Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Bei der Gründung einer neuen Partei aus WASG und Linkspartei.PDS treffen unterschiedliche Traditionen aufeinander. Wir müssen in der Neuformierung den bewegungsorientierten und kämpferischen Flügel stärken, argumentiert Volkhard Mosler.

Der Einigungsprozess der beiden Linksparteien in Deutschland, WASG und Linkspartei.PDS, tritt in seine entscheidende Phase. Damit verschiebt sich auch der Schwerpunkt der Debatte. Es geht nicht mehr darum, ob es eine neue Linkspartei geben wird, sondern darum, wie diese aussehen wird.

Auch die zukünftigen Fronten nehmen Gestalt an. Oskar Lafontaine fordert die Linkspartei in Berlin auf, aus der Regierung mit der SPD auszutreten, falls diese auf der Privatisierung der Berliner Sparkasse bestehen sollte. Daraufhin stellten sich die Vorsitzenden der Linkspartei-Fraktionen in den ostdeutschen Landesparlamenten demonstrativ auf die Seite der so unter Druck gesetzten Berliner Genossen (siehe „Die Dessauer Bakrott-Erklärung“).

Zwei politische Kulturen treffen aufeinander. Die WASG ist aus den Protesten gegen Sozialabbau und Massenentlassungen unter einem sozialdemokratischen Kanzler entstanden. Sie ist in der Gewerkschaftsbewegung verankert, und sie ist aus den außerparlamentarischen Bewegungen gegen die konzerngesteuerte Globalisierung gegen Krieg hervorgegangen. Die Rechtsentwicklung der Grünen und der SPD hatte viele enttäuscht, die bis 2005 zur WASG stießen.

Die Linkspartei.PDS dagegen ist aus der Staatspartei SED hervorgegangen, die über 40 Jahre lang einen angeblich sozialistischen, tatsächlich aber bürokratischen Klassenstaat führte. Mit der Übernahme der DDR durch den westdeutschen Kapitalismus hörte die PDS auf, die Partei einer herrschenden Bürokratie zu sein. Ihre Ideologie und ihre Mitgliedschaft veränderten sich nach 1990. Die große Mehrheit der Karrieristen und Bürokraten verließ die Partei rasch. Übrig blieben überzeugte Sozialisten und ein kleiner Kern hauptamtlicher Funktionäre auf der Suche nach einer neuen Rolle für die Partei.

Tatsächlich ist die Partei sich treuer geblieben, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Keine der wichtigen Strömungen in der Linkspartei.PDS will die DDR wiederaufbauen. Aber die Partei betrachtet die Gesellschaft weiterhin aus der Sicht einer regierenden Partei, die über Ministerien und Verwaltungen Politik gestaltet. Anders als die kommunistischen Parteien Westeuropas hat sie seit 1945 keine Erfahrungen mehr mit Klassenkämpfen „von unten“ gemacht. Sie vertrat vor 1990 wie danach einen „Sozialismus von oben“. Gesellschaftsverändernde Praxis versteht die Mehrheit der Partei ausschließlich als Regierungshandeln. Marx‘ Vorstellung der Selbstbefreiung der unterdrückten Klassen durch Klassenkämpfe ist ihr vor wie nach 1990 fremd gewesen.

In der WASG, diesem ziemlich bunten Haufen bewegungsorientierter Menschen, gab und gibt es zu Recht Unbehagen an der Vereinigung. Dieses Unbehagen wird an zwei Punkten in der Debatte um das Programm der neuen Partei besonders deutlich: Ein Drittel aller Anträge zum „Übergangsprogramm“ der neuen Linkspartei betrifft Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Bedingungen einer Regierungsbeteiligung.

Bei den Bundeswehreinsätzen sind es zwei winzige Formulierungen, die den Unwillen vieler WASG-Kreisverbände erweckt haben: Bundeswehreinsätze seien „unter den gegebenen Bedingungen“ und „im Wesentlichen“ abzulehnen, heißt es in der jetzigen Vorlage. Sozialabbau wolle man in einer Koalitionsregierung „nach Kräften“ verhindern. Viele wittern hinter solch weichen Formulierungen den Abschied von den Prinzipien der WASG, die angetreten ist, um den Verrat von sieben Jahren „rot-grüner“ Bundesregierung wett zu machen.

Fausto Bertinotti, der Vorsitzende unserer italienischen Schwesterpartei Rifondazione Communista, legte 2003 dar, dass alle Linksregierungen in Europa in Niederlagen endeten. Und er zählte sie nacheinander auf, von Blair bis Schröder. Heute ist auch er an einer linken Regierung beteiligt, die Kriegseinsätzen zustimmt und ihre Anhängerschaft verprellt. Das zeigt, dass Befürchtungen in der WASG vor einer Rechtsentwicklung der neuen Linken nicht aus der Luft gegriffen sind.

Aber die Konsequenz kann nicht sein, zu einer „kleinen aber feinen“ und vermeintlich reineren WASG zurückzusteuern. Stattdessen sollten wir eine Aufbauoffensive West starten und im Herbst dieses Jahres neue Mitglieder mit dem Ziel werben, den bewegungsorientierten, klassenkämpferischen Flügel der neuen Partei zu stärken. Außerdem sollten wir mit all jenen Kräften in den ostdeutschen Landesverbänden zusammenarbeiten, die den nachgiebigen Kurs ihrer Führung nicht hinnehmen wollen.

Die Pessimisten behaupten, der Kampf um den Charakter der Partei sei bereits verloren.
In Wirklichkeit stehen Sozialisten zum ersten Mal seit der 68er-Bewegung in Deutschland vor der realen Chance, zur Massenbewegung zu werden. Bleiben wir am Ball!