Übernächstes Wochenende (ab 24. Februar) startet die zweite Welle der gewerkschaftlichen Proteste gegen die Rente mit 67. Über 200.000 Menschen hatten sich bereits an der ersten Protestwelle beteiligt. Der ver.di-Landesverband Niedersachsen/Bremen macht eine Kundgebung in Hannover am 24. Februar. In Wiesbaden findet am 26. Februar eine zentrale Aktion hessischer Gewerkschaften statt und der DGB macht in Berlin am 26. Februar zur Anhörung im Bundestag eine Aktion vor dem Reichstag. Hört euch vor Ort um, wo und wann weitere Aktionen stattfinden.
Wir sollten mit den Gruppen der neuen Linken dabei sein! Wir dürfen die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, um Mitglieder und Sympathisanten unter der Arbeiterschaft zu gewinnen. Wo wir mit der WASG bei den Kollegen aufgetaucht sind, wurden wir freundlich empfangen. Bisher sind allerdings noch zu wenige WASG und Linkspartei-Ortsgruppen aktiv in die Aktionen gegen die Rente mit 67 involviert. Für die Kampagne haben Bundesvorstand der WASG und die Bundestagsfraktion gute Materialien bereitgestellt: Unterschriftenliste, Flugblatt, Plakat und die aktuelle Ausgabe der Zeitung Neue Linke.
Unsere Argumentation bei den Protesten sollte grob wie folgt sein: Wir erklären uns solidarisch mit euren Protesten, weil Rente mit 67 die falsche Antwort auf die hohe Arbeitslosigkeit ist. Der politische Streik ist richtig, weil die Regierung den Willen der Mehrheit mit Füßen tritt. Das gilt genauso für die Gesundheitsreform, die Steuerpolitik und für die Bundeswehreinsätze im Ausland. Die große Koalition macht nur Politik fürs große Kapital. Wir brauchen dagegen eine schlagkräftige neue Linke, die auch wieder über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert. Hier ist unsere Zeitung, die Neue Linke. Drinnen ist ein Beitrittsformular. Mach auch du mit und tritt bei. Wir wollen einen großen Protest gegen den G8-Gipfel, das Treffen der mächtigsten Sozialräuber und Kriegstreiber der Welt im Juni in Heiligendamm auf die Beine stellen. In der Zeitung ist dazu ein Interview mit Lafontaine, hier ist ein Flugblatt mit den wichtigsten Argumenten und hier haben wir einen Aufruf von Gewerkschaftern, den auch du weiter verbreiten kannst. Komm doch zu unserer nächsten Sitzung am xx in xx.
Auch abseits der gewerkschaftlichen Proteste können wir aktiv werden, indem wir Infostände machen und dabei Unterschriften gegen die Rente mit 67 sammeln. Das ist auch an der Uni möglich, wie die Gruppe der Berliner Freien Universität letzte Woche zeigte. Sie sammelten über 30 Unterschriften vor der Mensa. Auf dem Stand gab es Flyer und Plakate sowohl gegen die Rente mit 67 als auch zur G8-Kampagne. Einige Studierende fanden es erst mal etwas weit weg, sich gegen Rentenpläne zu engagieren. Mit einer Argumentation Gegen Altersarmut und Jugendarbeitslosigkeit wurde teilweise erfolgreich versucht eine Brücke zu den Studierenden zu schlagen. Für diese Woche hat die Gruppe schon den nächsten Infostand vor der Mensa angesetzt.
Die Linke.WASG Frankfurt macht am Samstag den 24. Februar eine kleine Kundgebung in der Innenstadt.
Unbedingt sollten wir dafür votieren, dass wir in den WASG-Gruppen Veranstaltungen zur Rente mit 67 machen und dazu Gewerkschafter von den Protesten einladen.
Arbeitsmaterialien: