Deutschland: Beihilfe zum Mord

3 von 5 wichtigen US-Militärbasen sind in Deutschland…
Die deutsche Regierung beteiligt sich aktiv am Angriffskrieg gegen den Irak. Frank Eßers sprach mit dem Kriegsgegner und Militarismus-Experten Tobias Pflüger darüber, wie Deutschland den Krieg unterstützt und was man dagegen tun kann.


Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Autor des Buches: "Die neue Bundeswehr".
Über die Linksruck-Homepage oder imi-online.de ist die Unterschriftenliste "Stoppt den Angriff auf Irak! – Keine deutsche Beihilfe zum Krieg" erhältlich.

Tobias, auf nahezu allen Friedensdemonstrationen wird die deutsche Regierung aufgefordert, den deutschen Luftraum für das US-Militär zu sperren. Welche Folgen hätte das für den Krieg gegen den Irak?

Man muss zunächst zwei Bereiche unterscheiden: den bereits abgeschlossenen Aufmarsch für den Krieg gegen den Irak und den Bereich Nachschub. Den Aufmarsch konnten wir leider nicht verhindern. Von der Rhein-Main-Luftwaffenbasis der US-Armee in Frankfurt sind 50.000 Soldaten für den Krieg gegen den Irak in den Nahen Osten transportiert worden. Das ist fast ein Viertel der dortigen US-Truppen.
Was den Nachschub für den Krieg betrifft: Der läuft wesentlich über die Rhein-Main-Luftwaffenbasis und über die US-Basen in Ramstein und Spangdahlem, beide in Rheinland-Pfalz. Das sind drei der fünf strategisch wichtigen Stützpunkte in Europa. Der ebenfalls bedeutende Stützpunkt Incirlik in der Türkei, kann wegen der Antikriegsproteste der türkischen Bevölkerung schon nicht mehr wie geplant für den Krieg genutzt werden.
Wenn der deutsche Luftraum für das US-Militär und die britischen Truppen gesperrt würde, wäre die Kriegsführung massiv behindert. Ein ganz wesentlicher Bereich des Nachschubs wäre nicht mehr möglich.

Welche Bedeutung haben die von dir genannten US-Stützpunkte konkret?

Über die Rhein-Main-Luftwaffenbasis laufen die gesamten Transporte. Sie ist die Drehscheibe für den gesamten Nachschub.
Spangdahlem ist zentraler Standort von Kampfeinheiten. Von dort starten auch die so genannten Thunderball-Kampfflugzeuge, die unter anderem gegen Panzer eingesetzt werden. Tarnkappenbomber starten ebenfalls von hier.
Von Ramstein starten zum Beispiel die großen US-Militärtransportflugzeuge. Ramstein wird auch als "Tor zu Europa" für das US-Militär bezeichnet. In der Nähe ist auch das größte US-Militärkrankenhaus.

Wo sind die AWACS-Flugzeuge stationiert, über die zurzeit viel diskutiert wird?

In Geilenkirchen sind 17 AWACS-Radarflugzeuge stationiert. Sie sind Feuerleitstellen, die feindliche Ziele erfassen. An Bord der AWACS-Maschinen sind auch deutsche Soldaten. Sie stellen ein Drittel der Besatzung.

Die Bundesregierung behauptet, dass die AWACS "nur" der NATO-Bündnisverteidigung dienen und nichts weiter tun als den türkischen Luftraum zu überwachen …

Das ist Blödsinn, auch aus militärischer Sicht. Die AWACS sind in der Lage, weit in den Irak hinein Ziele auszuspähen. Selbst deutsche Militärs sagen, dass man nicht zwischen Zielerfassung und defensiver Überwachung unterscheiden kann.
Mit den AWACS-Flügen beteiligen sich deutsche Soldaten aktiv am Krieg. Sie sind in die Planung der irakischen Ziele eingebunden, die dann vom US-Militär angegriffen werden. Wenn die Bundesregierung das Gegenteil behauptet, dann belügt sie uns. Der Abzug der deutschen AWACS-Soldaten ist überfällig.

Ohne die deutsche Besatzung sind die AWACS in der Türkei nicht einsatzfähig?

Das ist richtig. Ein Grund mehr, sie sofort abzuziehen.

Was können wir tun, um die Regierung zur Sperrung des deutschen Luftraums zu zwingen?

Auf jeder Demonstration und jeder Kundgebung müssen wir deutlich machen, dass die Regierung den Krieg aktiv unterstützt. Wir müssen fordern, dass dies sofort aufhört. Das heißt im Einzelnen: 1) Luftraum sperren für britisches und US-Militär 2) die deutschen Soldaten in Kuwait müssen abgezogen werden 3) Abzug der deutschen AWACS-Besatzungen 4) kein Wachdienst deutscher Soldaten vor US-Stützpunkten mehr 5) keine Beteiligung an der Planung der Nachkriegsordnung im Irak.
Übrigens ernte ich auf Kundgebungen und Demonstrationen immer den meisten Applaus mit meiner Kritik an der deutschen Regierung. Das zeigt deutlich, dass wir nicht antiamerikanisch sind. Die deutschen Kriegsgegner und -gegnerinnen achten sehr genau darauf, was ihre eigene Regierung macht.

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