Müntefering ist nicht der neue Marx

SPD-Chef Müntefering kritisiert den Kapitalismus. Was wir gegen dieses System tun können, erklärt Peter Wahl von Attac.

Peter Wahl ist im Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Mitglied des Vorstands der Nichtregierungsorganisationen Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung.

SPD-Chef Müntefering sagte kürzlich, er möge den Kapitalismus nicht. Wie steht’s mit dir?

Dieses System schafft gewaltigen Reichtum und ungeahnte technologische Möglichkeiten. Aber gleichzeitig ist es unmöglich, diese zum Wohle der Menschheit einzusetzen.
Niemand müsste mehr hungern. Doch mit dem globalen Reichtum steigt auch die globale Armut. Das mag ich nicht und das kritisiere ich.

„Wer bändigt den Kapitalismus?“, fragte der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Kannst du die Frage beantworten?

Der Kapitalismus kann von einer weltweiten sozialen Bewegung gebändigt werden. Die Milliarden sind die Mehrheit, die Milliardäre die Minderheit. Wie heißt es noch in einem alten Song: „Es rettet uns kein hö´hres Wesen, keine Partei, kein Papst, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“ Das gilt noch heute.

Kann man dieses System bändigen?

Offensichtlich wurden in den letzten 150 Jahren ja Veränderungen zum Besseren erwirkt. Der Kapitalismus der Nachkriegszeit ist nicht mehr der Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts gewesen.
Der Sozialstaat wurde erkämpft. Jetzt gilt es, diese Errungenschaften zu verteidigen und weiter zu entwickeln. Die Frage, in welcher Form der Kapitalismus auftritt, ist eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse.

Ist Attac überflüssig, wenn der SPD-Vorsitzende kritisiert, dass das Kapital weltweit immer mehr Macht hat?

Nein. Trotz der Rhetorik verfolgt die Regierung in der Praxis eine ganz andere Politik – Stichwort „Agenda 2010“. Mit der neuerlichen Senkung der Körperschaftssteuer wird den von Müntefering kritisierten Konzernen gleich wieder Geld gegeben.
Wenn die SPD es ernst meinte mit ihrer Kritik, müsste sie sofort Hartz IV zurücknehmen und dazu auch zentrale Punkte der „Agenda 2010“. Das lehnt Müntefering strikt ab.
Zum anderen hat Müntefering vieles, was in der globalen Wirtschaft läuft, nur angerissen. Wir müssen die Diskussion vertiefen, um zum Kern der Sache zu kommen. Müntefering sollte sich mal ein paar Attac-Texte anschauen.

Was würde Müntefering darin finden?

Jedenfalls nicht seine oberflächliche Analyse. Müntefering appelliert an die Moral und das Verantwortungsbewusstsein der Konzernlenker.
Es ist aber nicht die Schlechtigkeit einzelner Manager, die zu Stellenabbau führt. Die Frage ist nicht, ob der Deutsche-Bank-Chef Ackermann als Individuum ein Schwein ist, sondern in welchen Strukturen er arbeitet.
Jemand schrieb einmal, dass das Wesen des Menschen das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse ist. Die Verhältnisse im Moment sind die regierende Shareholder-Value-Logik – kurzfristiges Profitdenken.
Entlassungen werden mit steigenden Aktienkursen honoriert. Unter diesen Umständen handelt Ackermann nur logisch.
Wir müssen diese Logik brechen, wenn die Dinge sich verbessern sollen. Wir haben Müntefering zu einer öffentlichen Debatte eingeladen, um genau diese Dinge mit ihm zu diskutieren.

Verschreckt Müntefering mit seiner Kritik Investoren und vernichtet so Arbeitsplätze?

Das ist neoliberale Propaganda. Unternehmer treffen ihre Investitionsentscheidungen nach der erwarteten Rendite und nicht nach den Äußerungen von sozialdemokratischen Parteichefs.

Hans-Werner Sinn, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, sagt, die Politik müsse das „Kapital hätscheln“ und die Rahmenbedingungen für Investitionen aus dem Ausland schaffen.

Herr Sinn redet nicht das erste Mal Unsinn. Das Problem in Deutschland sind nicht die Auslandsinvestitionen, sondern die schwache Binnennachfrage. Die Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen haben die Nachfrage dramatisch geschwächt.
Die neoliberale Politik schafft die Krise, die sie zu bekämpfen vorgibt. Ich sage: Jeder Lohnabschluss unter 5 Prozent ist von Übel.

Ist der Staat in Zeiten der Globalisierung machtlos?

