Kongo: Sie bringen mehr Leid

Im Kongo herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. UNO-Blauhelme werden das Morden auch mit Hilfe deutscher Soldaten nicht beenden, erklärt Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung.

Spezialeinheiten der EU waren bereits 2003 im Kongo. Die von der UNO und der EU geführten Missionen haben noch mehr Waffen in das Land gebracht
Literatur-Tipp: „Artemis am Kongo. Was hatte die europäische Jagdgöttin in Afrika zu suchen?“ von Christoph Marischka IMI-Studie August 2005 22 Seiten In seiner hervorragenden Studie für die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) informiert Christoph über die Folgen der Kolonialgeschichte bis heute, über in den Bürgerkrieg verwickelte europäische Konzerne und Politiker, sowie die EU-Mission Artemis im Sommer 2003. Die Studie steht auf der IMI-Homepage zum Download bereit.

Im Sommer sollen die Menschen im Kongo ihre Regierung frei wählen können. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes 1960. Der anhaltende Bürgerkrieg jedoch gefährdet die Wahl. Die dortigen UNO-Truppen haben eine europäische Schutztruppe angefragt, die mit Beteiligung der Bundeswehr helfen soll, die Milizen zu entwaffnen und die Wahl zu ermöglichen. Was hältst Du davon?

Um den Krieg zu beenden, müssten die Wirtschaftsunternehmen angegangen werden, die das Morden anheizen. Doch die UNO erkennt die Verantwortung des Westens nicht an und trägt dadurch zu dem rassistischen Bild bei, dass die Schwarzen sich halt bekriegen, wenn man nicht dazwischen geht.
Schon die ehemaligen Kolonialherren Portugal und Belgien rüsteten einheimische Mittelmänner, die heutigen „Warlords“, zu Gewaltunternehmern auf, die ihnen Sklaven, später Rohstoffe und Zwangsarbeiter für die Arbeit in den Minen und den Bau von Städten, Werften und Straßen lieferten.
Daran hat sich im Prinzip bis heute nichts geändert. Am blutigsten wurde der Konflikt, seit sich plötzlich alles um Coltan drehte. Coltan ist der Grundstoff für die Produktion von kleinsten Kondensatoren, die für Raketen und Atomreaktoren, Laptops und Handys gebaut werden. Achtzig Prozent der weltweiten Vorkommen liegen im Kongo. So eskalierte der Boom der Handy- und Mikroelektronikindustrie zeitgleich bewaffnete Konflikte um die Coltan-Minen.
Die Mächtigen weltweit haben sich damit arrangiert, dass der Kongo Kriegsgebiet ist. Denn die Warlords sind Teil einer Weltwirtschaft, in der nur Profite zählen.
Deshalb sind die bevorstehenden Wahlen auch nicht demokratisch. Die Bürgerkriegsparteien bilden die jetzige Regierung. Sie werden nicht akzeptieren, in demokratischen Wahlen zu verlieren und Waffen sind ungemein billig. Auf riesigen Waffenmärkten können sie Restbestände der Großmächte kaufen, wie zum Beispiel die Kalaschnikows der NVA, welche die Bundeswehr an die Türkei verschenkt hat, und die von dort in alle Welt vertrieben wurden. Teilweise transportieren die gleichen Fluglinien, mit denen Rohstoffe exportiert werden, Waffen in den Kongo. Ein Beispiel ist die belgische Linie Sabena, die diese Lieferungen nach einer öffentlichen Kampagne einstellen musste und mittlerweile pleite ist.

Du bist also dagegen, dass die EU der Anfrage der UNO nachkommt und Truppen in den Kongo schickt?

