Europäische Soldaten oder UN-Kampfeinsätze sind keine Alternative zur US-Armee. Die neue Linke sollte an der Seite derer stehen, die Besatzung und Unterdrückung in ihren Ländern beenden wollen.
 |
|---|
US-Amerikaner solidarisieren sich 1967 in Wichita mit dem Widerstand gegen das Marionettenregime (Puppet) des USImperialismus in der südvietnamesichen Hauptstadt Saigon |
Bushs globaler Feldzug, die Kriege in Afrika, sowie die zunehmenden Reibungen zwischen den Industriemächten USA, Russland, China und denen Europas machen die Welt des 21. Jahrhunderts immer gefährlicher. Auch in Deutschland spüren wir mehr und mehr die Auswirkungen.
Als neue Linke müssen wir in dieser Situation Stellung beziehen, sowie unser Verhältnis zu nationalen Befreiungsbewegungen klären, um erfolgreich den Kampf für eine friedliche und solidarische Welt führen zu können. Ich beginne mit einer Einschätzung des globalen Kräfteverhältnisses, begründe, warum ich von Imperialismus rede, und ende mit den Schlussfolgerungen, die wir ziehen sollten.
Der Widerstand der irakischen Bevölkerung gegen die Besatzungsarmeen und die Ausplünderung ihres Landes hat die herrschende Klasse der USA in eine tiefe Krise gestürzt. Das Debakel des US-Imperialismus im Irak hat Auswirkungen auf die Politik überall auf der Welt.
Die Neokonservativen um Bush setzen auf Eskalation. Trotz der Mahnungen der Baker-Kommission hat Bush die Besatzungstruppen aufgestockt und den Ton gegenüber Syrien und dem Iran verschärft.
Der gemäßigte Teil der Republikaner und die Demokraten argumentieren für eine stärkere Einbindung der EU in den so genannten Krieg gegen den Terror. Sie sind keine Alternative zu den Neokonservativen. Sie teilen das gleiche Ziel die Sicherung der US-Vorherrschaft weltweit nur mit anderen Mitteln.
In dieser Situation wollen Deutschland und die anderen europäischen Mächte ihren wirtschaftlichen und militärischen Einfluss ausbauen. Schon im Jahr 2000 haben die EU-Regierungen in Lissabon ihr strategisches Ziel formuliert: Sie wollen Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen und ein gemeinsames militärisches Vorgehen entwickeln. Die deutschen Herrschenden hoffen, so den alten Makel loszuwerden, dass Deutschland ein wirtschaftlicher Riese, aber ein militärischer Zwerg ist.
Die Bundesregierung steht damit von zwei Seiten unter Druck: Zum einen von der US-Regierung, die im Irak feststeckt und dringend auf Entlastung in Afghanistan und in Afrika angewiesen ist. Ihr Reservoir an Soldaten ist nicht unerschöpflich. Schon jetzt hat die US-Armee massive Rekrutierungsschwierigkeiten.
Zum anderen steht die Regierung unter Druck derer, die schon seit dem ersten Irak-Krieg 1991 fordern, dass Deutschland weltweit militärisch handeln kann. So ließ bereits 1992 der damalige Verteidigungsminister Stoltenberg in den verteidigungspolitischen Richtlinien festlegen, dass zukünftig nicht mehr die Nation verteidigt werden sollte, sondern die nationalen Interessen. Diese wurden nunmehr global definiert als Aufrechterhaltung des freien Welthandels und ungehinderter Zugang zu Märkten und Rohstoffen.
Moderner Imperialismus
Heute schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FASZ): Angesichts der weltpolitischen Großwetterlage und der europäischen Kleinwetterlage ist Deutschland natürlicher Kandidat für eine herausgehobene Rolle, die zu verweigern es sich eigentlich nicht leisten kann. Wer sein Geld draußen verdient, hat mehr als nur ein flüchtiges Interesse daran, dass diese Welt nicht aus den Fugen gerät.