Die Frage ist, von welchen Staaten wir hier reden. Viele Entwicklungsländer wie Burkina Faso in Afrika haben tatsächlich kaum noch Spielraum.
Das Land ist hoch verschuldet und abhängig von ausländischen Zahlungen. Deshalb macht die Regierung dort die vom Internationalen Währungsfonds diktierte neoliberale Politik – sonst würden die Zahlungen eingestellt. Dort ist die Politik weitgehend entmachtet.
Bei großen Industrieländern wie der Bundesrepublik sieht die Sache anders aus. Sie machen die Regeln des Weltmarktes. Sie sind Akteur der Globalisierung, nicht Opfer.
Aber auch auf die Industrieländer gibt es zunehmenden Druck von den internationalen Finanzmärkten und den Global Players, deren Interessen zu bedienen.

Welche Rolle spielt die deutsche Regierung?

Die Bundesregierung hat bis jetzt jedes internationale Abkommen unterstützt, das die Flexibilität des Kapitals erhöht. Jetzt steht die Regierung da wie der Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr loswird.
Ein anderes Beispiel ist die EU. Die EU-Verfassung sieht weitreichende Deregulierungen vor und verpflichtet jedes Land zu Sozialabbau und Aufrüstung. Die Bundesregierung unterstützt die EU-Verfassung.

Kann die Politik den Konzernen die Stirn bieten und beispielsweise Standortverlagerungen verhindern?

Ja. Es ist eine Frage des politischen Wollens. Wir von Attac haben zahlreiche Instrumente vorgeschlagen: eine internationale Spekulationssteuer, oder eine Sondersteuer für Unternehmen die Standortverlagerungen vornehmen. Wenn die Unternehmer die Folgen ihrer Politik am Profit spüren, dann werden sie ihre Strategien ändern.

Wer soll diese Maßnahmen durchsetzen? Du sagst, die Regierung tue das Gegenteil und die EU sei ein neoliberales Projekt.

Auf die Einsicht der Regierenden zu warten, reicht tatsächlich nicht. Genau deshalb ist Attac Teil der internationalen globalisierungskritischen Bewegung.
Wir haben an zahlreichen internationalen Mobilisierungen teilgenommen, um Druck für unsere Forderungen auszuüben. Diese internationale Strategie von unten ist unsere Antwort auf die Frage, wie die Macht der Konzerne zurückzudrängen ist.

Der SPIEGEL schreibt zum fünften Geburtstag von Attac, die Bewegung sei erfolglos gewesen.

Das Argument, man kann sowieso nichts ändern, ist unser größter Feind. Doch das Argument ist falsch.
Erst letzten Monat hat eine Mobilisierung unter Beteiligung von Attac die Dienstleistungsrichtlinie des EU-Kommissars Bolkestein erstmal gekippt. Schon vorher hat die Bewegung durch Proteste die Konferenzen der Welthandelsorganisation WTO in Seattle und Cancùn zum Scheitern gebracht. Durch die Proteste außerhalb der Konferenzen wurden die Vertreter der Entwicklungsländer innerhalb der Konferenz ermutigt, den Neoliberalen aus den Industrieländern die Stirn zu bieten.
Das waren wichtige Erfolge. Die Bolkestein-Richtlinie oder die WTO-Beschlüsse hätten das Leben von Millionen Menschen dramatisch verschlechtert.
Wir haben zwar die Richtung noch nicht umdrehen können, aber Schlimmeres verhindert. Das ist schon mal was. Zumal wir in Frankreich vor einem ganz großen Erfolg stehen.

Welchen Erfolg?

Die Abstimmung zur EU-Verfassung am 29. Mai. Die neuesten Umfragen sehen die Ablehnung für die Verfassung zwischen 56 Prozent und 62 Prozent.
Wenn die EU-Verfassung abgelehnt wird, dann ist das ein Rückschlag für die Neoliberalen. Denn das „Nein“ ist links. Die Verfassungsgegner kritisieren den darin enthaltenen Sozialabbau und die Verpflichtung zur Aufrüstung.

Der französische Präsident Chirac sagte, Gegner der Verfassung seien Gegner der europäischen Einheit.

Uns nach Dutzenden europaweiten Protesten vorzuwerfen, wir würden gegen die europäische Einheit sein, ist dreist. Attac bringt überall in Europa, ja weltweit, Menschen für die Arbeit an einem gemeinsamen Ziel zusammen.
Die Frage ist nicht ob Europa, sondern welches Europa: ein Europa der Solidarität oder ein Europa des Marktes.
Wir treten für Ersteres ein und hoffen, dass sich auch die Mehrheit der Franzosen dafür entscheidet. Das wäre ein tolles Signal für den Kampf gegen Sozialabbau in ganz Europa.

Du bist optimistisch.

Wenn die SPD Kapitalismuskritik aufbieten muss, um die Stimmung der Bevölkerung zu treffen und Wahlen zu gewinnen – warum sollten wir uns da alleine fühlen. Wir befinden uns in einer langen historischen Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats.
Dabei haben wir die Mehrheit der Menschen auf unserer Seite. Dass es dabei auch Rückschläge gibt, wie der verlorene Kampf gegen Hartz IV, ist klar. Aber wie sagen die Italiener: La lotta continua – der Kampf geht weiter.

Das Gespräch führte Stefan Bornost