Ursula Lötzer von der Linksfraktion über den Koalitionsvertrag und warum ihr beim Wort Reform das Gruseln kommt.
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Sie freuen sich über ihren Vertrag, der die Armen ärmer und die Reichen reicher macht. SPD-Chef Platzeck, Kanzlerin Merkel und CSU-Boss Stoiber |
Der Staat ist pleite, sagt Hessens Ministerpräsident Koch. Da klingt ein Sparpaket vernünftig. Was hast du dagegen?
Der Staat wurde durch Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende in die Pleite getrieben. Erst Kohl, dann Rot-Grün haben den Marsch in den Lohnsteuerstaat organisiert und die Schulden hochgetrieben.
Die ärmsten der Armen, die Arbeitslosen, die Rentner und die Beschäftigten sollen jetzt durch Leistungsabbau dafür zahlen. Das verstärkt nicht nur die Armut, sondern verschärft auch die wirtschaftliche Krise auf dem Binnenmarkt und bedeutet in der Folge mehr Arbeitslosigkeit.
Aber die Koalition spart nicht nur, sondern steigert auch die Einnahmen, zum Beispiel durch eine höhere Mehrwertsteuer. Sind die Argumente der SPD dagegen falsch gewesen?
Die Argumente waren richtig, die Zustimmung der SPD zur Merkelsteuer ist Wahlbetrug pur. Die SPD hat Wahlkampf gegen die Merkelsteuer gemacht, die CDU wollte 18 Prozent, der Kompromiss liegt bei 19. Konjunkturell wird sie verheerende Folgen haben, weil sie Güter und Dienstleistungen insgesamt um rund 20 Milliarden verteuert und damit in der Höhe wiederum Kaufkraft fehlt.
Die SPD hat dafür gesorgt, dass Reiche eine höhere Einkommensteuer zahlen. Sind damit die Lasten sozial gerecht verteilt?
Nein, im Gegenteil. Schwache Schultern sollen tragen, was den Starken erlassen wird. Bei Hartz-IV-Beziehern wollen sie 3,8 Milliarden sparen, die Reichensteuer macht dagegen, wenn es hoch kommt, 1,3 Milliarden.
Deutschland ist Steuerparadies für Unternehmen und Vermögende, auch im internationalen Vergleich. Würden Vermögende so besteuert wie in den USA, gäbe es 50 Milliarden mehr in der Kasse.
Bevor die Mehrwertsteuer kommt, will die Koalition ein Investitionsprogramm auflegen. Ist doch eine gute Idee, um die Wirtschaft anzukurbeln, oder?
Ein Zukunftsprogramm mit Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur wäre dringend. Das vorgelegte Investitionsprogramm ist aber eine Mogelpackung. Zu einen, weil es sich auf vier Jahre verteilt, zu anderen, weil es nur zu geringen Teilen tatsächliche Investitionen enthält. Zum großen Teil sind darin Maßnahmen zusammengefasst, mit denen sie Investitionsanreize schaffen wollen.
Jahrzehntelang sagen sie bereits: Wenn wir den Unternehmen Steuern erlassen und damit Investitionsanreize schaffen, investieren sie. Das Ergebnis waren sprudelnde Gewinne, sinkende Staatseinnahmen und geringere Investitionen.
Ein Teil der Mehrwertsteuereinnahmen soll benutzt werden, um die Lohnnebenkosten zu senken. Was sind eigentlich Lohnnebenkosten?
Es sind die Sozialversicherungsbeiträge, die von den Unternehmen gezahlt werden. Es war eine große Errungenschaft, dass Unternehmen sie anteilig, früher sogar paritätisch tragen. Die Beitragsanteile der Unternehmen sind ein Lohnbestandteil, der für soziale Sicherung ausgegeben wird.
In den letzten Jahren sind sowohl in der Altersvorsorge durch die Riesterrente, oder in der Gesundheitsreform immer mehr Teile den Beschäftigten aufgebürdet worden. Jetzt soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um ein Prozent gesenkt werden.
Es heißt, wenn die Lohnnebenkosten sänken, sei das gut für alle. Stimmt das?
Zunächst einmal heißt die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für die Beschäftigten 0,5 Prozent mehr Nettolohn. Aber das Geld wird in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fehlen. Durch die Senkung der Beiträge wird die Krise der Sozialversicherungen weiter zugespitzt, statt Maßnahmen zur ihrer Sicherung zu treffen.
Angeblich sind in anderen Staaten die Lohnnebenkosten niedriger als hier. Müssen wir sie senken, damit Firmen hier Arbeitsplätze schaffen?
Wie bei vielem, was die Regierung als Begründung heranzieht, ist das gelogen. Deutschland gehört zu den Industrieländern mit der niedrigsten Abgabenquote. In Belgien haben nach einer OECD Statistik die Arbeitgeber 2002 einen Anteil von 24 Prozent gezahlt. In vielen vergleichbaren Ländern liegt die Abgabenquote höher, und vor allem ist der Anteil der Unternehmen daran höher.
Wie bewertest du den Koalitionsvertrag? Macht die SPD jetzt eine gerechtere Politik als mit der Agenda 2010?
Die Koalition macht eher eine Agenda 2010 plus. Sie führt einen Kurs weiter, wo einem beim Wort Reform das Gruseln kommt, weil jede Reform Sozialabbau, Armut und Einschränkung von Rechten bedeutet.
Die IG Metall fordert jetzt höhere Löhne als Ausgleich für die höheren Steuern. Die Arbeitgeber antworten, das gehe nicht, weil die Steuereinnahmen beim Staat landen und nicht bei den Unternehmern. Wie steht die Linksfraktion dazu?
Wir halten die Auseinandersetzung um höhere Löhne für dringend erforderlich. Deutschland ist Schlusslicht in der europäischen Reallohnentwicklung und Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung.
Geld ist genug da, auch in den Unternehmen. Allein die 40 größten Metallunternehmen haben ihre Gewinne in den letzten drei Jahren um 127 Prozent gesteigert. Davon haben die Beschäftigten nichts bekommen als mehr Stress. Sie haben sich völlig unabhängig von der Mehrwertsteuererhöhung längst eine kräftige Lohnerhöhung verdient.
Das Interview führte Jan Maas