Diese Verschmelzung von politischer Macht und wirtschaftlichen Interessen, von Staat und Ökonomie speziell in den reichen Industrienationen, nenne ich Imperialismus. Imperialismus ist eine Erscheinung des entwickelten Kapitalismus, dem der nationale Rahmen zu eng wurde, der sich global ausdehnt und staatliche Gewalt unter anderem militärische für Profitinteressen einsetzt.
Im Imperialismus ist die nationale Wirtschaft weitgehend zu Monopolen und Staatsmonopolen herangereift, die nur noch international expandieren können. Dabei geht es um die Sicherung der Rohstoffversorgung, um globale Kräfteverhältnisse, sowie um die Sicherung der Handels- und Kapitalströme mit diplomatischer, politischer und schließlich auch militärischer Gewalt.
Ein Opfer imperialistischer Politik ist Afghanistan. Bereits vor den Anschlägen am 11. September 2001 drängten die Neokonservativen um Bush auf einen Krieg gegen Afghanistan und die Besetzung des Landes als Aufmarschgebiet.
Durch die Besatzung bekommen die westlichen Industrienationen Zugang zu den ölreichen ehemaligen Republiken im Süden der Ex-UdSSR. Afghanistan ist darüber hinaus auch wichtig, um den aufstrebenden Konkurrenten China einzukreisen und den Einfluss Irans in der Region zu schwächen.
Die imperialistischen Interessen der deutschen Herrschenden drückt die G8-Propagandakampagne der Südliches Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI) aus. Der Vorsitzende dieser von Ex-Kanzler Kohl gegründeten Initiative ist der ehemalige DaimlerChrysler-Manager Schrempp.
Er bringt die Ansprüche der deutschen Industrie und ihre Erwartungen an die Bundesregierung auf den Punkt: Bis zum Jahr 2030 wird der Energieverbrauch weltweit um über 50 Prozent steigen. Zwei Drittel davon werden allein die explodierenden Volkswirtschaften China und Indien beanspruchen.
Kein Wunder, dass der Kampf um die Ressourcen Erdöl und Gas auf dem afrikanischen Kontinent längst in vollem Gange ist. Schon jetzt ist Europa dabei, ins Hintertreffen geraten. Zu Unrecht denn neben den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Europäische Union der größte Geber von Entwicklungshilfe vielfältiger Art an die Staaten Schwarzafrikas.
Es kommt jetzt darauf an, dass die Probleme des südlichen Afrika gemeinsam angegangen werden. Bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist dieses Anliegen in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Europäischen Rates und der Gemeinschaft der führenden Industrienationen (G8) in diesem Jahr in guten Händen.
Bei allen historischen Unterschieden zum klassischen Imperialismus des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, den die russischen Revolutionäre Lenin und Bucharin beschrieben haben, hat sich am Grundcharakter des Imperialismus nichts geändert. Denn der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen, wie Oskar Lafontaine zu Recht sagt.
Keine Auslandseinsätze
Ebenso wie sich die Linke gegen soziale Kürzungen stellt und die Profitinteressen dahinter bloßstellt, muss sie alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Die Bundeswehr ist in vielen Ländern eingesetzt, vom Horn von Afrika bis nach Afghanistan. Dort hilft sie als Teil der NATO-geführten ISAF-Truppen, die Marionettenregierung von Karsai am Leben zu halten. Folgerichtig engagiert sich die Linksfraktion seit ihrem Einzug in den Bundestag für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Von den propagierten Kriegszielen, Demokratie und Freiheit, ist die übergroße Mehrheit der Menschen in Afghanistan weit entfernt. Die alten Kriegsherren, wie der Kriegsverbrecher Dostum, der 2005 von Karsai zum Generalstabschef ernannt wurde, haben wieder das Sagen. Die Zahl bewaffneter Anschläge hat sich von monatlich 5 im Jahr 2002 auf mehr als 100 pro Monat im Juli 2006 erhöht.
Selbst der CDU-Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck räumte im Herbst 2006 bei der Parlamentsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ein: Machen wir uns nichts vor: Auch im Norden, im Aufgabenbereich der Bundeswehr, wächst die Frustration und Enttäuschung der Menschen, die Ablehnung der Zentralregierung und der internationalen Gemeinschaft. Auch dort werden unsere Soldaten mehr und mehr als Besatzer und nicht als Helfer angesehen.
