Linksruck sprach mit dem französischen Aktivisten Nick Barrett über französische Mentalität, die betrogene Jugend und die Perspektiven für die Linke nach dem Sieg.
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Die Regierung wusste keine Antwort, während die Parti Socialiste eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legte. In dem Maße, in dem sich der Konflikt zuspitzte, radikalisierte sich die Jugend und zeigte sich zunehmend den Organisationen der radikalen Linken zugeneigt, so Jerome Fourquet, Direktor des französischen Meinungsforschungsinstituts IFOP |
Nick, die Regierung hat nach 11 Wochen Protest das Erstein-stellungsgesetz CPE zurück-genommen. Was bedeutet das?
Die Rücknahme des CPE ist ein Rückschlag für die Neoliberalen, nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa. Das CPE war kein Privatprojekt des Premiers Villepin, sondern ist Teil der so genannten Lissabon-Strategie, auf die sich die europäischen Regierungen im März 2000 geeinigt haben. Ziel dieser Strategie ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hauptsächlich gegenüber der amerikanischen Konkurrenz zu verbessern. Das Mittel dafür sind Steuersenkungen für die Konzerne, Kürzungen im Sozialstaat insbesondere bei Renten und Gesundheit und eben Einschränkungen des Kündigungsschutzes und andere Arbeitsmarktreformen. Die Einschränkung des Kündigungsschutzes soll letztendlich die Löhne drücken, indem sie die Beschäftigten verängstigt und zu Kompromissen zwingt.
Diese Strategie verschärft in Europa den Wettlauf nach unten um den schlechtesten Sozialstaat. Ein Argument, mit dem die französische Regierung das CPE begründet hat, ist die Durchsetzung von Schröders Agenda 2010 in Deutschland. Sie haben gesagt: In Deutschland wird reformiert, wir müssen nachziehen. Ähnliches wird passieren, wenn in Deutschland die Rente mit 67 eingeführt wird jede europäische Regierung wird mit Verweis auf Deutschland versuchen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.
Wenn es gelingt, diesen Wettlauf nach unten an einer Stelle zu stoppen oder zu verlangsamen, wie es uns durch die Rücknahme des CPE gelungen ist, hilft das allen Menschen in Europa. Deshalb schreiben rechte Kommentatoren auch, der Rückzug von Chirac und Villepin sei ein schlechtes Signal für Europa. Sie haben Angst, dass diese Proteste in andere Länder ausstrahlen. Meines Wissens nach soll auch in Deutschland der Kündigungsschutz eingeschränkt werden, sogar noch stärker als bei uns. Da könnt ihr euch doch freuen, dass wir vorgelegt haben.
Deutschland ist aber nicht Frankreich, sagen viele. In Frankreich gibt es eine andere Mentalität, eine andere Tradition von Protest: Die französische Revolution 1789, der rote Mai 68, die großen Streiks 1995
Diese Vorstellung einer bruchlosen Protesttradition verwurzelt in der französischen Mentalität finde ich weit hergeholt. Frankreich hat, wie jedes Land, eine Geschichte mit Aufs und Ab, wo es große Bewegungen und Kämpfe gibt, aber auch große Niederlagen, die rechten Kräften die Tür öffnen und schwarze Perioden einleiten. Historische Prozesse verlaufen nicht linear.
Auf die französische Revolution folgte nach der Niederlage Napoleons die Restauration, die Wiedereinsetzung des alten Herrschergeschlechts der Bourbonen. Bis zur Revolution 1848 galt Frankreich dann als Hort der Reaktion.
Mitte der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts brachte eine große Streikbewegung eine linke Regierung unter Leon Blum an die Macht. Doch nur wenige Jahre später flüchteten sich nach dem deutschen Einmarsch große Teile der Herrschenden in die Arme der Nazis, weil sie mehr Angst vor der Linken als vor Hitler hatten. Das reaktionäre Vichy-Regime war die Konsequenz
Vor dem Roten Mai 1968 lagen über zwanzig Jahre einer sehr konservativen Regierung unter Charles de Gaule. In der Zeit führte die französische Regierung einen extrem blutigen Kolonialkrieg in Algerien.
Vor den Protesten 1995 war Frankreich eher bekannt für den Aufstieg des Nazis Le Pen und seiner Front National. Die Front National stellte sogar den Bürgermeister in der südfranzösischen Stadt Orange.
1995 wurde zwar durch Massenproteste die Einführung der Rentenreform verhindert 2003 wurde die Reform dann aber doch durchgesetzt, weil die Proteste in einer Niederlage endeten.
Letztes Jahr hat nach einer linken Kampagne die Mehrheit der Franzosen die neoliberale EU-Verfassung abgelehnt ein großartiger Sieg. Doch nur drei Jahre zuvor war ganz Frankreich geschockt, als Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen kam.
Das Bild eines Frankreichs, das immer protestiert und immer links ist, entspricht also nicht der Realität.
Aber Massenproteste wie gegen das CPE fallen doch nicht vom Himmel.
Das meine ich auch nicht. Natürlich hat der Protest gesellschaftliche Wurzeln. Die sehe ich aber nicht in Traditionen und Mentalitäten, sondern in den konkreten gesellschaftlichen Umständen.
