Wir haben einen Plan

Verfechter des freien Marktes wiederholen pausenlos, es gäbe keine Alternative. Alex Callinicos ist dafür, dass die Bewegung für demokratische Planung als realisierbare Lösung eintritt.

Die Welle der Revolte gegen den Neoliberalismus steigt unaufhörlich. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat die Wiederverstaatlichung privatisierter Energie- und Telekommunikationsanbieter ins Visier genommen.

Solche Schritte erfordern um so dringlicher eine Antwort auf die Frage, wie die Alternative zum Neoliberalismus aussehen sollte. Die alte Stichelei gegen die Bewegung für eine andere Globalisierung, dass sie bloß den gegenwärtigen Zustand ablehne und kein eigenes positives Programm besitze, gewinnt in dem Maß an Kraft, wie die Bewegung reale Siege verbucht.

Innerhalb der Bewegung gibt es mehrere Ansätze, dieser Herausforderung zu begegnen. Nach der Volksabstimmung über die neoliberale EU-Verfassung haben französische Aktivisten das Projekt ins Leben gerufen, eine Charta der Prinzipien des anderen Europas als Alternative zu schreiben.

Die bisherigen Entwürfe sind relativ unstrittig. Im Kern geht es darum, die bestehenden Menschenrechte um eine Reihe gemeinsamer Sozialrechte zu ergänzen. Das Ziel ist, öffentliche Dienstleistungen vor dem Zugriff transnationaler Konzerne zu schützen, die Kapital aus der Privatisierungspolitik fast aller Regierungen der Welt schlagen wollen. Die Charta steht klar in der ideologischen Tradition der Nachkriegs-Sozialdemokratie.

Der Soziologe T.H. Marshall beschrieb einmal, wie der Begriff der Bürgerschaft in den letzten zweihundert Jahren immer weiter ausgedehnt wurde: von Bürgerrechten (wie persönliche Freiheit, Privateigentum) über politische Rechte (vor allem das allgemeine Wahlrecht) bis hin zu sozialen Rechten (wie Recht auf Arbeit, Sozialleistungen, Bildung). Die neoliberale Gegenbewegung versucht im Wesentlichen, diese fortgesetzte Erweiterung der Bürgerschaft zurückdrängen, indem sie die sozialen Rechte des Wohlfahrtsstaates der Nachkriegszeit wieder abbaut.

In diesem Zusammenhang ist eine Verteidigung dieser Rechte unerlässlich. Das bedeutet aber nicht, der Illusion zu verfallen, sie stellten für sich genommen schon eine Alternative zum Neoliberalismus dar.
Der herrschende neoliberale Konsens ist Ausdruck des Kapitalismus, der alles Mögliche zur Ware macht. Seine Ablehnung erfordert die Einführung einer sozialen Alternative. Welche das sein könnte, darüber schweigt sich die Charta aus.

Ein Kernproblem sind die Eigentumsrechte. Wenn fast alles in eine Ware verwandelt werden soll, dann bringt das das Recht von Individuen und Konzernen mit sich, Sachen zu besitzen und andere von deren Gebrauch auszuschließen. Einer der wichtigsten Vorstöße internationaler Finanzinstitutionen wie der Weltbank und der Welthandelsorganisation war die Behauptung und Ausweitung des Rechts auf Privateigentum.

Was sagt die Bewegung für eine andere Globalisierung dazu? Welchen Eigentumsbegriff schlägt sie als Alternative zum neoliberalen Drang vor, die Welt in Privatparzellen für die Konzerne und Reichen aufzuteilen?

Der bolivianische Präsident Evo Morales setzte am 1. Mai 2006 die Armee ein, um die Öl- und Gasanlagen in Beschlag zu nehmen und so sein Dekret zur Überführung der Brennstoffindustrie unter staatliche Kontrolle mit Leben zu füllen. Die Verstaatlichung dieser Grundindustrie war die zentrale Forderung der Massenbewegung vom Frühsommer 2005, die den rechten Präsidenten Carlos Mesa aus dem Amt jagte.

