Bush lügt für einen Krieg um Öl

Bush bereitet einen Krieg gegen Iran vor. Dabei geht es weder um Massenvernichtungswaffen noch um Demokratie, sondern um Öl und Macht.

Ein iranischer Soldat, ermordet von irakischen Truppen 1985. Fünf Jahre zuvor hatte Saddam Hussein mit der Unterstützung des Westen den Iran angegriffen. 800.000 Iraner wurden getötet

Die Gefahr für den Frieden heißt USA, nicht Iran

Kanzlerin Merkel hat „den Westen“ aufgefordert, gegenüber Iran „hart zu bleiben“ und gewarnt: „Auch damals sind die Parolen der Nazis als Rhetorik abgetan worden.“ Dieser Vergleich ist unberechtigt, denn Nazi-Deutschland war eine militärische Großmacht, deren Kriegsmaschine im Zweiten Weltkrieg ganz Europa verwüstete.
Verglichen mit Nazi-Deutschland ist die militärische Macht Irans gering. Der Rüstungshaushalt des Landes ist mit 5,3 Milliarden Euro 70 Mal kleiner als bei den USA. Die Waffen der iranischen Armee sind veraltet. Viele Kriegsflugzeuge und –schiffe wurden im Ersten Golfkrieg gegen Irak zerstört.
Anders als Nazi-Deutschland bedroht Iran nicht die Welt, sondern wird von der US-Regierung bedroht. In den vergangenen fünf Jahren hat die US-Armee zwei Nachbarstaaten Irans angegriffen und besetzt: Afghanistan und Irak. US-Vizepräsident Cheney sagte diesen Monat über Iran: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch die militärische.“
Vor 25 Jahren wurde der Iran mit westlicher Hilfe angegriffen. Als der damalige irakische Diktator Hussein 1980 den Ersten Golfkrieg gegen Iran begann, bekam er dafür Waffen von den USA, Großbritannien und Frankreich. Die USA gaben auch Zieldaten für Bombenangriffe an die irakische Armee weiter. Deutsche Firmen lieferten Hussein Anlagen zur Herstellung von Giftgas, das gegen die iranische Armee eingesetzt wurde. In dem Krieg wurden 800.000 Iraner ermordet.

Es geht nicht um Massenvernichtungswaffen

Die US-Regierung behauptet, sie müsse Iran möglicherweise angreifen, um die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern. Merkel sagt, Iran habe mit seinem Atomprogramm „die rote Linie“ überschritten.
In Wirklichkeit hat die iranische Regierung bis heute nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen. Vielmehr ließ Iran unangemeldete Kontrollen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu, bis diese am 4. Februar eine Resolution gegen Iran verabschiedete.
Gebrochen wird der Atomwaffensperrvertrag jedoch von den USA und ihren Verbündeten. Der Vertrag verpflichtet seit 1968 unter anderem die fünf von ihm anerkannten Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China, eine vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen zu vereinbaren. Das ist niemals geschehen.
Stattdessen haben die USA bis heute über 10.000 nukleare Sprengköpfe und 550 Interkontinentalraketen, die zusammen mit 1.700 Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können. Außerdem hat die US-Armee 18 atomar betriebene U-Boote, auf denen sich insgesamt 3120 Atomsprengköpfe befinden.
US-Präsident Bushs Nukleardoktrin von 2002 sieht vor, Atombomben weltweit einzusetzen, wenn „unvorhergesehene Entwicklungen“ eintreten. Weiterhin lässt die US-Regierung neue Atombomben mit begrenzter Sprengkraft entwickeln. Diese können leichter eingesetzt werden, als große Bomben, weil sie nicht eine ganze Region vernichten und verstrahlen.
Der russische Professor und Friedensaktivist Michel Chossudovsky enthüllte, dass die US-Armee plant, Iran mit solchen Atomwaffen anzugreifen. Die US-Regierung bedroht die Welt mit einem Atomkrieg, nicht Iran.
Auch der französische Präsident Chirac hat erklärt, der Einsatz von Atomwaffen sei „zur Abschreckung gegenüber Terroristen“ möglich.
Hinzu kommt, dass die USA Atomwaffen verbreiten, obwohl das laut Atomwaffensperrvertrag verboten ist. Die US-Verbündeten Israel, Pakistan und Indien haben mit Hilfe oder mit Duldung der USA Atomwaffen entwickelt. Anders als Iran haben diese Länder den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben, geschweige denn IAEA-Inspektoren in ihre Atomanlagen gelassen.
Dass mehrere Regierungen, unter anderem Iran, daran denken, Atomwaffen herzustellen, ist eine Folge des weltweiten Wettrüstens, das vor allem die US-Regierung anheizt. Außerdem hat sie mit ihren Kriegen gegen Afghanistan und Irak bewiesen, dass sie jedes Land angreifen will, das ihrer weltweiten Vorherrschaft im Weg steht.
Die Herrschenden in Iran sehen keine Chance, einen Krieg zu verhindern – außer vielleicht, wenn sie selbst Atomwaffen besitzt. Würde die US-Armee Iran angreifen, wäre es für andere Staaten ein erneuter Beweis, dass sie mit der mörderischsten Waffe der Welt drohen müssen, um einen Krieg zu verhindern.

