Wirtschaft und Politiker verhindern, dass der Lebensstandard der Ostdeutschen steigt. Warum, erklärt Gabi Engelhardt von der WASG Chemnitz.
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Gabi Engelhard war während der Wende in der Oppositiongruppe Vereinigte Linke aktiv |
Warum bezeichnet Stoiber die Ostdeutschen als die dümmstenKälber?
Die große Mehrheit ist gegen Sozialabbau. Weil 18,6 Prozent arbeitslos sind, sind auch viele von Hartz IV betroffen.
Deshalb haben die Menschen hier letztes Jahr Montagsdemos gegen Hartz IV organisiert. Mit dem Ende dieser Bewegung ist aber nicht die Wut über die Agenda 2010 verschwunden.
Wegen der unsozialen Politik von Rot-Grün werden nächsten Monat viele Ostdeutsche die Linkspartei.PDS wählen. Stoiber hatte gehofft, dass alle, die von Schröder enttäuscht sind, CDU wählen. Die Linkspartei.PDS durchkreuzt jetzt seinen Plan und verhindert vielleicht eine CDU-FDP-Regierung.
Kanzler Schröder wirft Stoiber vor, er spalte mit seiner Hetze Deutschland
Das Land ist gespalten, und zwar sozial. Im Osten sind die Löhne 25 Prozent niedriger als im Westen. Die Lebenshaltungskosten sind gleich.
Die Wochenarbeitszeit ist hier zweieinhalb Stunden höher. Das Arbeitslosengeld II ist im Osten niedriger.
Als die Gewerkschaft IG Metall 2003 im Osten für die 35-Stunden-Woche streikte, um Arbeitsplätze zu schaffen, forderte Schröder die Beibehaltung der 38-Stunden-Woche und stellte sich gegen den Streik. Der Kanzler hat die Spaltung gefördert. Sowohl CDU als auch SPD wollen die Angleichung des Ostens an den Westen verhindern, vor allem aber die Bosse.
Warum?
Sie missbrauchen die Billiglohnzone Ost, um auch die Löhne im Westen zu drücken. Unternehmer benutzen das Lohn- und Arbeitszeitgefälle zwischen Ost und West, um mit Produktionsverlagerung zu drohen und die Arbeiter so zu Zugeständnissen zu zwingen.
Was kann man dagegen tun?
Wir brauchen Solidarität zwischen Ost und West beim Kampf gegen Sozialabbau. Während des IG Metall-Streiks 2003 sind viele Solidaritätsdelegationen aus dem Westen gekommen.
Auch Montagsdemonstrationen wurden in einigen westdeutschen Städten organisiert. Letzten Monat haben 5000 Ost- und Westdeutsche am Sozialforum in Erfurt teilgenommen, um gemeinsam über Alternativen zur herrschenden Politik zu sprechen. Daran können wir anknüpfen. Diese Solidarität zu organisieren so sehe ich die Aufgabe von Linkspartei.PDS und WASG im Osten.