Doch haben viele Probleme mit dieser Art Forderungen. Auch der Entwurf für eine Charta der Prinzipien legt sich in der Frage des Eigentums nicht fest:
„Das Funktionieren dieser öffentlichen Dienstleistungen und das Nutzen von Gemeingütern – Erde, Luft, Wasser und Energie – erfordert die Verwirklichung von Projekten des sozialen Eigentums. Wir müssen eine neue Art der Vergesellschaftung erfinden, die weder staatlich noch von der Regierung ausgeht und die es den Menschen und den Arbeitern ermöglicht, sich an den Entscheidungsprozessen hinsichtlich der Organisation, des Betriebs und der Gestaltung von öffentlichen Dienstleistungen zu beteiligen.“

Hinter dem Argwohn vor der Verstaatlichung steckt die Erinnerung an das vom Stalinismus im Osten und der Sozialdemokratie im Westen eingeführte bürokratische Staatseigentum. Noch unmittelbarer wirkt sich die autonome Ideologie aus, die der Titel von John Holloways Buch „Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen“ so schön verdeutlicht. Mit anderen Worten: Vergessen wir den Staat und versuchen wir, lokale Alternativen zum Neoliberalismus zu entwickeln.

Als allgemeine Strategie ist Holloways Herangehensweise hoffnungslos, aber auch im konkreten Fall Boliviens. Dort will die Bevölkerung die Privatisierung der Energiequellen rückgängig machen. Das wirft die Frage auf, was aus dem Energiesektor werden soll, nachdem sie ausländischen Multis wie Repsol YPF und Petrobras weggenommen wurde.

Damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Eigentum. Es scheint keine Alternative zur Verstaatlichung zu geben – wenn überhaupt, könnte man Morales dafür kritisieren, dass er die Staatskontrolle auf einer Basis von weit unter 100 Prozent Staatseigentum wieder errichtete.

Der Staat ist eine nationale Einrichtung mit den nötigen Zwangsmitteln und der politischen Legitimierung für ein solch ehrgeiziges Projekt wie die Übernahme der Brennstoffindustrie. Seine Legitimierung wiederum hängt unmittelbar davon ab, inwieweit der Staat fähig ist, sich für Forderungen der Bevölkerung empfänglich zu zeigen. Deswegen kann er durch Massenbewegungen wie in Bolivien von unten unter Druck gesetzt werden.

Bevor er Präsident wurde, sprach sich Morales gegen die Verstaatlichung der Energieindustrie aus. Diese Maßnahme wurde ihm durch die Bewegung aufgezwungen, die ihn ins Amt gehievt hatte.

Wir sollten aber nicht den alten Fehler der Sozialdemokratie wiederholen, den bestehenden Staat als wichtigsten Akteur fortschrittlicher sozialer Veränderung zu betrachten. Er bleibt ein kapitalistischer Staat, der zwar gelegentlich auf Massendruck reagiert, aber dennoch die Herrschaft des Kapitals aufrecht zu erhalten sucht. Zu diesem Zweck ist er bürokratisch und hierarchisch aufgebaut, vor allem, um jegliche Beteiligung, Initiative und Kontrolle durch die Massen zu unterbinden.

Daher hat die revolutionäre marxistische Tradition immer argumentiert, dass eine Revolution gegen das Kapital nur erfolgreich sein kann, wenn sie den Staat zerstört und ihn durch Einrichtungen ersetzt, die auf Basisdemokratie beruhen, in der arbeitende Menschen sich selbst regieren können. Verstaatlichung reicht also nicht aus.

Das aber ändert an der Bedeutung der Ereignisse in Bolivien nichts. Nach Jahrzehnten des Ausverkaufs öffentlicher Güter an private Profitinteressen hat die breite Revolte gegen den Neoliberalismus zumindest eine Regierung gezwungen, etwas rückgängig zu machen – und nicht bloß irgendetwas, wie uns die Wehklagen von Politik und Geschäftswelt auf der ganzen Welt angesichts der Beschlagnahme der Öl- und Gasindustrie durch die Regierung Morales verdeutlichen.

Diese Erfahrung unterstreicht, wie richtig Antoine Artous von der französischen Ligue Communiste Révolutionnaire liegt, wenn er sagt: „Ich sehe nicht, wie wir eine Dynamik der sozialen Transformation los treten können, ohne bestimmte Besitzverhältnisse von Anfang an um zu wälzen oder zumindest radikal zu verändern.“
Artous stellt ferner fest, dass Verstaatlichung allein nicht ausreicht. „Das ganze Konzept der gesellschaftlichen Inbesitznahme kann man nicht auf die bloß rechtliche Übertragung von Eigentumstiteln reduzieren. Sie setzt eine umfassende Infragestellung der kapitalistischen Arbeitsteilung (der hierarchischen Organisation der Produktion) und ihre Ersetzung durch eine kooperative Produktionsweise voraus.“

Ein echter Bruch mit dem neoliberalen Kapitalismus erfordert, dass die Ausdehnung des Staatseigentums durch die Einführung von Formen demokratischer Selbstverwaltung begleitet wird: Arbeiterinnen der verstaatlichten Industrie entscheiden zusammen mit den Konsumenten ihrer Produkte, wie sie zum gemeinsamen Wohl geführt werden soll.

