Thomas Händel und Bernd Riexinger diskutieren über die Gewerkschaften unter der CDU-SPD-Regierung und die Aufgaben der Linken.
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Streik bei VW im Oktober 2004 anläßlich der Tarifverhandlungen. Der VW-Vorstand hat die Arbeitszeit um 7 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich verlängert. Dass der Betriebsrat zustimmte, zeigt, dass in den Gewerkschaften Alternativen zur Standortkonkurrenz fehlen |
Linksruck: Die große Koalition ist ein Jahr alt. Zeit, Bilanz zu ziehen. Der Spiegel spricht von Reformstillstand. Arbeitsminister Müntefering (SPD) meint, die Regierungspolitik trage eine sozialdemokratische Handschrift. Seht ihr das auch so?
Händel: Ich teile diese Einschätzung nicht. Die rosa-schwarze Koalition arbeitet weiter am Programm Agenda 2010. Der Angriff auf den Sozialstaat erreicht eine neue Stufe. Mit der Rente ab 67 droht eine große Altersarmut. Ein Metallarbeiter mit 30 Arbeitsjahren kommt nur noch auf 600 Euro Rente. Bei der Krankenversicherung droht ähnliches. Hier wird der Finanzmarktkapitalismus eingeführt, das Solidarprinzip abgeschafft.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will sich mehr um die Leistungsträger kümmern und verbürgerlicht die SPD damit weiter. Beck arbeitet mit 20 Jahren Verspätung an der Einführung einer 2/3-Gesellschaft. Das untere Drittel wird abgehängt.
Riexinger: Ich sehe das ähnlich. Das Gerede von Reformstau ist nur ein propagandistischer Trick, um die gescheiterte Reformpolitik mit einer Agenda 2010 fortzusetzen. Der gegenwärtige Aufschwung ist nicht nachhaltig genug, um das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen.
Und wer eignet sich eigentlich Früchte des Aufschwungs an? Es ist die Kapitalseite. Der angebliche Reformstau wird andauern, bis die Kapitalpläne vollständig durchgezogen sind. Die große Koalition ist ein geballter Angriff auf die Arbeitnehmer und den Sozialstaat, eine riesige Umverteilung. Anderswo hätte es schon einen Generalstreik gegeben.
Linksruck: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer tritt mit dem Anspruch an, die Gewerkschaften sollten die Reformpolitik begleiten und dann einschreiten, wenn die soziale Gerechtigkeit bedroht sei. Ist das bisher gelungen?
Händel: Dann wird es mit dem Einschreiten aber höchste Zeit. Aber der DGB tut sich schwer in der Frage, wie er sich gegenüber der Regierung verhält. Es gibt in den Gewerkschaften eine Debatte darüber, wie stark man Druck auf die SPD ausüben soll.
Gewerkschaften sind als politische Gegenmacht angetreten und dürfen sich nicht davon beeinflussen lassen, wer an der Regierung ist. Der 21. Oktober muss ein Auftakt sein. Die Gewerkschaften müssen stärker den Protest der Arbeitnehmer und ihrer Familien unterstützen.
Linksruck: Um die Proteste am 21. Oktober ist ein Streit entbrannt. Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG-BCE) meint, dass der Aktionstag die Gewerkschaften schwächen würde, weil sie nicht mehr als ernsthafter Partner wahrgenommen würden. Gewerkschaften sollten besser verhandeln, statt auf französische Verhältnisse zu spekulieren. Was haltet ihr davon?
Riexinger: Andersherum ist es richtig. Mit der Zurückhaltung der letzten Jahre haben wir uns doch aus der Politik herauskapituliert. Stattgefunden hat eine riesige Umverteilung. Wer angesichts dessen von einer Gestaltungsfähigkeit der Gewerkschaften spricht, hat den Bezug zur Realität verloren.
Einfluss erhält man dadurch, dass man auf jede Partei und Regierung Druck ausüben kann. Dass der DGB jetzt zu Großdemonstrationen aufruft, zeigt doch eins: Die große Koalition wurde falsch eingeschätzt, und es wurde vergeblich versucht, mit Union und SPD ins Gespräch zu kommen.
Händel: Na, Hubertus Schmoldt klingt wie Tucholskys alter Sozialdemokrat, der über die Straßenhetzer und Narren spottet. Doch die Geschichte zeigt: Wenn die Gewerkschaften nur verhandelt und stillgehalten haben, dann hat sich nichts bewegt in diesem Land. Ohne Druck von unten, aus den Betrieben setzen wir wenig durch.
