Die Studenten als Funke

Seit Wochen protestieren in Hessen Studenten. Linksruck dokumentiert ein Papier der Hochschulgruppe „Die Linke.WASG“ Frankfurt am Main.

Studentenprotest in Frankfurt am Main. Neben den hessischen Studenten sind auch die Unis in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg in Bewegung
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Die aktuellen Widersprüche an den Hochschulen drücken die Widersprüche in der Gesellschaft adäquat und unverzerrt aus.

Der allgemeine Angriff von Unternehmern und Großer Koalition auf die abhängig Beschäftigten findet ihren entsprechenden Ausdruck in einem allgemeinen Angriff auf Studien- und Ausbildungsbedingungen. Sie sind Teil einer umfassenden Gesamtstrategie des Kapitals, politisch präsentiert durch die Große Koalition aus Union und SPD und die konservative hessische Landesregierung Roland Kochs. Dieser Angriff muss als Teil einer planmäßigen Unterwerfung des lohnabhängigen Teils der Gesellschaft gesehen werden.

Dem Widerstand der Studierenden kommt daher ein beispielhafter Charakter zu. Die Studierenden können mit ihrem Widerstand heute zum Funken werden, der zur allgemeinen gesellschaftlichen Explosion führt.

Indem das Kapital und seine politischen Vertreter diesen Kampf gegen die Interessen aller Lohnabhängigen führen, schaffen sie zugleich die Voraussetzungen für eine allgemeine Gegenwehr. Roland Koch versucht gerade, den beispielhaften Charakter der Bewegung gegen Studiengebühren zu verdecken, indem er behauptet, „es sei einer Krankenschwester nicht zuzumuten, über Steuerabgaben die Ausbildung ihrer zukünftigen Vorgesetzten (Ärzte) zu finanzieren.“ Die Einführung von Studiengebühren entlastet die Krankenschwester jedoch um keinen Cent, die Ausbildungschancen ihrer eigenen Kinder jedoch in jedem Fall.

Den Studierenden kann unter solchen Voraussetzungen – dies zeigen die Ereignisse in Frankreich – die Rolle eines Zündfunkens für einen allgemeinen Widerstand zukommen. Dabei kommt ihnen aus ihrer Stellung als Studierende eine Stärke zu, die es ihnen erleichtert in Aktion zu treten. Da sie nicht in den unmittelbaren Produktionsprozess einbezogen sind, genießen sie eine größere Freiheit: Sie können den Protest beginnen, ohne gleich „entlassen“ zu werden. Das ist allerdings zugleich eine Schwäche: Studierende haben nicht die soziale Macht, die Mehrwertproduktion durch Streik auszusetzen. Sie haben auch nicht die Macht, durch Massenstreiks im Transport- und Kommunikationswesen wesentliche Bedingungen der Mehrwertproduktion lahm zu legen.

Der Schlüssel für eine Verallgemeinerung des Widerstands auf andere Teile der Gesellschaft liegt in der Verallgemeinerung des Widerstands im Bildungs- und Ausbildungssektor.

Eine naive Vorstellung wäre es, zu erwarten, dass die großen Arbeitnehmerorganisationen wie Gewerkschaften und Betriebsräte unmittelbar durch Appell oder per Bündnisabsprache in einen gemeinsamen Kampf gegen die Unterwerfungsstrategie des Kapitals zu ziehen wären. Der DGB-Bundeskongress hat zwar eine Resolution gegen Studiengebühren verabschiedet, zugleich aber eine CDU-Frau an Stelle der Hartz-IV-Kritikerin Engelen-Kefer zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dies war ein klares Kooperationsangebot an die große Koalition, keine Kampfansage. Aber – und das ist neu – der gleiche DGB-Kongress hat den SPD-Sprecher Müntefering ausgepfiffen. Dies zeigt: Der Druck in den Betrieben und Verwaltungen ist gestiegen, nur Angst vor Entlassung und Arbeitslosigkeit hindert den Umschlag in Protest und Streik. Diese Angst ist allerdings sehr real und muss daher als selbständig wirkender Faktor mit berücksichtigt werden. Die Entstehung der Linken/WASG hat jedoch auch gezeigt, dass die Hegemonie der SPD über die Arbeiterorganisationen brüchig geworden ist. Der gleiche DGB-Kongress, der Müntefering auspfiff, hat den Sprecher der Linken/WASG, Oskar Lafontaine, gefeiert. Die teilweise erfolgreichen Abwehrstreiks von ver.di und der IG Metall in diesem Frühjahr waren gekennzeichnet von hoher Streikbereitschaft. Wir können davon ausgehen, dass die gegenwärtige Demonstrationswelle der Studierenden in Hessen und anderen Bundesländern von Millionen Arbeitnehmern mit Sympathie und Aufmerksamkeit verfolgt wird.

