Die CDU nutzt die VW-Affäre zum Angriff auf den Betriebsrat. Dem ist nur seine Treue zu den VW-Bossen vorzuwerfen.
Was ist eigentlich die VW-Affäre? Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den ehemaligen Personalchef der VW-Tochterfirma Skoda, Schuster. Er soll Schmiergelder für Zulieferaufträge kassiert haben und indirekt an Firmen beteiligt gewesen sein, die mit dem Autokonzern Geschäfte gemacht haben.
Niedersachsens CDU-Chef Wulff aber kämpft gegen den Gesamtbetriebsrat und seinen Ex-Vorsitzenden Volkerts. Seit er vor zwei Jahren Ministerpräsident wurde, nutzt Wulff jede Gelegenheit, die IG Metall bei VW anzugreifen.
Bisher hat die Gewerkschaft verhindert, dass VW Arbeitsplätze streichen konnte. Aber Arbeitsdirektor Hartz, der auch für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe seit Januar 2005 verantwortlich ist, hat trotzdem gewaltige Kürzungen bei den Löhnen durchgesetzt. Der Konzern hat so die Übernahme der Luxusmarken Bentley, Bugatti und Lamborghini finanzieren können.
Betriebsrat Volkerts war ihm dabei behilflich, indem er Lohneinbußen zustimmte und zuließ, dass die Arbeiter innerhalb des Konzerns in Konkurrenz zueinander gestellt wurden. Das ist der eigentliche Skandal.
1993 wurde Hartz Arbeitsdirektor. Er sollte 30.000 Stellen streichen. Das wollte die Belegschaft verhindern.
Hartz und Volkerts handelten zusammen die 28,8-Stunden-Woche aus. Zum ersten Mal gab es in Deutschland eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverzicht. Der Konzern sparte damit so viel Geld, wie er auch mit der Streichung von 30.000 Stellen gewonnen hätte.
2001 wollte Volkswagen das neue Modell Touran in Werken im Ausland zu niedrigeren Löhnen produzieren lassen. Hartz und Volkerts handelten einen neuen Plan aus: Das Modell 5.000 mal 5.000: 5.000 Arbeitslose wurden zu einem Lohn von 5.000 Mark im Monat eingestellt.
Hartz und Volkerts feierten das Modell, weil damit nach einigen Streichungen immer noch 3.500 Arbeitslose eine Arbeit bekamen. Aber deren Löhne von 5.000 Mark setzen seither die Löhne der Kernbelegschaft unter Druck.
Das schlug sich in den Tarifverhandlungen im letzten Herbst nieder. Hartz und Volkerts beschlossen eine Nullrunde, abzüglich der Inflation also einen Lohnverlust.
Angeblich sind die Arbeitsplätze im Gegenzug bis 2011 sicher. Aber der Tarifvertrag beinhaltet wie in vielen Fällen eine Klausel, die den Vertrag bei wesentlichen Änderungen der Grundannahmen und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kündbar macht.
VW-Boss Pischetsrieder hat gerade eine wesentliche Änderung angeordnet: Die Gewinne sollen von 1 Milliarde Euro 2004 auf 5 Milliarden 2008 steigen. Um dieses Profitziel zu erreichen, sollen die Löhne um 30 Prozent gesenkt werden.
Wenn Hartz und Pischetsrieder mit diesem dreisten Angriff durchkommen, dann deswegen, weil der VW-Betriebsrat lieber mit den Bossen klüngelt, als mit seinen Kollegen Widerstand zu organisieren.