Ein Grund für den wachsenden Widerstand der afghanischen Bevölkerung ist das zunehmende Elend. Es gibt keinen Wiederaufbau. Von den 30 Milliarden Euro, die westliche Regierungen nach dem Fall der Taliban versprochen haben, wurden erst 5,8 Milliarden überwiesen. Selbst dieses Geld füllt zuallererst die Taschen westlicher Konzerne und NGOs, oder landet bei den Warlords, nicht aber bei denen, die es benötigen.
Ein weiterer Grund sind die Bombardierungen. Allein im Sommer 2006 flog die US-Luftwaffe 340 Angriffe doppelt so viele wie im Irak.
Mit dem Beschluss, Tornados zur Luftaufklärung nach Afghanistan zu schicken, zeigt sich die Bundesregierung nicht als Vorkämpferin für Demokratie, sondern als zuverlässige Partnerin des US-Imperialismus und als eigenständig agierende globale Macht, die am Hindukusch auch die Freiheit des deutschen Kapitals verteidigt.
Ohnmacht UNO
Selbst wenn ein Krieg den Segen der UNO erhält, ist Misstrauen angesagt. Die UNO handelt nicht unabhängig von den imperialistischen Interessen der Großmächte. Der UN-Sicherheitsrat ist mit Ausnahme Chinas in eine gemeinsame Sicherheitspolitik eingebunden und daher weder eine Alternative zum alleinherrlichen Handeln der USA noch zum stärker werdenden europäischen Imperialismus.
Wo die UNO nicht nach der Pfeife der großen imperialistischen Mächte tanzt, setzen diese sich über die UNO hinweg: Der Krieg gegen Jugoslawien und der Angriff auf Irak 2003 geschahen ohne Billigung der UNO und sogar am Sicherheitsrat vorbei. Im Falle des Überfalls der israelischen Armee auf den Libanon schwieg der Sicherheitsrat wochenlang auf Geheiß der USA.
Auch die Generalversammlung ist kein Parlament von Völkern, sondern eine Versammlung kapitalistischer Regierungen. Sie selbst kann nur Empfehlungen aussprechen. China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA dagegen besitzen ein Vetorecht, mit dem sie alles boykottieren, was ihren Interessen zuwider läuft.
Die Entscheidung über Krieg und Frieden liegt immer bei imperialistischen Großmächten mal mit, mal ohne die Zustimmung der UNO. Daher bezeichnete Merkel anlässlich der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2007 die NATO als den stärksten Ausdruck gemeinsam formulierter Sicherheitspolitik und die UNO als den Ort, an dem die Legitimation für globale Verantwortung geschaffen werden kann.
Selbstbestimmung damals und heute
Im Widerstand gegen Imperialismus kommt dem Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen eine besondere Rolle zu. Diese Frage ist in der Linken traditionell umstritten. So auch beim Internationalen Sozialistenkongress 1907 in Stuttgart, wo die Rechten bei demselben kulturellen Rassismus landeten, mit dem die Regierungen koloniale Unterdrückung rechtfertigten.
So sprach etwa der Sozialdemokrat Bernstein von dem nur bedingten Recht der Wilden auf den von ihnen besetzten Boden und vom höheren Recht der höheren Kultur.
Kautsky, ein anderer Sozialdemokrat, schrieb 1907 in seinem Aufsatz Sozialismus und Kolonialfrage: Der weltweite Zusammenschluss der Arbeiterparteien, die Internationale, vertritt zwar die Vermehrung der Selbständigkeit der Eingeborenen. Es sei aber nicht zu erwarten, eine Erhebung zur Abschüttelung der Fremdherrschaft vermöchte in der Gegenwart ihre Ziele zu erreichen. Sie können das Los der Eingeborenen nur verschlechtern.
