In einer Zeit, in der die Nazis wieder verstärkt versuchen, durch Massenaufmärsche, braunen Terror und rassistische Kampagnen die soziale und wirtschaftliche Krise zu ihren Gunsten auszunutzen, brauchen wir eine Theorie, die das Wesen des Faschismus und die objektiven Bedingungen für sein Entstehen erklären kann, um sie in der Praxis erfolgreich schlagen zu können. Die zahlreichen Demonstrationen der letzten Zeit zeigen, dass es eine große Bereitschaft gibt, die Nazis in ihre Schranken zu verweisen. Diese Bereitschaft allein reicht allerdings nicht aus, um im antifaschistischen Kampf zu bestehen. Nur in der Bündelung von richtiger Theorie und Praxis werden wir die Nazis schlagen können. Deswegen wird O. Dehler im folgenden die wichtigsten, linken, marxistischen Theorien über den Kampf gegen den Faschismus zusammenfassen und versuchen, die notwendigen Konsequenzen für die heutige Praxis zu entwickeln.
Der Nährboden des Faschismus
Auch bürgerliche Historiker kommen mittlerweile nicht umhin zuzugeben, daß die wirtschaftliche Depression, die 1929 einsetzte, eine der Hauptursachen, wenn auch nicht die einzige war, die den Aufstieg des Faschismus ermöglichte. Der Kapitalismus war Ende der zwanziger Jahre bis auf seine Grundfesten erschüttert. Die Industrieproduktion sank weltweit zwischen 1929 und 1932 um 29%. Deutschland traf es noch ärger. Hier sank die Industrieproduktion um 43% ab. Das deutsche Kapital stand praktisch vor dem Kollaps. Noch schlimmer aber traf es die einfache Bevölkerung. Nach offiziellen Angaben waren 1932 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Der britische Marxist Donny Gluckstein schreibt allerdings in dem bislang leider nur auf englisch erschienenen Buch The Nazis, capitalism and the working class, daß einige nicht offizielle Schätzungen, entgegen den meist geschönten, offiziellen Statistiken dieser Zeit, die Anzahl der Arbeitslosen um die zehn Millionen ansiedeln.
Die parlamentarischen Regierungen waren in keinster Weise in der Lage, dieser Krise Herr zu werden. Als Lakaien des Kapitals entlarvt, verloren die klassischen bürgerlichen Parteien jegliche Unterstützung in der Bevölkerung. Es wurde nach anderen, radikaleren Lösungen gesucht.
Die Niederlage der Arbeiterklasse
Die Suche nach radikaleren Lösungen führt nicht zwangsläufig dazu, dass die Massen sich dem Faschismus anschließen. Dem Faschismus als Bewegung der konterrevolutionären Verzweiflung hätte sich die organisierte Arbeiterklasse als Bewegung der revolutionären Hoffnung entgegenstellen können. Deutschland war das Land mit den zahlenmäßig stärksten Arbeiterparteien und den größten Gewerkschaften. Die Tatsache, dass dennoch die Arbeiterklasse sich fast kampflos ergab, liegt in der katastrophalen Politik der beiden Arbeiterparteien SPD und KPD begründet.
Die Politik der SPD
Die SPD war der Überzeugung den Faschismus durch Parlamentsbeschlüsse und mit Hilfe des Staatsapparates schlagen zu können. Sie verschrieb sich mit Haut und Haaren dem Parlamentarismus und erwies sich als seine wichtigste Säule. Jegliche Aktivität, die sich außerhalb des parlamentarischen Rahmens vollzog, fürchtete man wie der Teufel das Weihwasser. Sie war bestenfalls unter dem Druck ihrer Basis zu außerparlamentarischen Aktionen zu bewegen. Die Funktion der Sozialdemokratie bestand darin, “ nicht mehr darin, aus der Unzulänglichkeit des Kapitalismus die Notwendigkeit der Revolution zu folgern, auch nicht darin, durch Reformen die Arbeiter mit dem Kapitalismus auszusöhnen. Die neue Politik der Sozialdemokratie bestand darin, die bürgerliche Gesellschaft, um den Preis des Verzichts auf Reformen zu retten, schreibt der russische Marxist Trotzki in seinen Aufsätzen über den Faschismus.
