WASG und Linkspartei haben die Politik schon verändert, meinen der WASG-Abgeordnete Werner Dreibus und Janine Wissler, WASG-Vorstand Hessen
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Jubel über den Erfolg auf der Wahlparty der Linkspartei in Berlin. Tausende, jung und alt, haben gemeinsam gekämpft und gefeiert. Foto: Burkhard Lange |
Im neuen Bundestag wird es endlich eine starke linke Opposition geben! Die Zeit der neoliberalen Allparteienkoalition ist vorbei.
8,7 Prozent ist ein sehr gutes Ergebnis. Vor allem, weil die anderen Parteien und die Medien gegen uns gehetzt haben. Gleichzeitig stecken SPD und CDU mit etwa 35 Prozent in der Krise.
WASG und Linkspartei haben schon mit diesem Wahlerfolg die Politik verändert:
Erstens haben CDU und FDP keine Mehrheit. Unser gutes Ergebnis hat Schwarz-Gelb verhindert. Das schlechte Ergebnis der CDU beweist, dass die meisten Menschen keinen weiteren Sozialabbau wollen.
Dass die FDP so viele Stimmen bekommen hat, liegt teilweise daran, dass viele keine große Koalition wollen. Die FDP hat durch Wählerwanderung rund 1 Million Stimmen von der CDU gewonnen. Zusammen sind CDU und FDP seit Mai jedoch von über 55 Prozent in Umfragen auf 45 Prozent bei den Wahlen abgestürzt.
Zweitens wurde die Schröder-Regierung abgewählt. SPD-Kanzler Schröder hat die Wahlen vorgezogen, weil er eine Bestätigung seiner Reformpolitik wollte. Die Menschen haben sie aber abgelehnt. Agenda 2010 und Hartz IV haben der SPD den Wahlsieg gekostet.
Doch das Ergebnis der SPD ist besser als ihre Umfragewerte vor einigen Monaten. Denn die SPD hat sich im Wahlkampf als Verteidiger der sozialen Gerechtigkeit aufgespielt.
Dennoch konnte die Linkspartei über 1 Million Stimmen von Rot-Grün gewinnen. Seit 1998 haben 160.000 Mitglieder die SPD verlassen. Durch das Bündnis aus WASG und Linkspartei haben sich noch mehr Menschen von der unsozialen Politik der SPD Menschen abgewendet.
Außerdem war bei diesen Wahlen die Kluft zwischen SPD und Gewerkschaften größer als je zuvor. Die Führung konnte sich nicht deutlich zur SPD bekennen, weil viele Gewerkschafter sich bereits für die Linkspartei entschieden hatten. Über 2000 haben den Aufruf www.wir-waehlen-links.de für die Linkspartei unterzeichnet.
Drittens bleiben die Rechtsextremen schwach. Ein großer Verdienst des Linksbündnisses ist, dass den Rechtsradikalen bei diesen Wahlen trotz Massenarbeitslosigkeit, Armut und der Schwäche der großen Parteien nur wenige auf den Leim gingen. Die Menschen suchen die Alternative links, nicht rechts von den etablierten Parteien.
Die Gründung der WASG war der Grundstein für diesen Wahlerfolg. Die WASG hat im Westen viele Menschen ermutigt, sich von der SPD abzuwenden. Denn mit der WASG gibt es eine Alternative die sie wählen und bei der sie mitmachen können.
Die wichtigste Aufgabe des Linksbündnisses nach der Wahl ist, eine sichtbare Bewegung auf der Straße und in den Betrieben aufzubauen. Ein wichtiger Ausgangspunkt dafür kann die Strategie- und Aktionskonferenz am 19. und 20.November in Frankfurt sein, wo Gewerkschafter und Aktivisten anderer sozialer Bewegungen diskutieren, wie die nächsten Schritte im Kampf gegen Sozialabbau aussehen können.