Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), unterstützt Kanzler Schröders Politik. Linksruck erklärt, wieso das den Gewerkschaften schadet.
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500.000 Menschen solidarisierten sich im Februar mit dem Streik der Beamten in Frankreich. 1995 hatten die Angestellten im öffentlichen Dienst mit einem großen Streik ein Kürzungspaket und die Regierung Juppé zu Fall gebracht |
Gewerkschafter wollen kämpfen statt Kürzungen
2001 waren fast 8 Millionen Arbeiter in Gewerkschaften organisiert. Jetzt sind es nur noch 7 Millionen. Sommer sieht den Grund darin, dass der DGB nicht als Reformkraft wahrgenommen werde und die Mitglieder deshalb enttäuscht sind. Doch Reform bedeutet für Sommer Sozialabbau.
Umfragen zeigen, dass die Menschen die rot-grünen Reformen für sinnlos halten und ablehnen. Nur 23 Prozent glauben, dass Hartz IV Arbeitsplätze schafft.
Statt jedoch gegen Hartz IV zu mobilisieren, hat Sommer die Arbeitsmarktgesetze akzeptiert. Er will darüber reden, welche Aufgaben der Sozialstaat in Zukunft noch übernehmen kann. Die Gewerkschafter zahlen aber keine Beiträge, damit Sommer überlegt, wie man den Sozialstaat am besten abbaut.
Sie erwarten, dass die Gewerkschaften Streiks organisieren, um sich gegen die Angriffe von Bossen und Regierung zu verteidigen. Wenn die Gewerkschaften erfolgreiche Arbeitskämpfe organisieren, gewinnen sie Mitglieder.
Die Zahl der Mitglieder stieg in Westdeutschland zwischen 1968 und 74 von 6,3 auf 7,4 Millionen, weil die Gewerkschaften in jener Zeit Streiks führten und gewannen. Im Herbst 1996 verhinderten die Daimler-Arbeiter unter einer CDU-Regierung mit einem Streik die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dadurch konnte die Gewerkschaft IG Metall neue Mitglieder gewinnen.
Solche Kämpfe sind auch heute möglich. Denn trotz vieler Austritte ist der DGB der größte Verband freier Gewerkschaften auf der Welt. Jeder fünfte Arbeiter in Deutschland ist Mitglied des DGB.
Darüber hinaus sind für die Stärke der Gewerkschaften ihre Mobilisierungskraft und die Unterstützung der gesamten Bevölkerung wichtig. So sind in Frankreich deutlich weniger Arbeiter in der Gewerkschaft als in Deutschland.
Trotzdem haben die vergleichsweise kleinen französischen Gewerkschaften in den letzten Jahren durch offensive Kämpfe Kürzungen verhindert und die 35-Stunden-Woche durchgesetzt und verteidigt. Wer streikt, bekommt in Frankreich anders als in Deutschland keinen Lohn. Dennoch sind die Gewerkschaften und ihre Mitglieder dort durch ihre Kämpfe selbstbewusster als in Deutschland. Obwohl viele Bosse Streikführern Beförderungen verweigern und mit Entlassung drohen.
Als im Januar Beamte von Post, Eisenbahn, Elektrizitätswerken und Lehrer gegen ein Kürzungspaket der Regierung streikten, konnten Journalisten keine Arbeiter finden, die den Kampf der Beamten kritisierten. Das macht es auch der Regierung schwerer, Kürzungen durchzusetzen.
Es gibt nicht zu viele Rentner
Sommer behauptet, es gebe zu viele Rentner, weil immer weniger Arbeiter die Rente für immer mehr ältere Menschen zahlen müssen. Doch die Rentenkassen wären nicht leer, hätten nicht so viele Menschen keine Arbeit.
Dadurch können immer weniger Menschen in die Rentenversicherung einzahlen. Schuld an der Massenarbeitslosigkeit sind die Konzerne, die immer mehr Angestellte entlassen, um höhere Profite zu machen.
Die Renten müssten nicht immer weiter gekürzt werden, wenn der Staat durch die gestiegenen Gewinne der Konzerne mehr Steuern einnähme. Doch viele Abschreibungsmöglichkeiten ermöglichen es gerade den reichsten Unternehmen, kaum Steuern zu zahlen. Mit einer Vermögensteuer könnte der Staat beispielsweise jährlich 14,5 Milliarden Euro einnehmen und allen Älteren ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Schaffen die Konzerne Arbeitsplätze, wenn sie höhere Profite machen?
Sommer fordert von Josef Ackermann, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, er solle seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und die Rekordgewinne in neue Arbeitsplätze investieren. Denn natürlich ließen sich die Probleme entschärfen, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt und die Produktivität der Wirtschaft steigt.
Doch die Konzerne erreichen die Rekordgewinne nur, weil sie immer mehr Angestellte entlassen. Nicht die Manager versagen, sondern der Markt.
