Ulrich Maurer, früher Landeschef der SPD Baden-Württemberg, wechselt zur WASG. Hier begründet ihr erster Landtagsabgeordneter, warum er für eine gesamtdeutsche neue Linkspartei ist.
 |
|---|
Zur Person: Ulrich Maurer |
Ulrich, bis vor zwei Jahren warst du im Bundesvorstand der SPD, jetzt bist du aus der Partei ausgetreten. Warum?
Weil die Politik der Partei weder sozial ist noch einem Mindestmaß an innerparteilicher Demokratie genügt.
Warum gerade jetzt?
Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat ein Putsch von oben stattgefunden, wie ich ihn vorher nicht für möglich gehalten hätte. Die Partei ist bei der Entscheidung für Neuwahlen ausgeschaltet. Es gibt keine Möglichkeit zur Willensbildung an der Basis.
Das Wahlmanifest wird den Mitgliedern bis zum Schluss vorenthalten. Das heißt, wir haben hier keine demokratisch strukturierte Partei, sondern die Herrschaft eines Autokraten.
Ich habe noch gewartet, ob die SPD sich zur Wehr setzt gegen den Kurs des Sozialabbaus und auch gegen die Aufhebung der innerparteilichen Demokratie. Ich habe jetzt gelernt, dass selbst die angekündigte Nichtbeteiligung der Mitgliedschaft keinerlei Gegenwehr auslöst. Für mich heißt das: die Partei ist tot.
Aber setzt sich die Linke in der SPD nicht gerade gegen Schröder und Clement durch?
Das Millionärsteuerlein ist ein Wahlkampfsymbol. Erstens beträgt die Halbwertszeit von Schröders Wahlversprechen ohnehin höchstens drei Monate. Das konnte jeder nach den Wahlen 1998 und 2002 erleben.
Zweitens hat man über Jahre hinweg den Haushalt zugunsten der Reichen ausgeplündert, zum Beispiel durch die Senkung der Körperschaftsteuer und die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent unter Kanzler Kohl auf heute 42 Prozent. Jetzt schlagen sie statt einer Vermögensteuer eine höhere Einkommensteuer vor.
Sie bedeutet, dass ein Besitzer eines Vermögens von 10 Millionen Euro bei guter Anlagestrategie seines Kapitals ab den ersten 1000 Euro über 10 Millionen 30 Euro mehr Einkommensteuer zahlt.
Was ist von dem restlichen Wahlmanifest der SPD zu halten?
Es bedeutet keine Änderung an der Enteignung der Beitragszahler durch Hartz IV. Außerdem sollte sogar die Unternehmensteuer noch mal gesenkt werden. Insofern bedeutet das Wahlmanifest keine Korrektur am neoliberalen Kurs.
Aber was ist, wenn Schröder und Clement nach der Wahl die Führung der SPD verlassen? Ist dann vielleicht doch ein Kurswechsel möglich?
Es gibt viele kleine Schröders, die bereits in Schlüsselfunktionen sind. Ein Funktionärsapparat und eine Fraktion, die den neoliberalen Kurs ohne Widerstand mitgetragen haben, werden sich nicht über Nacht ändern. Das wird wenn überhaupt Jahre dauern.
Was hast du am 14. März 2002 gedacht, als Schröder die Agenda 2010 vorgestellt hat?
Ich habe gedacht, dass das der Anfang vom Ende des Projekts linke Volkspartei SPD ist, weil das die Grundwerte der Sozialdemokratie völlig in Frage gestellt hat.
Wie haben die Mitglieder in der SPD auf die Agenda 2010 reagiert?
Ich habe zu denen gehört, die dagegen den innerparteilichen Widerstand organisiert haben. Wir haben ihn auf dem Parteitag in Bochum im November 2003 in drei Gegenanträgen gebündelt. Die Abstimmungen wurden alle von Schröder mit einer Mehrheit von etwa 60 zu 40 gewonnen, wobei er jede dieser Entscheidungen mit seiner Rücktrittsdrohung verbunden hat.
Danach haben wir hier in Baden-Württemberg versucht, die Linke zu organisieren. Wir haben ein Grundsatzprogramm geschrieben, das sich weitestgehend mit den Vorstellungen der WASG deckt.
Nach der völligen Unterwerfung der SPD nach der Wahl in NRW habe ich aufgegeben, weil es keine Chance mehr gab, innerhalb der SPD für den Sozialstaat zu kämpfen. Das geht nur noch von außen über einen völlig neuen Politikansatz.
Viele Menschen werfen dem WASG-Spitzenkandidaten Lafontaine wegen seines Rücktritts als Finanzminister und SPD-Parteichef 1999 vor, vor der Verantwortung weggelaufen zu sein. Wie siehst du seinen Schritt?
Ich denke, er hat den entscheidenden Fehler früher gemacht, indem er zugelassen hat, dass Schröder mit Hilfe der deutschen Medienindustrie zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen wurde. An dem Punkt 1999 hatte er objektiv nur die Wahl zwischen Rücktritt oder Spaltung der Partei. Dass er letzteres nicht wollte, widerspricht übrigens seinem Image als brachialer Machtpolitiker.
Was hältst du davon, dass WASG-Mitglieder auf offenen Listen der PDS unter deren neuem Namen Linkspartei zu den Bundestagswahlen kandidieren?
Ich halte das Projekt einer neuen demokratischen Linkspartei für richtig. Wir haben eine einmalige Chance, all den Menschen, die in den vergangen Jahren unter die Räder der neoliberalen Modernisierer gekommen sind, eine Stimme zu geben.
Was meinst du mit der neuen Linkspartei?
Eine neue linke Partei, die WASG und PDS einschließt, aber darüber hinausgeht.
Wer gehört dazu?
Sie muss ein Angebot an alle Menschen sein, die sich gegen Neoliberalismus engagieren wollen. Aber um ein Beispiel zu geben: auch die Anhänger der katholischen Soziallehre werden sich bald fragen müssen, wo sie bleiben.
Was hätte eine solche Partei für Auswirkungen auf die SPD?
Sie würde den Klärungsprozess innerhalb der SPD vorantreiben, ob neoliberale Politik der richtige Weg ist.
Steht am Ende dieses Klärungsprozesses eine linke oder eine neoliberale SPD?
Ich wage keine Prognose.
Das Gespräch führte Jan Maas.