Unsere Zukunft ist international

Die Unternehmen behaupten, nur Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen könnten Jobs retten. Thomas Händel erklärt im Linksruck-Gespräch, warum das gelogen ist, und wie die Gewerkschaften das verhindern können.

Europaweiter Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel am 19. März: Zu den vom Europäischen Gewerkschaftsbund organisierten Protesten kamen mehr als 50.000 Gewerkschaften aus über 20 Ländern
Zur Person: Thomas Händel Thomas Händel ist seit 1991 erster Bevollmächtigter der Gewerkschaft IG Metall im Bezirk Fürth. Dort ist er für 30.000 Beschäftigte zuständig, von denen 10.000 Mitglied der IG Metall sind. Zudem ist er stellvertretender Sprecher des Präsidiums der Gewerkschaft. Thomas ist Gründungsmitglied der neuen Linkspartei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ und heute im Vorstand. Deswegen hat die SPD ihn letztes Jahr ausgeschlossen.

Thomas, letztes Jahr haben die Gewerkschaften 350.000 Mitglieder verloren. Warum?

Die Mitgliederverluste haben mehrere Ursachen. In der Metallindustrie ist zum Beispiel die Produktivität der Betriebe in den letzten Jahren stark gestiegen. Immer weniger Menschen produzieren immer mehr.
Es gibt bei uns Betriebe, die in den letzten zehn bis zwölf Jahren ihre Produktion verdoppelt haben – bei Halbierung der Belegschaft. Dieser Prozess läuft vor allen in den traditionell stark organisierten Bereichen wie der verarbeitenden Industrie.
Nachdem die Kollegen ihren Job verloren haben, ist es schwer sie in der Gewerkschaft zu halten. Arbeitslose müssen jeden Euro umdrehen, gerade jetzt, seit Hartz IV. Da tun die Mitgliedsbeiträge schon weh – vor allem wenn die Menschen daran zweifeln, ob die Gewerkschaft für sie als Arbeitslose noch Sinn macht.

Viele Medien sagen, die Kollegen träten aus, weil die Gewerkschaften „Bremser“ und „Reformverweigerer“ seien.

Bei uns ist noch niemand ausgetreten, weil wir zu viel gegen Sozialabbau und Steuerpolitik protestiert haben. Wenn die „Agenda 2010“ und Hartz IV angeblich so wegweisende Reformen sind, warum stürzt die Regierung dann in den Umfragen ab?
Tatsache ist, dass die Reformen unsozial und auch unbeliebt sind und keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen. Das Wachstum stagniert, die Arbeitslosigkeit sinkt nicht, sondern steigt. Wenn die Gewerkschaften das sagen, sprechen sie aus, was für die überwältigende Mehrheit offensichtlich ist.

Haben die Austritte nichts mit der Politik der Gewerkschaften zu tun?

Doch. Man darf sich das bloß nicht so vorstellen, dass nach einer Demonstration gegen unsoziale Politik massenhaft Leute ein- oder nach dem Ausbleiben einer solchen Demonstration massenhaft Leute austreten. Es ist mit Zahlen zu belegen: Wenn die Gewerkschaften in Sozial- und Tarifkonflikten eine aktive Rolle einnehmen, gewinnen sie Mitglieder.
Wenn wir passiv und defensiv operieren, verlieren wir. Allerdings: Nur eine verschwindend geringe Zahl von Austritten, wird explizit politisch begründet.
Entscheidend ist für die meisten Mitglieder die betriebliche Ebene. Nimmt die Gewerkschaft meine Interessen wahr?
Die Unternehmer versuchen durch Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen die Profite zu machen, die sie auf den übersättigten Märkten nicht mehr holen können. Diesen Druck spürt jeder Beschäftigte.
Die Gewerkschaft wird vor Ort danach beurteilt, ob sie dem Druck standhält, Angriffe abwehrt, oder Gestaltungsalternativen entwickeln kann, die für die Menschen eine vernünftige Zukunftsperspektive darstellen. Nehmen wir zum Beispiel meinen Bereich Fürth. Dort wo wir Auseinandersetzungen geführt haben, haben wir dazu gewonnen. Der Organisationsgrad in unseren Betrieben ist unterm Strich gestiegen – nicht extrem aber kontinuierlich.
Einen Konflikt können wir aber nur führen, wenn wir Betriebsrat, Vertrauenskörper und die Belegschaft hinter uns haben. Bei einem Betriebsrat, der sich als Juniorpartner der Kapitalseite versteht und die Angriffe einfach zur Belegschaft durchstellt, können wir wenig machen.
Und wo wir nicht sind, können wir auch nicht zeigen, wozu Gewerkschaft gut ist. Deshalb machen wir Anstrengungen, in bisher schlecht oder nicht organisierte Bereiche vorzustoßen. In unserem Bereich schaffen wir es, pro Jahr drei bis fünf Betriebe gewerkschaftlich zu organisieren.