Auch der linke Politologe Reinhard Kühnl bemerkt in seinem Buch Der Faschismus, das als Einstiegslektüre sehr zu empfehlen ist: Als oberstes Ziel galt die parlamentarische Republik mit allgemeinem Wahlrecht, in der dann durch entsprechende Parlamentsmehrheiten und Koalitionsbildungen soziale Reformen und im Endeffekt auch der Sozialismus erreichbar sein sollte.“ In der Praxis sah dies dann meist so aus, dass die SPD, unter dem Druck der herrschenden Klasse, gänzlich auf Reformen verzichtete und die Arbeiter für die Wirtschaftskrise bezahlen ließ. 1928 z.B. trat die SPD im Wahlkampf mit der Parole Kinderspeisung statt Panzerkreuzer auf und konnte auf dieser Basis einen enormen Stimmenzuwachs verzeichnen. In der Regierungsverantwortung unterstützte sie dann jedoch soziale Kahlschlagspolitik und die sozialdemokratischen Minister stimmten dem Bau des Panzerkreuzers zu. Unfähig Antworten auf die soziale und wirtschaftliche Krise anzubieten, trieb die SPD so große Teile der Mittelschichten, die in den zwanziger Jahren eine wichtige Stütze der Sozialdemokratie bildeten, in die Arme des Faschismus.
Die SPD klammerte sich an das bürgerliche System. Auch in der Zeit der Präsidialkabinette von Brüning, Papen und Schleicher, glaubte sie den herannahenden Faschismus durch die Unterstützung des Notverordnungsregimes aufhalten zu können.
Stoppt die Nazis Die Fixierung der SPD auf den Parlamentarismus paarte sich, wie bereits angedeutet, mit der Hoffnung, der Staat und seine Organe, Polizei und Militär, würden Hitlers Machtergreifung verhindern. Dieser Logik folgend unterstützte die SPD auch 1932 die Präsidentschaftskandidatur des greisen, erzreaktionären Feldmarschalls Hindenburg, im Glauben dieser würde seine schützende Hand über die parlamentarische Demokratie halten. 1933 ernannte Hindenburg im Einvernehmen mit dem Militär Hitler zum Reichskanzler.
Der durchaus vorhandene Wille der Arbeiter sich dem Faschismus im außerparlamentarischen Kampf entgegen zu stellen, wurde durch diese fatale Politik gebrochen und trieb die Arbeiter in die politische Frustration und Passivität.
All das parlamentarische Prozedere half der SPD jedoch nicht, den Faschismus zu stoppen. Genauso wie die kommunistische Partei wurde sie 1933 verboten. Die Sozialdemokratie verstand nicht, daß es Hitler nicht allein darum ging, den revolutionären Teil der Arbeiterbewegung zu zerschlagen, sondern darum, die gesamte organisierte Arbeiterschaft zu zersplittern, und fügte durch ihre kampflose Kapitulation ihrer Geschichte ein weiteres tragisches Kapitel an.
Linksradikalismus
Hier stellt sich die Frage, warum die KPD keine Alternative zur Politik der SPD bilden konnte. Trotzki brachte es in der folgenden Formel auf den Punkt:“ Man kann mit Sicherheit sagen, daß die Mehrheit der sozialdemokratischen Arbeiter bis heute noch in ihrer Partei bleibt, nicht weil sie der reformistischen Führung vertraut, sondern nur deshalb, weil sie der kommunistischen noch mißtraut.“ Donny Gluckstein streicht zu Recht heraus, daß die kommunistische Partei die einzige Kraft war, die wirklich ernsthaft versuchte, die Nazis physisch zu konfrontieren. Doch diese Konfrontation des SA-Terrors auf der Straße durch kommunistische Kampftrupps geschah isoliert vom Rest der Arbeiterklasse. Der KP gelang es nicht, die Mehrheit der Arbeiter für eine Aktionseinheit zu gewinnen. Dafür gab es mehrere Gründe.
Erstens war die kommunistische Partei in keinster Weise in der Lage, das wirkliche Wesen des Faschismus zu erfassen. Die Parteiführung sprach schon Anfang der dreißiger Jahre davon, daß der Faschismus bereits gesiegt habe oder daß zumindest eine schleichende Faschisierung statt finden würde. Dies führte zu einer grandiosen Unterschätzung der Gefahr des herannahenden Nazi-Terrors. Immerhin existierten noch alle Arbeiterparteien und Gewerkschaften und hatten auch noch eine relative Handlungsfreiheit. Hieran zeigt sich, daß die Kommunisten die historische Funktion des Faschismus als Rammbock gegen die organisierte Arbeiterschaft überhaupt nicht verstanden. Aus dieser Fehleinschätzung folgte die nächste, nämlich die, daß die Sozialdemokratie als wichtigste Stütze der bestehenden Ordnung, ein Zwilling des Nationalsozialismus sei. Dabei handelte es sich um die sogenannte Sozialfaschismus-Theorie. Trotz ihrer katastrophalen Politik war die Sozialdemokratie nicht mit den Nazis gleichzusetzen, da sie gleichermaßen durch sie bedroht war wie die kommunistische Partei. Das Resultat dieser verqueren Logik sah in der Praxis so aus, dass z.B. im badischen Parlament die KPD-Fraktion einen Antrag einbrachte, der das Verbot der sozialdemokratischen Organisationen Eiserne Front und Reichsbanner forderte.