Iran ist für Israel keine Bedrohung

Der iranische Präsident Ahmadineschad hat mehrmals den Holocaust geleugnet und gefordert: „Israel muss von der Landkarte radiert werden.“ Er ist ein Antisemit, der „die Juden“ für die Unterdrückung der Palästinenser verantwortlich macht, und nicht die Politik der israelischen Regierung. Deshalb haben Friedensaktivisten weltweit zu Recht die Äußerungen Ahmedineschads verurteilt.
Doch die Macht, Tod und Verderben über den Nahen Osten zu bringen hat nicht er – sondern Israel selbst.
Die israelische Armee ist mit Abstand die stärkste Militärmacht des Nahen Ostens. Sie hat über 200 Atomsprengköpfe. Während Iran frühestens in fünf Jahren eine Atombombe bauen könnte, hat die israelische Regierung anderen Ländern mehrfach unverhohlen gedroht, Atomwaffen einzusetzen.
Der damalige Premierminister Netanjahu sagte 1998 nach einem Raketentest Irans: „Israel hat Antworten und ich glaube, dass jedes Land in der Region das weiß.“
Selbst wenn Iran eines Tages eine Atomrakete besitzen sollte, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die iranische Regierung sie auf Israel abschießt. Denn die iranische Regierung weiß, dass Israel im Gegenzug ganz Iran vernichten kann.
Wahrscheinlich ist jedoch, dass die israelische Armee einen US-Angriff auf den Iran unterstützen würde. Als Präzendensfall für die Bombardierung von Nuklearanlagen ließ 1981 der israelische Premierminister Begin einen irakischen Atomreaktor bombardieren.
Iraks angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen dienten als Vorwand für die illegalen US-geführten Golfkriege. Heute wissen wir, dass diese Behauptungen in Bezug auf Irak falsch waren.

Die US-Regierung schert sich nicht um Demokratie

Die iranische Regierung ist eine Diktatur. Doch ein Angriff der USA wird nichts daran ändern.
Die USA unterstützen im Nahen Osten mehrere andere Diktaturen, die genauso brutal herrschen wie die iranische. Die absolute Monarchie Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten ein enger Verbündeter der USA. Dort regiert die ultra-fundamentalistische Königsfamilie Saud.
Frauen haben in Saudi-Arabien kein Wahlrecht. Die meisten Sitze im weitestgehend unbedeutenden Parlament werden vom Königshaus besetzt.
Ehebrecherinnen werden gesteinigt, Dieben die Hand abgehackt. Jede Opposition ist verboten und wird brutal unterdrückt. Während das Königshaus im Geld schwimmt, leben die Menschen, vor allem viele Gastarbeiter, in bitterer Armut.
Der zweite enge Verbündete der USA, Ägypten, wird seit 1981 vom früheren General Mubarak regiert. Der Grund ist, dass die Menschen bei den Präsidentschaftswahlen bis 2005 nur mit „Ja“ oder „Nein“ für Mubarak stimmen konnten. Niemand durfte gegen ihn kandidieren.
Erst letztes Jahr wurden Gegenkandidaten zugelassen. Allerdings nur, wenn Mubarak sie genehmigte. Auch diesmal gewann er die Wahl.
Sowohl Saudi-Arabien als auch Ägypten lässt laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Gefangene grausam foltern. Der US-Geheimdienst CIA benutzt die ägyptischen Folterkeller dazu, angebliche „Terrorverdächtige“ quälen zu lassen.

Die Drohung mit Krieg schadet der iranischen Demokratiebewegung

US-Außenministerin Rice behauptete, ihre Regierung „unterstützt die iranische Bevölkerung bei ihrem Kampf für Demokratie“. In Wirklichkeit schwächen die Drohungen mit Krieg die demokratischen Bewegungen in Iran.
Seit Jahren kämpfen zehntausende Iraner für demokratische Rechte und gegen die wachsende Armut. Zurzeit kämpfen in der Hauptstadt Teheran Busfahrer für eine Lohnerhöhung, die Anerkennung ihrer Gewerkschaft und die Freilassung ihrer verhafteten Gewerkschaftsführer.
Für den 8. März, den internationalen Frauentag, planen Frauenaktivistinnen wie jedes Jahr Demonstrationen. Sie sprechen für immer mehr Iranerinnen, die in Freiheit leben wollen. 60 Prozent der Studierenden sind Frauen. In den vergangenen Jahren haben Studenten große Bewegungen für mehr Demokratie organisiert.
Iranische Oppositionelle haben sich immer wieder gegen Sanktionen und einen Angriff ausgesprochen. Die Friedennobelpreisträgerin und Frauenrechtlerin Shirin Ebadi erklärt, warum: „Ein Angriff würde den Nationalismus stärken. Die Iraner sehen die Doppelmoral, dass die USA Iran mit Sanktionen bedrohen und gleichzeitig Indien einen Ausbau seines Atomprogramms anbietet. Deshalb unterstützt die große Mehrheit der Iraner das Atomprogramm, obwohl sie die Hardliner verachten und deren Sturz wollen.
Die Entwicklung von Demokratie ist die Angelegenheit der Iraner in Iran. Die Hardliner in der Regierung stellen sich der Demokratiebewegung in Iran wütend entgegen und werden jede Drohung als Vorwand nutzen, die Bewegung zu zerschlagen.“