Deshalb ist es wichtig, sich genau darüber Rechenschaft abzulegen, wie die französischen Studenten es schafften, ihren Protest und Kampf gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen auf große Teile der Gesellschaft auszudehnen. Zentral war zunächst, dass es den aktiven Minderheiten gelang, in mehreren großen Universitäten wie in Toulouse oder an der Sorbonne in Paris Mehrheiten zu gewinnen und den Protest zu einer allgemeinen Lahmlegung des gesamten universitären Betriebs durch Besetzung der Universitäten zuzuspitzen. Die so demon-strierte Entschlossenheit war der Schlüssel für die Ausdehnung der Protestwelle, zunächst auf Schüler, dann auf Auszubildende und schließlich auf wachsende Teile der Lohnabhängigen.

Nächstes Ziel der Proteste und Kampfmaßnahmen müssen daher die Universität und die noch nicht am Kampf beteiligten Studierenden sein.

Der Kampf auf den Straßen in Form von Verkehrsblockaden und anderen gezielten Störungen der öffentlichen Ordnung ist wichtig, damit die allgemeine Öffentlichkeit gezwungen ist, den Protest der Studierenden überhaupt wahrzunehmen. Dabei ist es am Anfang nicht wichtig, ob eine Minderheit oder eine Mehrheit der Studierenden protestiert. Allerdings ist der Straßenkampf kein Ersatz und auch kein Mittel, um eine Mehrheit der Studierenden in die Bewegung hinein zu ziehen. Der Kampf um die Meinungsführerschaft erfordert eine organisierte Debatte in den Fachbereichen, wo es noch keine oder nur geringe Beteiligung gibt.

Doch der Kampf gegen die Studiengebühren kann nur als bundesweite Bewegung gewonnen werden.

Die Bundesregierung plant eine „Föderalismusreform“, nach der der Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb allein in die Verantwortung der Länder fallen soll. Gegen diesen Rückfall in mittelalterliche Kleinstaaterei müssen sich die Proteste richten.

Statt sich aus dem Hochschulwesen zurückzuziehen, muss die Bundesregierung gezwungen werden, ein allgemeines Verbot von Studiengebühren für das gesamte Bundesgebiet auszusprechen. Dies ist auch die Forderung des bundesweiten Bündnisses gegen Studiengebühren ABS.

Die Taktik der Herrschenden ist es, die Studiengebühren zunächst in einigen Ländern einzuführen, wodurch andere unter Druck kommen. Zurzeit gibt es Kämpfe und Aktionen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg. Eine bundesweite Studentenbewegung darf sich nicht nur zum Ziel setzen, die Ausdehnung der Studiengebühren auf neue Bundes-länder zu verhindern, sie muss zugleich die Wiederabschaffung der Studien-gebühren in Baden-Württemberg fordern, wo es bereits Studiengebühren gibt.

Deshalb brauchen wir eine bundesweite Konferenz von Vertretern aller im Kampf stehenden Unis und Hochschulen, auf der gemeinsame Forderungen an die Länder und die Bundesregierung gestellt werden, welche dann wieder in die einzelnen Länder zurückgetragen werden. In Frankreich wurde die Streik- und Besetzungswelle durch einen wöchentlich tagenden zentralen Delegiertenrat aller kämpfenden Hochschulen koordiniert.