Gewerkschaften müssen dabei nicht nur die Beschäftigten vertreten, sondern auch die, die keine Arbeit haben. Gewerkschaften müssen stärker eine Rolle als soziale Bewegung der Menschen von unten spielen.
Linksruck: Schmoldt steht mit seiner Meinung nicht allein, sondern wird oftmals von den Betriebsratsfürsten aus den großen Konzernen unterstützt.
Riexinger: Die Kapitalseite hat die Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Manche in den Gewerkschaften brauchen mehr Zeit, um das zu erkennen. Manchmal kommt mir das vor wie der verarmte Adel. Man schleicht immer noch im Frack rum, obwohl völlig neue Zeiten angebrochen sind. Die Gewerkschaften müssen als Gegenmacht agieren. Das setzt eine Repolitisierung voraus.
Linksruck: Schmoldt hat auf Frankreich angespielt. Dort gibt es nicht so große Angriffe auf den Sozialstaat wie in Deutschland. Trotzdem gelingt es den kleineren französischen Gewerkschaften, mehr Protest auf die Straße zu bringen.
Händel: Das liegt an anderen Kampf-erfahrungen und Traditionen. In Frankreich weiß man, um etwas zu verändern, muss man mit den Menschen Gegenmacht entwickeln. Wir orientieren bisher viel zu stark auf Presseerklärungen und Kamingespräche. Doch damit wird in den nächsten Jahren die neoliberale Bedrohung nicht zu stoppen sein.
Die Proteste in Frankreich wurden übrigens nicht nur von den Gewerkschaften getragen, sondern von Komitees, an denen sich auch andere Kräfte beteiligten.
Davon sind wir in Deutschland noch weit weg. Das müssen wir aber in den Gewerkschaften stärker anschieben.
Linksruck: Ihr seid beide in der WASG aktiv und unterstützt das Projekt einer gemeinsamen Partei. Was hat die neue Linke den Gewerkschaften zu bieten?
Händel: Ein tonangebender Vertreter im DGB hat kürzlich zu mir gesagt, er habe Zweifel, ob das etwas Vernünftiges wird. Aber seit es das Projekt einer neuen Linken gibt, verhandelt es sich mit der SPD viel einfacher. Der Druck der neuen Linken macht es der SPD schwerer, neoliberale Positionen zu vertreten.
Riexinger: Die Linke kann dazu beitragen, dass die Gewerkschaften aus ihrer Defensive herauskommen. Sie kann das politische Klima ändern und konkrete gewerkschaftliche Kämpfe befördern. Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum können nicht mehr allein in betrieblichen Kämpfen verwirklicht werden. Das gesellschaftliche Klima muss geändert werden.
Linksruck: Skeptiker einer neuen Partei verweisen auf die Politik der Linkspartei.PDS in der Berliner rot-roten Landesregierung gegenüber den Gewerkschaften, beispielsweise den Ausstieg des öffentlichen Dienstes aus dem Flächentarifvertrag. Was entgegnet ihr da?
Händel: Berlin löst in der WASG tatsächlich keine Begeisterung aus. Vieles, was da von der Linkspartei mit verantwortet wurde, hat mit linker Alternative nichts zu tun. In der neuen Linken werden wir einigen in ihrem Umgang mit Tarifverträgen und Gewerkschaften auf die Sprünge helfen müssen.
Riexinger: Ich teile die Bedenken bezüglich Berlin. Die Linkspartei hat als ehemalige Staatspartei andere Wurzeln als die WASG, die aus sozialen Bewegungen und Kämpfen entstanden ist. Deshalb gibt es auch ein anderes Verständnis zur Regierungsbeteiligung. Die WASG sollte hier deutlich Position beziehen. Die SPD hat diesen Widerspruch auf Dauer nicht ausgehalten.
Aber gleichzeitig sehe ich in Deutschland keinen Spielraum für zwei linke Parteien. Mit dem Projekt einer neuen gesamtdeutschen Linken haben wir eine historische Verantwortung. Widersprüche müssen erst einmal offen bleiben, statt Vorbedingungen zu stellen. Sonst wird es keine gesamtdeutsche Linke geben.