Der wesentliche Grund, dafür, dass die Proteste so abgehoben sind, ist, dass sich in Frankreich eine ganze Generation von jungen Menschen um ihre Zukunft betrogen fühlt. Aus Gesprächen mit ihren Eltern wissen sie, dass es eine Zeit gab, in der man nach der Schule einen Job bekam und ein Gehalt, von dem man leben konnte. Sie wissen, das es mal ein Leben ohne ständige Angst vor Entlassung und Arbeitslosigkeit gab.
Sie hingegen sind, wie ein Student sagte, die Kleenex-Generation sie sollen benutzt werden und dann weggeworfen. Das war der Kern des CPE: In den ersten zwei Jahren sollten Bosse neu angestellte Jugendliche ohne Angabe von Gründen kündigen können.
Diese Erfahrung hat ein großer Teil der Studenten schon im Studium gemacht, weil sie nebenher arbeiten mussten und zwar in prekären Beschäftigungsverhältnissen: Schlecht bezahlt, ohne jeglichen rechtlichen Schutz, jederzeit kündbar und flexibel.
Solche Bedingungen wurden toleriert, so lange eine Perspektive bestand, nach dem Studium einen richtigen Job zu bekommen. Doch über das CPE haben Studenten realisiert, dass nach dem Willen der Regierung ihr zukünftiges Arbeitsleben bis zur unsicheren Rente genau so ablaufen soll wie ihre Studentenjobs. Die Empörung über diese Perspektive, auch unter Schülern, war die Grundlage für den Protest
Dazu kam aber auch ein subjektiver Faktor. Anfang Januar entschloss sich nach heißer Diskussion eine Gruppe von Studenten im Studentenverband UNEF, eine Kampagne gegen das CPE zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war das Gesetz weder besonders bekannt noch unbeliebt. Es war schließlich von der Regierung als soziale Reform, als Antwort die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 20 Prozent und die Perspektivlosigkeit der Migrantenkinder in den Vorstädten verkauft worden.
Die Studenten, die die Kampagne starteten, kamen hauptsächlich aus den linken politischen Organisationen: Von der sozialdemokratischen Partei Parti Socialiste, die stark in der UNEF verankert ist, von der Jugendorganisation der alten kommunistischen Partei PCF und von den Gruppen der radikalen Linken, wie der Lutte Communiste Revolutionaire (LCR), deren Mitglied ich bin.Wir haben die Kampagne gegen das CPE beschlossen und in unseren Organisationen diskutiert und Mitstreiter gewonnen. So schufen wir der Bewegung ein Rückgrat von mehreren Tausend politischen Aktivisten, die Argumente sammelten und anfingen, Versammlungen in den Universitäten zu organisieren.
Als die Bewegung anfing, waren es wiederum politische Aktivisten, diesmal hauptsächlich die Kräfte der radikalen Linken, die mithalfen, eine kollektive Führungsstruktur für die Bewegung aufzubauen. Diese Struktur war ein Schlüssel zum Erfolg.
Jeden Sonntag traf sich eine Nationalversammlung der französischen Studenten um die politische Lage und das weitere Vorgehen zu beraten. In ihr saßen auf Uni-Vollversammlungen gewählte Delegierte, die über die Diskussionen unter den Studenten berichteten und die Beschlüsse der Nationalversammlung zurück in die Universitäten trugen und zur Debatte stellten. Zu den Nationalversammlungen kamen zwischen 300 und 500 Delegierte. Die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen waren eingeladen, hatten aber kein Stimmrecht.
Die Presse war zu den Diskussionen nicht eingeladen, um nicht das Überraschungsmoment gegenüber der Regierung zu verlieren.
Weil diese Struktur durch und durch demokratisch war und die Studenten vor Ort repräsentierte, wurden auch ihre Beschlüsse respektiert und vor Ort umgesetzt. Dadurch konnte die Bewegung einheitlich handeln und gleichzeitig schnell auf Veränderungen reagieren.
Die Studentenproteste wurden von den Gewerkschaften unterstützt, Millionen streikten. Sind die Gewerkschaften in Frankreich radikaler als anderswo?
Auch das halte ich für eine Legende. Noch im Jahr 2003 sind die Proteste gegen die Rentenreform an der Halbherzigkeit einiger gewerkschaftlicher Führungen gescheitert. Währen die Gewerkschaften CGT und FO die Proteste aufbauten, unterzeichnete die Gewerkschaftsführung der der Parti Socialiste nahe stehenden CFTD einen Deal mit der Regierung, in dem sie die Rentenreform im Kern unterstützen. Diese Spaltung hat letztendlich zur Niederlage der Bewegung geführt.
Als vor einigen Monaten die Arbeiter des korsischen Fährbetriebes SNCM einen sehr militanten Kampf gegen Privatisierung führten, hat es Wochen gedauert, bis Bernard Thibau, Führer der Gewerkschaft CGT, den Streik offiziell unterstützte.
