den Lehrbüchern der Volkswirtschaft zu tun. Das Beispiel Airbus zeigt, wie Markt und Staat untrennbar zusammenhängen. „Markt oder Staat?“ ist also eine falsche Gegenüberstellung.
Die Neoliberalen verschweigen, dass die Konzerne auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Umgekehrt machen sich manche Linke falsche Hoffnungen auf staatliche Politik, solange diese nicht den Markt überhaupt in Frage stellt. Der Irrsinn der Marktwirtschaft ist im Kapitalismus immer auch ein Irrsinn der Staatseingriffe, wenn nicht von unten gegen die Konzern- und Staatsinteressen gekämpft wird.

Zum Markt gehört die Konkurrenz der Unternehmen um Profit. Dieser Konkurrenzkampf wird auf dem Weltmarkt ausgetragen mit ökonomischen Mitteln, aber auch mit militärischer Macht, die nach dem Militärtheoretiker Clausewitz die Fortführung von Politik mit anderen Mitteln ist. Die staatliche Politik muss die Interessen der Konzerne gegen andere Konzerne und damit gegen andere Staaten schützen.

Die militärische Hochrüstung richtet sich gegen alle Staaten, die den eigenen Interessen entgegenstehen könnten. Das sind auch befreundete Nationen, keineswegs nur so genannte Schurkenstaaten.

Schon der Name des Mutterkonzerns, dessen so genannte Division Airbus ist, drückt aus, worum es geht: EADS bedeutet „European Aeronautic Defence and Space Company“, also „Europäische Luftverteidigungs- und Raumfahrtsgesellschaft“.

Der Irakkrieg machte den Konkurrenzkampf zwischen den kapitalistischen Staaten deutlich. Die USA und das neue Europa aus Großbritannien, Spanien und Italien und einigen anderen Staaten standen dem alten Europa mit BRD, Frankreich und Russland und anderen gegenüber. So stieg Großbritannien 2006 aus EADS aus und beteiligt sich stattdessen jetzt an der US-Rüstung.

Jüngst haben die italienische und die spanische Regierung sich gegen den deutschen Energieriesen E.on gestellt, als dieser die spanische Energieversorgung voll übernehmen wollte. Schließlich zeigt der Bruch zwischen Daimler und Chrysler, dass ein transatlantischer gleichgewichtiger Konzern keineswegs einfach funktioniert. Dazu kommt, dass es beispielsweise innerhalb des deutschen Kapitals unterschiedliche Auffassungen gibt, wie sich die BRD gegenüber den USA verhalten soll.

Der neoliberale US-Journalist Thomas Friedman ist einmal ehrlicher gewesen als viele seiner Kollegen: „Die unsichtbare Hand des Marktes kann niemals ohne eine unsichtbare Faust arbeiten. McDonald‘s kann nicht gedeihen ohne McDonnell Douglas, dem Hersteller der Kampfflugzeuge F15. Und diese unsichtbare Faust, welche die Welt zu einem sicheren Platz macht für die Technologien des Silicon Valleys, heißt US-Armee, US-Luftwaffe, US-Marine und US-Marinecorps.“

Entsprechend haben die europäischen Staaten zusammen mit Konzernen vor Jahrzehnten die militärisch wichtige Luft- und Raumfahrtindustrie aufgebaut. Diese ist nicht zuletzt gegen die befreundeten USA gerichtet. Rein wirtschaftlich gesehen könnten nämlich Flug- und Raumfahrzeuge von dort billig bezogen werden, nicht zuletzt weil auch der US-Staat den Rüstungskonzern Boeing subventioniert.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie hebt aber die Gesetze der marktwirtschaftlichen Konkurrenz nicht auf. Schützt vielleicht die staatliche Hilfe zunächst den einzelnen Rüstungskonzern wie etwa die europäische EADS oder den US-amerikanischen Boeing-Konzern vor dem Auf und Ab der Marktschwankungen, so drängt das nationale Kapital doch darauf, dass auch hier Kosten gespart und die Profite erhöht werden. Die Kapitalisten rationalisieren deshalb auch die Produktion von Rüstungsgütern.
Große Rüstungskonzerne verdrängen die kleinen. So ist von den deutschen Flugunternehmen praktisch keines mehr übrig geblieben.