Diese Aufgabe ernsthaft anzupacken, heißt, ein weiteres Tabu zu brechen und nicht nur von Staatseigentum zu reden, sondern auch von Planung.

Ab den 1930er Jahren wurde Planung mit der bürokratischen Kommandowirtschaft der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten gleichgesetzt. So lange diese florierten, genossen sie hohes Ansehen und fanden Nachahmer in postkolonialen Staaten wie Indien.

Der Niedergang und schließliche Sturz der Sowjetunion brachten die Planung vollkommen in Verruf und trugen dazu bei, den Neoliberalismus zu legitimieren. Die herrschende Wirtschaftslehre verbirgt systematisch das Ausmaß, in dem die erfolgreichsten Wirtschaften der Gegenwart – China und Südkorea – von staatlicher Intervention abhängig sind.

Die Ablehnung der Planung hat dazu geführt, dass sogar jene, die Alternativen zum Kapitalismus zu entwickeln versuchen, die eine oder andere Spielart des Marktes als unausweichlich betrachten. Das gilt ganz besonders für den Marktsozialismus, den der Philosoph David Miller und der Ökonom John Roemer propagieren. Hier konkurrieren Kooperativen im kollektiven Besitz, um ihre Produkte auf dem Markt zu verkaufen. Sogar der marxistische Philosoph Tony Smith argumentiert in seinem „Globalisation: A Systematic Marxian Account“, dass es möglich sei, den Markt zu demokratisieren.

Das Grundproblem solcher Strategien liegt darin, dass jede Marktwirtschaft von Natur aus auf Konkurrenz beruht. Um es etwas technischer auszudrücken: Die Zuweisung von Ressourcen in einer Marktwirtschaft ist der unbeabsichtigte Ausgang des Wettbewerbs zwischen den Firmen, die zwar gemeinsam, aber nicht als Kollektiv die Wirtschaft kontrollieren. Mit anderen Worten: Der Anteil einer jeden Firma an den Ressourcen hängt davon ab, wie erfolgreich sie ihre Produkte oder Dienstleistungen auf dem Markt verkauft.

Es fehlt eine kollektive Entscheidung der Gesellschaft als Ganzes, wie die Ressourcen zu verteilen sind. Wenn eine Firma im Wettbewerb versagt, verliert sie ihren Anteil an den Ressourcen und geht Pleite.
Die einzelnen Einheiten einer Marktwirtschaft befinden sich daher unter einem systematischen Druck, ihre Produktionskosten und somit ihre Produktpreise zu senken, damit sie wettbewerbsfähig bleiben. Definitionsgemäß kann diese Anordnung auf der Ebene der Gesamtwirtschaft keiner demokratischen Organisation unterliegen, weil es keine kollektiven Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen gibt – ob demokratisch gefällt oder nicht.

Aber auch in der Einzelfirma ist es sehr schwer, eine demokratische Ordnung aufrecht zu erhalten. Michael Albert von ZNet erklärt das ganz anschaulich: Stellen wir uns ein Unternehmen unter demokratischer Arbeiterkontrolle vor, das auf demokratischer und egalitärer Basis organisiert wird, das aber seine Produkte nicht los wird. Was werden die Arbeiter tun?

Wenn wir davon ausgehen, dass sie den Bankrott abwenden wollen, bleiben ihnen zwei Alternativen übrig. Sie können sich dafür entscheiden, selbst ihre Löhne zu senken, ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern oder das Arbeitstempo zu erhöhen – eine ziemlich befremdliche Herangehensweise, für die sie emotional und psychologisch schlecht gerüstet sind.

Oder sie können Manager für die Durchsetzung dieser Kosten senkenden und Produktivität steigernden Maßnahmen einstellen, die sie zugleich vor den negativen Folgen ihrer eigenen Maßnahmen schützen. In der Praxis wird man sich in aller Regel für die zweite Lösung entscheiden.

Der Markt hat daher eine eingebaute Tendenz, Belegschaften in zwei Gruppen zu organisieren: in eine große Mehrheit von Befehlsempfängern und eine kleine Minderheit von Befehlsgebern mit wesentlich höheren Einkommen, Macht und Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen der kostensparenden Maßnahmen, die sie anderen aufzwingen.

