In der Linkspartei gibt es eine kritische Debatte über Regierungsbeteiligungen. Edeltraut Felfe zieht Lehren für die Neuformierung der Linken.
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Prof. Dr. Edeltraut Felfe ist Diplomjuristin und hatte bis zur Kündigung wegen Systemnähe 1992 den Lehrstuhl für Staat und Recht in Nordeuropa an der Uni in Greifswald inne. Seitdem arbeitet sie als Rechtsanwältin und freiberuflich. 1998/99 wissenschaftliche Mitarbeiterin der PDS-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Mitglied des Marxistischen Forums und aktiv im Vorstand des Linkspartei-nahen Bildungsvereins in MV. In der SED hatte sie ehrenamtliche Funktionen inne. |
Du hast gemeinsam mit anderen Linkspartei-Mitgliedern und -Sympathisanten eine kritische Bilanz der fast achtjährigen Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (MV) verfasst. Wie würdest du das Ergebnis kurz zusammenfassen?
Einen Politikwechsel weg von neoliberalen Grundzügen oder gar in Richtung einer sozialistischen Reformalternative wovon einige in der Linkspartei sprechen konnte es unter den konkreten Bedingungen nicht geben. Die alltägliche Lebenslage der wachsenden Mehrheit der Unterprivilegierten wurde trotz aller Anstrengungen der Ministerinnen und Minister und mancher Milderung für einzelne Bevölkerungsgruppen nicht verbessert.
MV hält kontinuierlich die Spitze unter anderem in der Arbeitslosigkeit, bei den niedrigen Einkommen, den längsten Arbeitszeiten, der Armut und der Abwanderung besonders junger Menschen. Undemokratische Tendenzen in der Partei haben zugenommen. Ein Weiter so sollte es deshalb nicht geben.
Nach welchen Maßstäben habt ihr die Regierungsbeteiligung bewertet?
Wir sind von den Zielen der Linkspartei im geltenden Programm ausgegangen. Unsere Maßstäbe waren erstens: eine wenigstens in Ansätzen spürbare Verbesserung wichtiger alltäglicher Lebensbedingungen für die Bevölkerungsmehrheit; zweitens, ob die Regierungsbeteiligung hilft, die neoliberale geistige Herrschaft aufzubrechen und Gegenkräfte zu mobilisieren und damit verbunden drittens, welche Auswirkungen sie auf den Kampf für eine antikapitalistische Perspektive hat. Damit meine ich zum Beispiel Möglichkeiten, Privatisierungen zu verhindern, sich gegen die Entmachtung der Gewerkschaften zu wehren und neue basis- und direktdemokratische Formen für politische Gestaltung zu entwickeln.
Welche Alternativen hat eine Partei, wenn sie sich nicht an der Regierung beteiligt, um die Maßstäbe zu erfüllen, die ihr angelegt habt?
Zunächst müssten die Ergebnisse der Regierungsbeteiligungen in Berlin und MV an den Maßstäben linker Politik offen diskutiert werden.. Es dürfen nicht länger Illusionen über den Regierungsweg als grundsätzliche strategische Orientierung der Partei zumindest für die neuen Bundesländer verbreitet werden, wie jüngst wieder in einer Pressemitteilung der Linkspartei über ein Treffen des Bundesvorsitzenden und Geschäftsführers mit den entsprechenden Landesvorsitzenden.
Die Alternative sind starke parlamentarische Vertretungen einer kämpferischen Linkspartei, die ihren Beitrag zur Änderung des politischen Kräfteverhältnisses gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen leistet. Die Linkspartei sollte Konzepte für eine qualifizierte parlamentarische Oppositionsarbeit entwickeln. Die Bedingungen dafür sind besser als früher.
Nach dem Wahlerfolg der Linken bei der Bundestagswahl streben WASG und Linkspartei jetzt die Neuformierung einer linken Partei an. Was für Lehren ergeben sich aus den Regierungsbeteiligungen der Linkspartei für diese neue Linke?
Ich finde diese Neubildung richtig. Grundsätzlich sollte sich eine neue Linke nicht als Regierungspartei im Wartestand verstehen, sondern die Opposition stärken und so Politik gestalten.
Zweitens: Auch von einem Bundesland aus wäre in erster Linie gegen neoliberale Rahmenbedingungen im Bund, in der EU und global anzukämpfen. Drittens müsste sich die neue Linke bewusst der Vereinnahmung durch die parlamentarischen Mechanismen entziehen. Dazu wäre eine neue Strategie gegen Anpassung zu entwickeln und zu praktizieren.
Die rot-rote Koalition in MV könnte wegen eines Streits um die Kreisgebietsreform zerbrechen. Hat die mecklenburg-vorpommerische WASG hier erfolgreich Druck auf die Linkspartei gemacht?
Ich glaube nicht, dass es gegenwärtig zum Bruch kommt. Die SPD klebt an der Koalition, weil sie bisher auf diese Weise ihre politischen Ziele effektiv durchsetzen konnte.
Genossinnen und Genossen der Linkspartei MV setzen sich gegen eine undemokratische und gegen die kommunale Selbstverwaltung gerichtete Funktional- und Verwaltungsreform zur Wehr. Der Landesvorsitzende, die Mitglieder der Regierung und die Vorsitzende der Fraktion setzen sich mit allen Mitteln dafür ein. Auch die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei aus MV haben die Delegierten des Landesparteitages nächstes Wochenende zur Zustimmung aufgefordert.
Die WASG hat zwar diese Reform wie auch andere Projekte kritisiert, aber Protest und zunehmender Widerstand kommen vor allem aus den Kreisvorständen und Fraktionen der Linkspartei in den Kommunalvertretungen und aus der Fraktion des Landtags.
Manche in der WASG meinen, wo die Linkspartei in der Regierung Sozialabbau betreibt, seien konkurrierende Kandidaturen nötig. Was hältst du davon?
Ein Gegeneinander linker Kräfte bringt wohl immer eine Schwächung im Kampf gegen den Neoliberalismus mit sich. Das ist jeweils konkret zu analysieren. Linkspartei und WASG müssten weiter miteinander reden, Koalitionszusagen unterlassen und in die Wahlvorbereitungen gemeinsam konkrete wirklich anti-neoliberale Positionen, Kampagnen und Projekte einbringen.
Was denkst Du, wie Mitglieder von WASG und Linkspartei eure kritische Position in dem Prozess der Neuformierung unterstützen können?
Kräfte aus der WASG, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen kämpferisch aktiv sind und Einfluss haben, könnten das Oppositionspotenzial in einer neuen linken Partei, weg von der Regierungsstrategie, stärken. Wichtig wird es sein, innerhalb der Gewerkschaften gemeinsame Initiativen zu starten, aus den Betrieben, Unis, Schulen, öffentlichen Einrichtungen und auf der Straße Druck zu machen und produktiv mit parlamentarischem Einsatz zu verbinden.