Airbus wird von mehreren europäischen Staaten getragen, anders könnte der Konzern gar nicht mit Boeing konkurrieren, der seinerseits vom US-Staat unterstützt wird. Boeing ist der US-Gigant, der in den USA schließlich aus dem Konkurrenzkampf übrig geblieben ist.

Für die Zulieferindustrie gilt das gleiche. Der Verbandsgeschäftsführer der Airbus-Zulieferer stellte fest, dass die zersplitterte, mittelständisch geprägte Branche vor einer Konsolidierung stehe. Kooperationen und Fusionen seien unausweichlich.

Dieser Zentralisationsprozess des Kapitals treibt eigentlich zu einem Weltkonzern, der dann am kostengünstigsten alle Flugzeuge der Welt produzieren könnte. Doch aus nationalen Konkurrenzgründen subventionieren die größeren kapitalistischen Staaten oder Staatenbündnisse jeweils ihre eigene Luft- und Raumfahrtindustrie.

Wiederum die Konkurrenz zwingt Staat und Konzerne dazu, einen möglichst großen Teil der Kosten über Verkäufe auf dem Weltmarkt abzudecken. Je mehr Waffen oder zivile Nebenprodukte wie Passagier- und Frachtflugzeuge oder Forschungssatelliten auf dem Weltmarkt verkauft werden können, desto weniger müssen Staat und Konzerne an Rüstungskosten tragen. Deshalb sind die beiden Anbieter von Großraumflugzeugen auf dem Weltmarkt Airbus und Boeing ungeachtet der staatlichen Stütze weiterhin auf dem Weltmarkt erbitterte Konkurrenten.

Staat und Konzerne sind gezwungen, Profite zu machen und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Dazu sind immer größere Investitionsprogramme zur Kostensenkung und zur Produktivitätssteigerung notwendig.

So werden laut Linksfraktion immer weniger Beschäftigte je ausgeliefertes Flugzeug benötigt. Bei Airbus waren es 2006 noch 130 Beschäftigte, weniger als bei Boeing.
Paradoxerweise führt dieser Kampf um Produktivitätsfortschritt dazu, dass sogar bei hohen Profiten und vollen Auftragsbüchern Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Häufig wird derzeit ein Hamburger Arbeiter zitiert, der sich wundert: „Die Auftragsbücher sind übervoll. Irgendwer muss die Vögel ja bauen.“

Doch auch hohe Profite bei vollen Auftragsbüchern würden bald der Vergangenheit angehören, hielte der Konzern im Wettlauf um die neuesten und größten und modernsten Investitionsprogramme nicht mit. Auf der einen Seite räumt die wirtschaftsnahe FAZ ein: „Der Flugzeugbranche geht es so gut wie lange nicht mehr.“

Andererseits meint der Deutschland-Chef von Airbus Putfarcken, dass für Zukunftsprojekte eben ein immer noch größerer Kapitalbedarf bestünde. „Wir haben uns hier auf einen Trend einzustellen.“ Deshalb wird immer weiter versucht, die Löhne der Arbeitnehmer zu senken und die Arbeitszeit zu verlängern, um noch größere Profite zu machen. Doch Lohnverzicht schafft keine Arbeitsplätze, er erhöht die Profite. Damit finanzieren die Konzerne die Rationalisierungsinvestitionen, die noch mehr Arbeitsplätze zerstören.

Die Linksfraktion fordert nun, dass der Staat bei EADS die nötige Rüstungskonversion, also Umrüstung von Rüstungs- auf zivile Produktion, und den Klimaschutz durchsetzt. Sie fordert auch ein Ende des Skandals, dass die französische und deutsche Regierung sogar ihre Aktionärsstimmrechte den privaten Konzernen überlassen.

Um die Forderungen der Linksfraktion durchzusetzen, wird allerdings ein Antrag im Bundestag nicht ausreichen. Ein europaweiter Kampf aus den Betrieben heraus ist dazu notwendig. Dabei können die Argumente der Linken eine mobilisierende Rolle spielen.