Linksruck: Die Linke hat bisher wenig von der Krise der großen Koalition profitieren können. Woran liegt das?
Riexinger: Ich sehe das nicht ganz so. Die Umfragen für die Linke liegen stabil bei zehn Prozent. Das ist ein Erfolg. Das Hauptproblem der Linken ist, dass sie sich mit den eigenen Prozessen beschäftigt und zu wenig in die Gesellschaft hineinwirkt. Die Bevölkerung über Alternativen aufklären, das ist bisher unser großes Manko.
Das ist ein Politikansatz, der auch für den Parteibildungsprozess wichtig ist. Es darf nicht nur Vereinigung verschiedener Strömungen geben. Wichtig sind die Auseinandersetzungen mit dem herrschenden Block.
Die Linke muss begreifen, dass sie eine gesellschaftliche Rolle spielen kann.
Linksruck: Kürzlich hat die SPD die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohns aufgegriffen. Einige Gewerkschafter argumentieren, die SPD in der Regierung nützt uns mehr, als die Linke in der Opposition. Ist die SPD noch ein wichtiger Partner für die Gewerkschaften?
Händel: Wäre die SPD ein Partner für die Gewerkschaften, dann müsste viel, viel mehr passieren. Das Beispiel Mindestlohn ist doch bezeichnend: Die SPD redet nur darüber, macht ihn aber nicht zum Thema in der Großen Koalition. Die Gewerkschaften müssten als von Parteien unabhängige, politische Macht die SPD stärker unter Druck setzen, auch beim Thema Prekarisierung und bei der Arbeitszeitpolitik.
Riexinger: Die Äußerung der SPD hat keine praktische Konsequenz. Die SPD hat gesagt, dass der Mindestlohn nicht in dieser Legislaturperiode kommt. Aber Finanzminister Steinbrück (SPD) plant weiter eine Steuerreform für die Unternehmen und will Immobilienfonds zulassen, die unser öffentliches Wohneigentum ausnehmen. Das ist kein Politikwechsel. Die Unterordnung unter die Interessen des Kapitals sitzt tief in der SPD. Die Linke erhöht den Druck auf die SPD.
Linksruck: Wie kann es nach den Demonstrationen am 21. Oktober weitergehen? Welche Aufgabe hat die Linke?
Händel: Das darf keine Eintagsfliege werden. Die Gewerkschaften müssen ihr politisches Mandat wiederbeleben und die Linke muss lernen, wie man zusammenarbeitet. Ich habe den Eindruck, derzeit wartet jeder auf den anderen. Für die Linke gibt es in den Gewerkschaften eine große Sympathie, unter den ehrenamtlichen Aktiven noch mehr als unter den hauptamtlichen Funktionären. Einige fürchten eine Spaltung der Gewerkschaften. Unser Ziel ist aber ihre Wiederbelebung.
Die Linke kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Wir müssen an Bündnissen und Netzwerken arbeiten, um die Kraft der Linken zu stärken.
Riexinger: In Baden-Württemberg gibt es eine ernsthafte Debatte über betriebliche Aktionstage während der Arbeitszeit. Hier müssen Linkspartei und WASG aktiv werden. Der 21. Oktober darf nur ein Auftakt sein.
Es reicht nicht, zu zeigen, dass man gegen die Politik der Großen Koalition ist. Es muss ein Kampf geführt werden, um das gesamte Projekt zu verhindern. Das ist eine neue Perspektive. Die Linke muss dafür sorgen, dass diese Einstellung um sich greift. Wichtig ist, dass etwas verändert wird. Wir müssen sagen, welches Vorhaben wir kippen wollen, da es für alle momentan noch nicht reicht. Zuallererst ist das die Gesundheitsreform. Dort gibt es die meisten Verbündeten, dort ist die Koalition am brüchigsten.
Ein zweiter Punkt ist die Rente mit 67. Die Gewerkschaften müssen dabei das Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen suchen.
Linksruck: Im Juni 2007 treffen sich in Deutschland an der mecklenburgischen Ostseeküste die Staatschefs der acht mächtigsten Staaten der Welt. Verschiedene Gruppen haben mit der Mobilisierung begonnen. Welche Rolle sollte der G8-Gipfel für die Gewerkschaften spielen?
Riexinger: Die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen, haben natürlich alle einen internationalen Aspekt. Deswegen müssen wir sie mit den Protesten gegen den G8-Gipfel verbinden.