CDU und SPD wollen im Herbst einen Mindestlohn einführen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass dadurch alle, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Einkommen menschenwürdig leben können.
Heute bekommen von den 31 Millionen Arbeitern in Deutschland knapp 7 Millionen nur einen Niedriglohn. Das bedeutet einen Brutto-Stundenlohn von weniger als 9,58 Euro im Westen und weniger als 6,97 Euro im Osten.
Knapp ein Drittel arbeitet unter prekären Einkommensverhältnissen, das heißt mit befristeten Verträgen oder auf Abruf, mit weniger als 75 Prozent (!) des Durchschnittslohns.
Die Chance, aus einem Niedriglohnjob in eine besser bezahlte Tätigkeit aufzusteigen, ist an der Jahrtausendwende innerhalb der EU nur in Großbritannien so schlecht wie in Deutschland, stellt das aktuelle Jahrbuch des Instituts für Arbeit und Technik fest. Die Autoren des Berichtes über Deutschland Weltmeister beim Export Europameister beim Niedriglohn schreiben: Statt als Sprungbrett erweist sich der Niedriglohnsektor immer mehr als Armutsfalle.
Die rot-grüne Regierung war mit ihrem Ziel, einen Niedriglohnsektor zu schaffen, erschreckend erfolgreich. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit auf über 5 Millionen gestiegen.
Doch der von der großen Koalition vorgesehene Mindestlohn von 6 Euro pro Stunde ist weit niedriger, als notwendig wäre. Selbst bei einer 40-Stunden-Woche kämen würde man damit nur 960 Euro brutto im Monat verdienen.
Das ist weniger als das pfändungsfreie Minimaleinkommen von 985 Euro und wird die Arbeiter zu einem Leben auf Sozialhilfeniveau zwingen. Die Gewerkschaften fordern deshalb zu Recht 7,50 Euro (ver.di) oder 10 Euro (IG BAU) Mindestlohn in der gesamten EU, damit die Regelung nicht in anderen Ländern unterlaufen wird.
Die CDU möchte den Mindestlohn an einen Kombilohn knüpfen, bei dem der Staat die den vom Unternehmen gezahlten Lohn aufstockt, wenn er nicht zum Leben reicht. Doch schon heute missbrauchen die Bosse Mini-, Midi- und 1-Euro-Jobs hunderttausendfach.
Der Kombilohn gäbe ihnen eine weitere Möglichkeit, ihre Ausgaben auf Kosten der leeren Staatskassen zu senken und voll bezahlte Arbeitsplätze durch staatlich subventionierte Billigjobs zu ersetzen. Immer mehr Menschen wurden in den letzten 30 Jahren arbeitslos, obwohl Arbeit durch niedrige Lohnerhöhungen geringere Sozialabgaben immer billiger wurde.
Ein Mindestlohn muss 8 Euro oder mehr betragen, um Arbeitern zu ermöglichen, wenigstens ein bisschen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Um das zu erreichen, müssen WASG, Linkspartei und Gewerkschaften gemeinsam dafür kämpfen.