Die Unternehmer sagen, ohne Lohnkürzungen und Arbeitsverlängerungen könnten sie nicht investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen. Vernichten die Gewerkschaften Jobs?

Nein. Wäre die Argumentation der Unternehmer richtig, müssten wir in Arbeit schwimmen. Die Produktivität hat sich seit 1991 verdoppelt. Die Nettogewinne sind im selben Zeitraum um 50 Prozent gestiegen. Der Reallohn ist in der Zeit um 4,5 Prozent gesunken.
Trotzdem sind Arbeitsplätze abgebaut worden. Daran beweist sich der Bankrott der neoliberalen Legenden der letzten 20 Jahre.
Profite sind nicht gleich Investitionen und Investitionen nicht gleich Arbeitsplätze. Ein Unternehmer investiert dann in eine Erweiterung der Produktion , wenn er eine Absatzchance hat.
Die deutschen Unternehmen haben in den letzten Jahren extrem an Wettbewerbsfähigkeit zugelegt und zwar zu Lasten der Löhne und damit der Kaufkraft und des Binnenmarktes. Warum sollte das Kapital in einen schrumpfenden Absatzmarkt investieren?
Wenn Investitionen getätigt werden, dann sind es überwiegend Rationalisierungsinvestitionen, die das noch verschärfen: Investitionen also, die menschliche Arbeitskraft überflüssig machen. Die Produktivitätszuwächse in einigen Branchen der Metallindustrie betragen momentan zwischen 9 und 16 Prozent. Dieser eigentlich schöne Umstand, dass Menschen mit weniger Arbeit mehr herstellen können, schlägt unter den gegebenen Bedingungen in grassierende Arbeitslosigkeit um.

Der Deutsche Bank-Chef Ackermann erklärte kürzlich, nicht die Höhe der Gewinne deutscher Unternehmen seien entscheidend, sondern deren internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese sei schlecht.

Wer bei Rekordgewinnen Entlassungen ankündigt, muss ja Propagandaklischees für Leichtgläubige kreieren. Tatsache ist: Deutschland ist Exportweltmeister. Die Wettbewerbsfähigkeit ist laut einem neuen Bericht der Europäischen Zentralbank zwischen 2000 und 2004 um 10,5 Prozent gestiegen. Deutsche Konzerne rollen mit ihren prall gefüllten Kriegskassen ganze Märkte auf.
Bei der Exportindustrie fällt die Argumentation vollständig auseinander. Die ganze Debatte in Deutschland dreht sich um die Lohnkosten. Die sollen mittels Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung gesenkt werden.
Mittlerweile beträgt der Lohnkostenanteil bei vielen Produkten aber unter 4 Prozent! Faktoren wie zum Beispiel der steigende Euro spielen eine weitaus größere Rolle bei der Bestimmung der Preise deutscher Produkte ihm Ausland.
Überhaupt ist die Fixierung auf den Export fatal. Ein Drittel der in Deutschland produzierten Waren und Dienstleitungen werden exportiert. Zwei Drittel werden in Deutschland verkauft.
Die Binnennachfrage stagniert aber seit Jahren, eben weil die Leute durch Kürzungen und Lohneinbußen immer weniger in der Tasche haben. Die Politik von Regierung und Unternehmern verschärft die Krise noch zusätzlich, die sie zu bekämpfen vorgibt.
Die Standortdebatte ist im Wesentlichen ein ideologischer Angriff, um Beschäftigte zur Akzeptanz von Einschnitten zu zwingen. Diese Zusammenhänge klarmachen, das große Ganze diskutieren, hinter die Kulissen schauen, das muss die Gewerkschaft heute leisten.
Eine Fixierung auf die betriebswirtschaftliche Seite löst die neuen Probleme nicht. Unsere Aufgabe ist eine ökonomische Alphabetisierungskampagne, die die Sachen klärt und die Menschen stärkt.

Die Zwänge der Globalisierung, Standortverlagerung – alles Lüge und leere Drohung?