Die Hauptursache für das Versagen der KPD ist allerdings außerhalb Deutschlands zu suchen. Seit dem Sieg der stalinistischen Konterrevolution in Rußland, spätestens Ende der zwanziger Jahre, waren auch alle kommunistischen Parteien zu willenlosen Satelliten Moskaus verkommen. Das Interesse der neuen herrschenden Klasse in Rußland um Stalin bestand nunmehr darin, ihre Klassenherrschaft zu festigen. Daher hatte man kein Interesse an einer Erhebung der Arbeiterklasse in und außerhalb Rußlands, die diese Herrschaft in Frage hätte stellen können.
In der Praxis hatte diese Politik verheerende Auswirkungen. Die KPD isolierte sich zusehends in der Arbeiterklasse. Sozialdemokratischen Arbeitern erschien die KP nicht als vertrauenswürdig, da sie ihre eigene Partei als faschistisch deklarierte. Gluckstein weist darauf hin, daß 1932 der Anteil kommunistischer Arbeiter in den Gewerkschaften 4% betrug, der Anteil sozialdemokratischer hingegen 84%. Wie falsch die Sozialfaschismustheorie war, zeigte sich, als sich Hunderttausende von Kommunisten sich nach 1933 gemeinsam mit ihren sozialdemokratischen Kollegen im KZ wiederfanden.
Durchbruch durch Einheitsfront
Die richtige Strategie im Kampf gegen die Nazis hingegen wäre die Politik der Einheitsfront zwischen kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitern gewesen. Trotzki weist in seinen Schriften darauf hin, daß es die Aufgabe der KP gewesen wäre, den sozialdemokratischen Arbeitern klarzumachen, daß ihre Partei, ihre Organisationen und ihre Gewerkschaften gleichermaßen vom Faschismus existentiell bedroht sind. Es hätten Aufrufe an die Sozialdemokratie, einschließlich ihrer Führer zur Bildung gemeinsamer antifaschistischer Komitees erfolgen müssen. Hierbei geht es weder um Opportunismus noch Versöhnlertum, wie es in der üblichen stalinistischen Demagogie gerne genannt wurde, sondern schlicht und ergreifend um das Überleben der Arbeiterklasse. Erst wenn die Kommunisten signalisiert hätten, daß sie bereit sind, mit den Sozialdemokraten zu kämpfen, hätten sie sich das Vertrauen der Mehrheit der Arbeiterklasse erwerben können. Erst im gemeinsamen Kampf mit reformistischen Arbeitern hätte sich die Überlegenheit revolutionärer Praxis herausstellen und der Opportunismus der reformistischen Führer entlarvt werden können oder, wie Leo Trotzki es formuliert: Indem sie praktisch beweist, daß nicht die Spaltertätigkeit der kommunistischen Partei, sondern die bewußte Sabotage der sozialdemokratischen Führer den gemeinsamen Kampf untergräbt, beschleunigt die Einheitsfrontpolitik die revolutionäre Entwicklung der Klasse. Auf dieser Basis hätte nämlich nicht nur ein erfolgreicher Abwehrkampf gegen den Faschismus geführt werden können, sondern es hätte sich auch ein weitergehender Kampf entwickeln können, der auch die Frage nach der Beseitigung der Ursachen für das Aufkommen des Faschismus, des Kapitalismus selbst, auf die Tagesordnung gestellt hätte. Auf lokaler Ebene gelang es kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitern in Ansätzen, sich gegen die bornierte Politik ihrer Führer durchzusetzen. Trotzki und Gluckstein weisen daraufhin, dass in so kleinen Gemeinden wie Bruchsal und Klingenthal Sozialdemokraten und Kommunisten antifaschistische Arbeiterkomitees bildeten, die den gemeinsamen Kampf gegen die Nazis organisierten. Auf nationaler Ebene setzte sich jedoch der engstirnige Parlamentarismus der SPD und das ultralinke Sektierertum der KPD durch.