Ja. Die UNO-Mission ist selbst ein Problem. Sie setzt auf die Formierung einer staatlichen Polizei und Armee als Gegenmittel gegen Krieg. Die maßgeblich von der deutschen Regierung mitfinanzierte EU-Mission „EUPOL Kinshasa“ bildet in der Hauptstadt Kinshasa Polizisten aus und schickt sie bewaffnet aufs Land, wo sie dann ebenfalls an der Gewaltökonomie teilnehmen.
Die UNO entwaffnet in speziellen Lagern Leute, die dort mit einem alten Gewehr ankommen und sagen, dass sie bei einer Miliz gekämpft haben. Dann schickt sie die Leute in die neue nationale, von der UNO unterstützte Armee. Doch wem unterstehen sie dort? Den Warlords in der Regierung. Das heißt, die Leute bekommen einen neuen Sticker auf die Uniform und neue Waffen in die Hand. Ganze Bataillone sind dabei „verloren gegangen“, kämpfen also wieder auf eigene Rechnung.
In all den Jahren hat keine der bisherigen Missionen etwas am Bürgerkrieg geändert. Den europäischen Regierungen ging es offensichtlich nur darum, als EU militärische Handlungsfähigkeit zu zeigen und eine Grundlage für künftige EU-Einsätze zu schaffen.
Die Angebote der UNO an die EU, militärisch im Kongo tätig zu werden, waren immer auffallend maßgeschneidert auf die gerade aktuelle EU-Strategie. Die erste Anfrage kam nach einer auf drei Monate begrenzten Mission. Die EU-Mission Artemis im Sommer 2003 hat bis ins Detail genau gepasst. Und jetzt, kaum steht die erste Battle-Group der EU, fragt die UNO nach einer Battle-Group und wieder kann die EU neue Strategien und Waffensysteme ausprobieren.
Wenn Bundeswehr und CDU derzeit nicht die Führung einer solchen Mission übernehmen wollen, dann weil ihnen die Interessen der am Krieg beteiligten einheimischen Milizen und der am Krieg verdienenden Konzerne zu unübersichtlich sind. Um die Interessen der Menschen dort geht es wieder nicht.

Wieso ließen die Interessen der Menschen sich denn auch nach der Unabhängigkeit nicht durchsetzen?

Nur wenige Tage nach den ersten und bis heute letzten freien Wahlen 1960 wurde mit Unterstützung Belgiens und der USA Mobuto an die Macht geputscht. Finanziert vom gesamten Westen hielt seine Diktatur 37 Jahre. Er beutete die Bevölkerung aus, belieferte die westlichen Industriestaaten weiterhin mit Rohstoffen und diente ihnen so als „antikommunistisches Bollwerk“ in Afrika. Seine Herrschaft gründete auf nationalistischen Kampagnen und dem brutalen Unterdrückungsapparat einer hochkorrupten Clique, die bis heute eine wichtige Rolle spielt. Beamte, die unter Mobuto die im Kolonialismus begründeten ethnischen Spaltungen weiter vertieft haben, stehen heute wieder zur Wahl.

Wie kann es denn Frieden geben?

Einige öffentliche Kampagnen sind sehr erfolgreich verlaufen. In Deutschland ist die „Kampagne gegen Bayer-Gefahren“ gestartet. Sie richtet sich gegen die im Handel mit Coltan führende Bayer-Tochter H.C. Starck. Bayer hat daraufhin versichert, aus dem Handel mit „Blut-Coltan“ ausgestiegen zu sein. Das wird seither von Pax Christi und globalisierungskritischen Initiativen überprüft. Auch andere deutsche Konzerne wurden kritisiert, etwa die Masingiro GmbH und der Anlagenbauer COMETEC.
Pax Christi, Dialog International und Medico International haben erfolgreich Kontakt mit Menschen im Kongo aufgenommen, die eine militärische Beteiligung am Bürgerkrieg und persönliche Bereicherung ablehnen. Sie bauen kleine solidarische Projekte ohne staatliche Unterstützung auf.
Es gäbe durchaus Möglichkeiten, diejenigen Firmen zu sanktionieren, die an der fortgesetzten Finanzierung des Krieges beteiligt sind. Die Instrumente dafür hätten die Regierungen, die aber selbst eine profitable High-Tech- und Rüstungsindustrie wollen.

Das Gespräch führte Irmgard Wurdack