Nein, das auch nicht. Zunächst: Globalisierung ist nicht neu. Sie gibt es seit Jahrhunderten.
Nur das Ausmaß und die Auswirkungen sind heute gravierender. Wenn Unternehmen an einem nationalen Standort so erfolgreich sind, dass sie mit den dort erwirtschafteten Profiten andere Märkte erobern können, ist das zunächst positiv.
Das Problem entsteht durch die Tatsache, dass mit immer weniger Menschen immer mehr produziert werden kann, und zwar weltweit. Wenn also wachsende Profite nicht in höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung und in gesellschaftliche Investitionen wie Infrastruktur, Bildung oder Soziales fließen, gehen massenhaft Arbeitsplätze verloren.
Doch bei den Dimensionen, der so genannten Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, wird maßlos übertrieben. Laut einer Studie der Ludwig-Maximilian-Universität in München sind seit 1991 gerade mal 0,28 Prozent der Arbeitsplätze von Deutschland ins Ausland verlagert worden.
Und die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat gerade ermittelt, dass eine Massenflucht der deutschen Mittelständler auch nicht zu erwarten ist. Gerade mal 6 Prozent überlegen, ins Ausland zu verlagern.
Die Auslandsinvestitionen deutscher Konzerne sind übrigens stark gefallen: von 44 Milliarden auf 37 Milliarden Euro seit dem Jahr 2000. Falsch ist die auch Behauptung, dass zu hohe Lohnkosten und zu niedrige Arbeitszeiten der Hauptgrund für Verlagerungen sind.
Konzerne verlagern ihre Produktion hauptsächlich, um Wechselkurschwankungen zu umgehen und näher am Absatzmarkt zu produzieren. Das geben sie selber zu.
Dieser Vorgang ist weder aufzuhalten, noch an sich problematisch. Problematisch ist, wenn Gewerkschaften mit Verlagerungsdrohungen zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung gepresst werden.
Problematisch ist auch, wenn wir zulassen, das die Arbeiter verschiedener Länder gegeneinander ausgespielt werden. Regierungen und Unternehmer versuchen, uns in einen Unterbietungswettbewerb um die schlechtesten Bedingungen zu zwingen. Das passiert international aber auch innerhalb eines Landes, wie die Debatte um Billiglohnarbeiter aus Osteuropa zeigt.

Wie können die Gewerkschaften diese Spirale nach unten durchbrechen?

International denken und handeln – wie die Gegenseite auch. Viele Dinge, mit denen wir im Betrieb konfrontiert sind, kommen von der internationalen Ebene.
Ein Beispiel ist die EU-Richtlinie „Basel II“ zur Kreditvergabe an Unternehmen, die faktisch schon in Kraft ist. Diese Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen nur dann Kredite bekommen, wenn sie ihr Rating verbessern, also einen Plan für schnelle Profitmaximierung vorlegen. Schon heute werden von den Kreditgebern oftmals offensiv Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen gefordert.
Das System ähnelt der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds IWF an Länder in der Ditten Welt. Auch dort müssen Länder Privatisierungen durchführen und Sozialbudgets kürzen, um Geld zu bekommen.
Diese EU-Richtlinie „Basel II“ schafft einen ökonomischen Mechanismus, der den Generalangriff zum Dauerzustand macht. Die Effekte werden bis in den kleinsten Betrieb zu spüren sein.
Gegen solche Angriffe kommen wir im nationalen Rahmen alleine nicht weiter. Dazu müssen die Kräfte europaweit gebündelt werden, wie bei der Kampagne gegen die Dienstleistungsrichtlinie geschehen. Nach den Protesten auch von vielen Gewerkschaften in der EU Mitte März wurde die Richtlinie bis auf weiteres zurückgezogen.
Internationale Perspektive heißt aber noch mehr, als länderübergreifend zu organisierten. Alles was wir tun, ob im nationalstaatlichen oder nur im betrieblichen Rahmen, ist international bedeutend.
Wenn in Deutschland flächendeckend die 40-Stunden-Woche eingeführt wird, dann erhöht das den Druck auf die Beschäftigten zum Beispiel in Frankreich und Italien. Wenn wir umgekehrt die Angriffe zurückschlagen, dann schafft das auch Luft für die Kollegen in anderen Ländern. Die internationale Ebene ist mit der Kampfkraft vor Ort verschränkt.
Ein letzter Punkt ist die Frage der Billiglohnkonkurrenz im eigenen Land. Dazu brauchen wir eine Antwort, und die heißt meiner Meinung nach gesetzlicher Mindestlohn, der verbindlich für alle gilt, die hier arbeiten, Deutsche und Ausländer.
Denn Ausbeutung zu Niedrigstlöhnen ist nicht nur eine Erfahrung der polnischen Arbeiter. Im Friseurhandwerk in Berlin werden schon Stundenlöhne von 2,48 Euro registriert, in Handwerksbranchen an der Küste knapp über 4 Euro.
In der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative fordern wir einen Mindestlohn von 1500 Euro für alle. Das würde nicht nur die Tarifautonomie gegen die Aushöhlung nach unten schützen. Das würde vor allem der exzessiven Ausbeutung von Deutschen und Ausländern einen Riegel vorschieben.