Einheitsfront heute
Wenn wir heute erfolgreich die Nazis in ihre Schranken verweisen wollen, so ist die Politik der Einheitsfront unumgänglich. In diesem Zusammenhang ist es sehr zu begrüßen, daß Gerhard Schröder den Aufstand der Anständigen fordert. Im Keim bestehen nämlich auch heute ähnliche Voraussetzungen wie in den zwanziger/dreißiger Jahren, die einen Aufstieg der Nazis ermöglichen können. Die Henker von morgen versuchen daher heute schon mit einem bizarren Mischmasch aus pseudo-antikapitalistischen Parolen und Rassismus Menschen im Netz ihrer menschenverachtenden Ideologie einzufangen und eine Situation der politischen, sozialen und ökonomischen Instabilität zu ihren Gunsten auszunutzen. Die Blutspur, die sie bei ihren Angriffen auf Ausländer, Gewerkschafter und andere hinterlassen, zeigt jedoch auch überdeutlich, daß ihre Ziele sich nicht von denen ihrer Vorbilder unterscheiden.
Kein Rederecht für Nazis Die momentane Stimmung zeigt, dass die Vorraussetzungen dafür da sind, jetzt ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Nazis aufzubauen. Das ist genau was wir wollen. Doch gleichzeitig reicht dies allein nicht aus, um uns gegen die Fehler der Vergangenheit immun zu machen. Die Strategie von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführung im Kampf gegen die Nazis sieht zumeist so aus, dass Demonstrationen kilometerweit entfernt vom Aufmarsch der Faschisten organisiert werden. Diese Art von Widerstand hat nur symbolischen Charakter, da die Nazis an ihrem eigentlichen Ziel, der Besetzung des öffentlichen Raums, nicht gehindert werden. Die Erfahrungen der achtziger Jahre aus Frankreich zeigen, dass solch eine weiche Vorgehensweise im Kampf gegen Nazis zum Scheitern verurteilt ist. Trotz eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen Nazis konnte die Front National ungehindert aufbauen. Die Strategie der Antifaschisten zielte nämlich nicht darauf ab, die Faschisten direkt zu konfrontieren. Le Pen konnte so seinen braunen Terror auf der Straße verbreiten und massiven Zulauf finden.
Zudem lenkt die Sozialdemokratie bei der Bekämpfung der Nazis, wie in den dreißiger Jahren, die Hauptorientierung auf die staatliche Verfolgung der Nazis und schürt somit Illusionen in den bürgerlichen Staat, wie z.B. in der momentanen NPD-Verbotsdebatte.
Die antifaschistische Praxis der Autonomen hingegen weist bedenkliche Parallelen zur ultralinken Taktik der KPD auf. Die Zusammenarbeit mit etablierten Organisationen, wie Gewerkschaften und Sozialdemokratie, wird abgelehnt und der Alleinanspruch auf antifaschistische Integrität erhoben. Die Nazis werden zwar physisch konfrontiert, aber in kleinen Kampftrupps ohne jegliche gesellschaftliche Basis. Auch diese Strategie ist daher zum Scheitern verurteilt.
Einheitsfront bedeutet daher zweierlei: Keiner der sich dem braunen Mob entgegenstellen will, soll dazu verpflichtet werden das Programm der Weltrevolution zu unterschreiben. Der gemeinsame Nenner muß zunächst der kollektive Kampf gegen Nazis sein. Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Leute aus kirchlichen Initiativen sollen hier mit Revolutionären an einem Strang ziehen.
Auf der Basis der gemeinsamen Aktion muß jedoch über die richtige politische Strategie gestritten werden. Es muß ein Streit darüber geführt werden, warum es notwendig ist, die Nazis direkt zu konfrontieren. Es muß aufgezeigt werden, dass in der Vergangenheit gerade dann die Nazis am Aufbau gehindert wurden, wenn es gelang, sie auf breiter Basis physisch zu konfrontieren.
Vor allem aber müssen Sozialisten einen Klassenstandpunkt in den antifaschistischen Kampf tragen. Es reicht nicht aus, Naziaufmärsche zu verhindern, der Nährboden des Faschismus muß beseitigt werden. Da der Faschismus letztlich nur die extremste Form unverdauter kapitalistischer Rohheit ist, heißt dies, wie es in der vom Linksruck-Netzwerk herausgegebenen Broschüre Aktiv gegen Rechts steht: Wollen wir den Nazis den Nährboden entziehen, den Schoß aus dem sie kriechen, so müssen wir die Perspektive einer gerechteren Gesellschaft aufzeigen. Wir müssen zeigen, dass wir kollektiv -Ausländer und Deutsche- gegen die winzige Minderheit, die von dieser Gesellschaft profitiert, kämpfen und gewinnen können.