Dagegen gab es aber auch eine starke Strömung, die sich klar gegen den Imperialismus aussprach. Diese fand ihre Fortsetzung in der russischen Revolution von 1917, insbesondere in deren Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der im zaristischen Russland unterdrückten nationalen und religiösen Minderheiten.
Nach 1917 und vor der Stalinisierung gab es im ehemaligen Völkergefängnis Russland weitgehende Selbstbestimmungsrechte für unterdrückte Nationen. Diese beinhalteten sowohl die freie Verfügung über die eigenen Ressourcen als auch kulturelle Selbstbestimmungsrechte.
In der Verfassung der UdSSR (1919) wurde sogar das Recht auf staatliche Lostrennung verankert. Darüber hinaus brachte die russische Revolution eine weitgehende Religionsfreiheit für religiöse Minderheiten wie Juden und Muslime, die erst Stalin wieder einschränkte.
Es war damals richtig, für die Selbstbestimmung und gegen die imperialistische Politik einzutreten, die im Massenmord des Ersten Weltkriegs mündete. Ebenso muss die Linke heute gegen den modernen Imperialismus vorgehen.
Für die Linke heute ist es völlig selbstverständlich, das Recht auf ökonomische und politische Selbstbestimmung lateinamerikanischer Staaten wie Venezuela oder Bolivien zu verteidigen. Nur gegenüber den muslimischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ist die Haltung weitaus skeptischer.
Dabei trägt gerade der Widerstand der irakischen Bevölkerung gegen die Fremdherrschaft durch die US-geführte Besatzungsmacht und deren irakische Helfershelfer wesentlich zum Erfolg der Bewegungen in Venezuela und Bolivien bei. Anders als 1973 gegen Allende in Chile, wagt der US-Imperialismus heute keinen konsequenten Putschversuch gegen Chávez oder Morales oder gar einen militärischen Angriff.
Einige Linke verwechseln das Recht auf Selbstbestimmung mit dem Eintreten für Kleinstaaterei. Man kann aber durchaus beispielsweise für ein prinzipielles Scheidungsrecht eintreten, ohne in jedem Fall für eine Scheidung zu sein.
Die Linke darf sich nicht zur Komplizin einer gewaltsamen Unterdrückung und Ausplünderung kleinerer Staaten durch unsere Regierungen machen. Dies hat drei Gründe.
Zum einen wird eine Linke, die sich zur Befürworterin und Komplizin der Herrschenden ihrer Länder macht, auch nicht imstande sein, soziale Kämpfe gegen Armut, Ausbeutung und demokratische Rechte im eigenen Land siegreich zu führen. Denn Krieg erfordert stets die unbedingte nationale Einheit. So werden in den imperialistischen Staaten soziale Kämpfe stets im Namen der nationalen Einheit oder der nationalen Sicherheit erstickt.
Zweitens werden Kämpfe um soziale Rechte nicht nur durch die unmittelbar beteiligten Kräfte entschieden. Eine Vielzahl anderer Konflikte beeinflusst die Stärke oder Schwäche der beteiligten Klassen und Schichten.
Arbeitslose und Arbeiter müssen nach Verbündeten suchen, die ihre Gegner ebenfalls zu schwächen imstande sind. Das können andere Konflikte sein, wie Studentenbewegungen oder Kämpfe des neuen Mittelstands wie die von Ärzten oder Fluglotsen.
Das können aber auch nationale Bewegungen sein, die gegen den Imperialismus gerichtet sind. Ein historisches Beispiel war der Sieg des Vietcong im Winter 1968 in der so genannten Tet-Offensive, der die Schwäche des US-Imperialismus plötzlich offenbarte. Die Tet-Offensive hat die Studentenrevolte und nachfolgende Arbeiterkämpfe im April und Mai 1968 sowie weitere Befreiungsbewegungen überall auf der Welt entscheidend beflügelt.
Viele Linke haben diese Lehre verdrängt, weil sie Hoffnungen in die Führung des Vietcong hatten, der sie einen demokratischen oder gar sozialistischen Charakter andichteten, den sie offensichtlich nicht hatte. Für die Schwächung des Imperialismus ist der politische Charakter des Widerstandes aber unerheblich.
