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Linkspartei-MdB Ursula Lötzer |
Wo würde die Linksfraktion sparen?
Es gibt viele Positionen, wo man sparen kann, zum Beispiel wenn Investitionen für Betriebsverlagerungen ins Ausland steuerlich absetzbar sind. Insbesondere können wir bei den Rüstungsausgaben sparen, von den Kosten für die Einsatztruppen in Afghanistan ganz zu schweigen.
Wie würde die Linksfraktion die Einnahmen steigern?
Durch Umverteilung und gerechte Besteuerung. Vermögende und Unternehmen müssen wieder ihren Anteil an den Sozialkosten tragen. Wir brauchen Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur. Deshalb treten wir für die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes ein und für eine Vermögen- und Erbschaftsteuer. Auch die Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen müssen wieder konsequent besteuert werden.
Wie würde die Linksfraktion Arbeitsplätze schaffen?
Der Produktivitätsgewinn der letzten Jahrzehnte ist einseitig in die Gewinne geflossen. Deshalb halten wir Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung, statt ihre Verlängerung, für dringend erforderlich. Eine gesetzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit würde die Gewerkschaften und Beschäftigten unterstützen, auch tariflich die Frage nach Arbeitszeitverkürzung angehen zu können und sich gegen die Forderung nach weiterer Verlängerung zu wehren.
Wir brauchen ein umfassendes Zukunftsprogramm mit Investitionen in Bildung, Forschung, soziale Dienstleistungen und Infrastruktur. Arbeit ist genug da, wir müssen nur durch die Steuerpolitik die Einnahmen dafür schaffen, dass sie finanziert werden können.
Wir treten ein für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte und Reformen, die Mitarbeiter gegen Massenentlassungen schützen.
Und wie will die Linksfraktion das als Minderheit durchsetzen?
Wir können dies nur gemeinsam mit Bewegungen, Gewerkschaften und Verbänden tun. Deshalb unterstütze ich die Entscheidung der Aktionskonferenz der Bewegungen, im nächsten Jahr Aktionstage gegen dieses Regierungsprogramm durchzuführen. Wir werden diese Aktivitäten parlamentarisch begleiten und uns mit in die Bewegung einbringen.