Auch bei der Frage der Gewerkschaften nützt es nichts, zu verallgemeinern. Wir müssen die konkreten Umstände beim CPE-Protest anschauen. Die Gewerkschaftsführungen haben sich dem Kampf angeschlossen, weil sie wussten, dass das CPE gewerkschaftliche Organisierung unter jungen Arbeitern fast unmöglich macht. Wer jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar ist, der wird sich zweimal überlegen, durch gewerkschaftliche Aktivität auf die Abschussliste seines Bosses zu kommen.
Dazu kam aus der Gewerkschaftsmitgliedschaft ein großer Druck zur Beteiligung. Nicht nur, dass ihre Kinder auf der Straße waren den meisten Gewerkschaftsmitgliedern war klar, dass es bei der Einschränkung des Kündigungsschutzes nicht bei jungen Leuten bleiben wird, sondern früher oder später eine Ausweitung auf alle Beschäftigten droht. Deshalb hat der Slogan der Studenten Heute wir, morgen ihr Solidarität gegriffen.
Schließlich ist wichtig, dass in Frankreich die Konservativen regieren und nicht die Sozialdemokraten, die traditionell eng mit den Gewerkschaften verbunden sind. Zur Zeit des sozialistischen Premierministers Jospin, der in einer Koalition mit den Kommunisten regierte und Sozialabbau und große Privatisierungen durchsetzte, waren die Gewerkschaften wesentlich zurückhaltender, weil sie ihre Regierung nicht beschädigen wollten. Unter einer konservativen Regierung ist die Bereitschaft der gewerkschaftlichen Führung zur Mobilisierung größer, weil die Hoffnung besteht, durch die Schwächung der Konservativen letztendlich wieder die eigene Partei, nämlich die Sozialdemokraten, an die Macht zu bringen.
Wo steht Frankreich nach dem Sieg gegen das CPE?
Die Rechten sind stark geschwächt. In jüngsten Umfragen gingen die Zustimmungswerte für Chirac und Villepin weiter zurück und liegen nur noch bei 25 Prozent. Chirac verlor damit im Vergleich um März acht Prozentpunkte und Villepin zwölf.
Es ist für mich unvorstellbar, dass die französische Regierung vor der Präsidentschaftswahl nächstes Jahr noch versucht, einen größeren Angriff auf den Sozialstaat zu starten. Villepin und sein konservativer Konkurrent Sarkozy wollen beide Präsident werden. Das könnten sie bei einer weiteren Protestwelle wohl vergessen. Schon bei den jetzigen Protesten war Sarkozy, der bei den Konservativen eigentlich ganz rechts steht, bemüht, sich von Villepin abzugrenzen und kompromissbereit zu erscheinen. Die Bewegung von unten hat die Rechten also auch politisch gespalten.
Umfragen belegen, das die französische Gesellschaft, insbesondere die Jugendlichen, nach links gerückt sind.
Unter den 1824-jährigen sagten 49,9 Prozent, sie fühlten sich eine der Parteien der Linken nahestehend. Im Dezember 2005 waren es noch 41,3 Prozent.
Besonders profitierte davon die radikale Linke. Im Januar verorteten sich 38,2 Prozent bei der Parti Socialiste, 4,4 Prozent bei der kommunistischen PCF und 6,8 Prozent auf der extremen Linken, also bei der LCR und Lutte Ouvrière. Während die Zustimmung für die PS im März auf 36,4 Prozent leicht absank, erklärten sich nun 9 Prozent den Parteien links von der PCF nahe stehend.
Trotz der Zugewinne der radikalen Linken, sieht es so aus, als wird die größte Profiteurin der Bewegung bei den Präsidentschaftswahlen die Sozialdemokratin Segolene Royal sein, deren Umfragewerte ständig steigen. Viele Menschen hassen die Rechten und wollen sie weghaben. Eine Stimme für die Sozialdemokraten wird als der realistische Weg angesehen, dieses Ziel zu erreichen.
Dadurch tut sich aber ein gewaltiger Widerspruch auf. Royale repräsentiert überhaupt nicht den Geist des Widerstands gegen Neoliberalismus, der die Bewegung geprägt hat. Im Gegenteil: Sie verehrt den rechten britischen Sozialdemokraten Tony Blair und hat angekündigt, bei einer Präsidentschaft die Modernisierung Frankreichs, sprich neoliberale Reformen, voranzutreiben.
Deshalb rumort es in der Parti Socialiste. Der linke Parteiflügel will, dass Laurent Fabius der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat wird. Fabius hatte die Kampagne gegen die EU-Verfassung unterstützt.
Diese Widersprüche eröffnen große politische Möglichkeiten für die Linke links von der Sozialdemokratie. Wie wir sie nutzen, ist eine große Debatte auf der Linken. Anders als in Deutschland haben sich die größeren linken Kräfte wie die PCF und die LCR trotz praktischer Zusammenarbeit in der Bewegung nicht auf eine gemeinsame politische Plattform und Kandidatur geeinigt und treten bei den Präsidentschaftswahlen gegeneinander an was bei vielen Aktivisten auf Unverständnis stößt. Diese Spaltung zu überwinden ist die große Aufgabe der kommenden Zeit.