Die Marktwirtschaft tendiert daher zur Untergrabung und schließlichen Ausschaltung jeglicher Insel von Demokratie und Gleichheit, die in ihrer Mitte entstehen mag. Das bedeutet, dass Sozialisten wie Roemer und Smith, die an die Demokratisierung des Marktes glauben, einem selbst geschaffenen Dilemma gegenüberstehen.

Entweder unterstellen sie den Markt und seine Funktionsweise allen möglichen Einschränkungen, um zu verhindern, dass er die Demokratie unterhöhlt. In diesem Fall wird jede Wirtschaft, die auf diese Prinzipien baut, wahrscheinlich zusammenbrechen, weil sie die richtige Entfaltung des Wettbewerbs behindern. Oder sie setzen sich dafür ein, dass er sich voll durchsetzt, und zerstören damit die sozialen Ideale, für die sie eintreten.

Die Schlussfolgerung kann nur sein, dass jede nachhaltige Alternative zum Neoliberalismus nicht auf dem Markt, sondern auf demokratischer Planung basieren muss. Dafür gibt es bereits einige Modelle.

Eines ist das der partizipatorischen Ökonomie von Michael Albert: Parecon. Es beinhaltet eine Wirtschaft von Arbeiter- und Konsumentenräten, in denen Individuen und Produktionsstätten Vorschläge für ihren Anteil an den gesellschaftlichen Ressourcen unterbreiten. Dann findet, begleitet von technischen Experten, ein Prozess schrittweiser Anpassungen statt, der in einen Gesamtplan mündet, der die Wünsche aller soweit wie möglich befriedigt.

Die zentrale Schwäche dieses Modells ist, dass es etwas zu eng an die Arbeitsweise der Marktwirtschaft angelehnt ist, in der die Ansprüche auf Ressourcen von individuellen Forderungen hergeleitet werden. Albert ist Anarchist und seine Engagement für die Dezentralisierung geht zu weit.

Die Zuteilung der gesellschaftlichen Ressourcen ist keine neutrale technische Angelegenheit. Sie ist eine politische Frage, die nach einem kollektiven und demokratischen Entscheidungsprozess verlangt, damit aus den oft widerstreitenden Vorstellungen über die Prioritäten der betroffenen Gesellschaft eine Auswahl getroffen werden kann.

Aus dieser Perspektive bietet der britische linke Ökonom Pat Devine ein überlegenes Modell, das er verhandelte Koordination nennt. Nach diesem Modell ist die Zuteilung von Ressourcen größtenteils das Ergebnis von Diskussionen von Produzenten, Konsumenten und anderen betroffenen Gruppen, allerdings innerhalb des Rahmens von übergeordneten, auf nationaler und internationaler Ebene demokratisch gefällten Entscheidungen über die wirtschaftlichen Prioritäten.

Natürlich bleibt über demokratische Planung noch viel zu sagen – und vor allem zu tun. Die Arbeiten von Devine, Albert und anderen haben dennoch ihre Berechtigung, weil sie ein erster Schritt im Abbau von Vorurteilen gegen Planung sind und skizzenhaft zeigen, wie eine Wirtschaft, die den Markt ablehnt, zugleich demokratisch und effizient sein könnte.

Kein Bruch mit dem Kapitalismus kann jedoch in Gestalt eines augenblicklichen Sprungs in eine durchgeplante Wirtschaft erfolgen. In seiner „Kritik des Gothaer Programms“ hat Marx schon vor langer Zeit dargelegt, dass ein junger Arbeiterstaat eine durch den Kapitalismus tief gezeichnete Gesellschaft erben würde. Anfänglich müsste sie Kompromisse mit der alten Ordnung eingehen und könnte sich nur allmählich einer dem kommunistischen Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ untergeordneten Gesellschaft nähern.

Auch heute müsste eine Gesellschaft, die den Bruch mit dem Kapitalismus vollzieht, einen entscheidenden Schritt in Richtung auf eine Wirtschaft machen, in der Prioritäten demokratisch festgelegt und nicht der Anarchie des Marktes überlassen werden. Dazu gehörte jedenfalls die Übernahme der Kontrolle über die Finanzmärkte, die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien unter Arbeiterkontrolle und die Ausweitung von Sozialleistungen, finanziert durch ein progressives Steuersystem, das Reichtum und Einkommen von den Reichen zu den Armen um verteilt.

Diese Maßnahmen ließen, bei aller Radikalität, wesentliche Aspekte der Marktwirtschaft unangetastet. Wichtige Sektoren blieben in privater Hand, und fortdauernder Druck und die Einleitung neuer Maßnahmen wären erforderlich, um die Wirtschaft als Ganzes den Prinzipien demokratischer Planung zuzuführen.