Natürlich wünschen sich viele Linke auch eine linke anti-imperialistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihnen würde es leichter fallen, den Widerstand dort zu unterstützen, wenn er von einem arabischen Hugo Chávez geführt würde.
Aber, drittens, kann sich in den Ländern, die unter der Dominanz des US- und EU-Imperialismus stehen, eine Bewegung für eine eigenständige Entwicklung, und darin eine starke Linke, nur im erfolgreichen Widerstand gegen das US- und europäische Kapital und deren Armeen entwickeln.
Wenn wir heute die noch schwache Linke in Afghanistan, Irak, Iran und anderen Ländern dabei unterstützen wollen, in ihren Ländern aufzubauen, müssen wir zuallererst gegen den Imperialismus Partei ergreifen, und uns an die Seite antikolonialer und anti-imperialistischer Bewegungen stellen. Erst diese Solidarität ist die Grundlage für eine Kritik an der Ideologie und der Taktik anti-imperialistischer Bewegungen.
Der Leiter von Focus on the Global South und alternative Nobelpreisträger Walden Bello drückt das folgendermaßen aus: Anti-hegemoniale Bewegungen in der ganzen Welt schulden, kurz gesagt, dem irakischen Widerstand eine Menge, weil er die Überdehnungskrise des amerikanischen Imperiums verschärft hat.
Aber er hat kein hübsches Gesicht, und viele in der progressiven Bewegung in den Vereinigten Staaten und im Westen zögern noch, ihn als Verbündeten anzuerkennen. Dies ist wahrscheinlich eines der zentralen Hindernisse für das Entstehen einer dauerhaften Friedensbewegung in den USA und international: die Mobilisierungsbemühungen der progressiven Kräfte werden durch ihre eigenen Bedenken bezüglich des irakischen Widerstandes geschwächt.
Aber es gibt nie hübsche Bewegungen für nationale Befreiung oder Unabhängigkeit. Viele westliche Progressive fühlten sich auch von den Methoden der Mau Mau in Kenia, der FLN in Algerien, der NLF in Vietnam oder der Irisch-Republikanischen Bewegung abgestoßen. Nationale Befreiungsbewegungen bitten aber nicht um ideologische oder politische Unterstützung.
Alles, worauf sie aus sind, ist internationaler Druck zum Abzug einer illegitimen Besatzungsmacht, damit interne Kräfte den Freiraum bekommen, eine wirklich nationale Regierung zu bilden. Ich bin sicher, progressive Menschen auf der ganzen Welt und der irakische Widerstand können sich auf ein so begrenztes Programm einigen.
Zweifellos gibt es in den Widerstandsbewegungen in Afghanistan, Irak und anderswo auch Kräfte, die behaupten, dass die Welt in Religionen und Nationen gespalten sei, keine Kritik an den arabischen Regimen formulieren und keine soziale Alternative haben. Doch eine Bewegung, die auch im Nahen Osten für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts eintritt, wird sich nur im Rahmen einer Bewegung gegen Unterdrückung und Besatzung entfalten können.
Darin hat eine Linke, die konsequent gegen den Imperialismus kämpft, aber gute Chancen: Die Menschen im Nahen Osten haben unsere Massendemonstrationen gegen den Irak-Krieg 2003 im Fernsehen gesehen. Und die Botschaft verstanden, dass die Grenzen nicht zwischen den Kulturen, sondern zwischen oben und unten verlaufen, wenn selbst in den imperialistischen Zentren Millionen sich gegen Bushs Kriege engagieren.
Darüber hinaus ist Hugo Chávez heute einer der beliebtesten ausländischen Politiker im Nahen Osten. So trugen im Libanon viele Menschen Poster von ihm auf den Demonstrationen gegen Israels Krieg im letzten Sommer.
Christine Buchholz ist Mitglied im Bundesvorstand der WASG. Auf der Konferenz der Sozialistischen Linken in Kassel im Februar referierte sie über Imperialismus und Widerstand. Dieser Text ist eine überarbeitete und aktualisierte Fassung ihres Vortrags.