Im weiteren Sinn ist die Frage der Macht zentral. Es ist eine offensichtliche Herausforderung für die Vision von Veränderung, wie ich sie skizziert habe, sicherzustellen, dass der eingeschlagene Kurs die Richtung auf eine demokratische Planwirtschaft behält und nicht in den Marktkapitalismus oder den Staatskapitalismus, der die Sowjetunion schließlich dominierte, zurückfällt. Die einzige wirkliche Garantie ist, dass sich die Hebel der Macht in den Händen der Arbeiter selbst befinden.

Solange der Staat seine heutige Form von bürokratisch organisierten, hierarchischen Apparaten beibehält, deren Manager die gleichen Interessen wie das Kapital haben, bleiben gesellschaftliche Fortschritte nur vorübergehend und brüchig. Darum ist die von Holloway und anderen verfochtene Strategie, den Staat zu ignorieren, so albern. Wenn wir uns auf eine demokratisch geplante Wirtschaft zu bewegen wollen, dann müssen wir den bestehenden Staat konfrontieren und brechen. Das kann nur verwirklicht werden durch die Schaffung einer anderen Art von Macht, die auf der Selbstorganisation der Arbeiter und anderen armen Menschen fußt und sich aus ihren Kämpfen gegen das Kapital entwickelt.

Die großen revolutionären Bewegungen des zwanzigsten Jahrhunderts bieten einige Ausblicke auf diese Macht – angefangen mit den Arbeiter- und Soldatenräten der russischen Oktoberrevolution von 1917 bis hin zu den Arbeitershoras der iranischen Revolution von 1978–79. Die Selbstorganisierung, die die bolivianische Volksbewegung während der Aufstände im Oktober 2003 und Mai–Juni 2005 an den Tag legte, zeigt, dass gegenwärtige Bewegungen gegen den Neoliberalismus diese Art von Macht hervorbringen können.

Eine demokratisch geplante Wirtschaft wäre eine selbst verwaltete Gesellschaft, in der direkt am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft gewählte Räte die Verantwortung für ihre eigenen Belange übernehmen würden und für Entscheidungen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene miteinander verbunden wären. Marx gewann während der Pariser Kommune von 1871 die zentrale Einsicht, dass diese Organisationsformen noch vor der Verwirklichung der neuen Gesellschaft, noch während des Kampfes gegen die alte Ordnung, entstehen konnten. Die gleichen Methoden der Selbstorganisation, die die Basis für eine selbst verwaltete Gesellschaft böten, würden von den Ausgebeuteten und Unterdrückten gebraucht, um gegen das Kapital Widerstand zu leisten und es schließlich zu stürzen.

Der Sturz des Kapitals ist selbst ein Prozess. Das Dilemma, mit dem Albert eine Arbeiterkooperative in einer Marktwirtschaft konfrontiert sieht, wäre eine Herausforderung für jede Gesellschaft, die eine demokratische Planung inmitten einer nach wie vor vom Kapitalismus beherrschten Welt einzuführen begänne.

Das gleiche Dilemma war die Ursache für die Korruption und schließliche Zerstörung der russischen Oktoberrevolution von 1917. Ein Durchbruch in einem beliebigen Teil der Welt hätte nur Aussicht auf Überleben, wenn er sich verbreitete und nach und nach den Kapitalismus auf globaler Ebene aus den Angeln höbe.

Das mag weit hergeholt klingen. Aber die Globalisierung des Kapitals hat eine Globalisierung des Widerstands hervorgebracht. Kämpfe in verschiedenen Teilen der Welt stecken sich gegenseitig an. Chiapas und Seattle riefen ein globales Echo hervor.

Der großartige Kampf gegen die CPE in Frankreich diente als Inspiration für die griechische Studentenbewegung, die der rechten Regierung eine entscheidende Niederlage zufügte. Die Bewegungen Lateinamerikas sind ein Fanal für alle, die gegen den Neoliberalismus kämpfen.

Wir sind noch weit davon entfernt, den Kapitalismus zu stürzen, auch nur in einem einzigen Land. Aber der weltweite Widerstand gegen den ungebremsten Markt bleibt nicht dabei stehen, die Idee von einer Alternative zum Kapitalismus wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Er trägt auch dazu bei, die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Alternative gewinnen kann.

Alex Callinicos ist führendes Mitglied der britischen Socialist Workers Party und Professor für Europäische Studien an der King’s College London. Aus dem Englischen von David Paenson.