Steuersenkungen und Lohnkürzungen haben dazu beigetragen, dass die Betriebe ihre Gewinne steigern konnten. Aber jeder Kapitalist muss seine Produktion ständig modernisieren, um billiger als seine Konkurrenz produzieren zu können.
Da die Weltwirtschaft seit Jahren stagniert, ist das Risiko groß, neue Produkte nicht gewinnbringend absetzen zu können. In vielen Branchen gibt es große Überkapazitäten.
Deshalb investieren Konzerne selbst Rekordgewinne nicht in neue Arbeitsplätze, sondern in neue Maschinen, welche die Produktivität der Belegschaft erhöhen und den Konzernen erlauben, ihre Konkurrenz auf dem immer kleineren Markt mit immer niedrigeren Preisen auszustechen.
Selbst wenn Konzerne Gewinne in die Produktion von Waren und Dienstleistungen investieren, vernichten sie damit meist noch mehr Arbeitsplätze.
Von 1970 bis 2000 investierten Unternehmen im Produzierenden Gewerbe, sowie in Handel und Verkehr in Westdeutschland fast 2,5 Billionen Euro. 1970 war in Westdeutschland fast niemand arbeitslos. Heute sind es in diesen Bereichen 2,7 Millionen Menschen.
Von 1991 bis 2000 ist die Produktivität von Industriearbeitern in Deutschland um 75 Prozent gestiegen. Das Kapital nutzte diese Produktivität, um ein Viertel der Industriearbeitsplätze zu streichen.
Beispiel Telekommunikation: Die Telekom-Mobilfunktochter T-Mobile hat im letzten Jahr allein in Deutschland 1,1 Millionen neue Kunden gewonnen. Zudem ist die Firma mit 27,5 Millionen Kunden Marktführer in Deutschland.
In der Marktwirtschaft sind das Anzeichen einer Krise. Denn der schärfste Konkurrent, Vodafone, hat im letzten Jahr mit 2,3 Millionen doppelt so viele Neukunden geworben. T-Mobile hat angekündigt, in Europa 3380 Arbeitsplätze zu vernichten, davon 1685 in Deutschland. Die Bosse wollen die Arbeiter den Preis für den Konkurrenzkampf auf dem Mobilfunkmarkt zahlen lassen.
Hauen die Konzerne ab?
Kanzler Schröder rechtfertigt Sozialabbau und Umverteilung von Arm zu Reich mit der Globalisierung der Weltwirtschaft. Auch Sommer behauptet, dass Arbeiter in Deutschland Kürzungen hinnehmen müssten, damit die deutschen Konzerne wettbewerbsfähig bleiben könnten. Andernfalls würden sie nach Osteuropa abwandern. Arbeitslosigkeit und Armut würden weiter zunehmen.
In Wirklichkeit hat es seit den 90er Jahren nicht mehr Produktionsverlagerungen gegeben, sondern weniger. Das Kapital flieht also nicht ins Ausland, weil in Deutschland die Löhne zu hoch sind. Die Bosse investieren in anderen Ländern nur, um dort Absatzmärkte zu erobern.
In Osteuropa können sich Arbeiter für ihren Lohn deutlich weniger als in Westeuropa leisten: In Slowenien beträgt die Kaufkraft 77 Prozent, in Rumänien nur 25 Prozent des EU-Durchschnitts.
Auch die Arbeitsproduktivität ist niedriger. Slowenien erreicht hier 48 Prozent, Rumänien 27 Prozent des EU-Durchschnitts. Betrachtet man Lohnniveau und Arbeitsproduktivität die Lohnstückkosten der zehn neuen EU-Mitglieder zusammen, sind diese keine große Konkurrenz für deutsche Arbeitsplätze.
In Wirklichkeit investiert das deutsche Kapital im Ausland vor allem in hoch entwickelten Industrieländern mit ähnlich hohen Arbeitskosten. Denn die Konzerne sind auf eine gute Infrastruktur, hohe Produktivität, gut ausgebildete Arbeiter und politische Stabilität angewiesen.
Sind Gewerkschaften unmoderne Betonköpfe?
Das behaupten die Bosse, die CDU und die Regierung. Auch Sommer lässt sich auf die Logik ein, wonach die Arbeiter den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne auf dem Weltmarkt nicht gefährden dürften.
Die angeblichen Zwänge der Globalisierung nutzen die Konzerne als Druckmittel auf die Arbeiter, um mehr Profite zu machen und gleichzeitig weniger Löhne zu zahlen. Die Bosse schüren Existenzängste, um Arbeiter in Deutschland und international gegeneinander auszuspielen und Entlassungen, immer schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu erpressen.
Rot-Grün unterstützt sie dabei: Hartz IV nutzt vor allem den Konzernen. Allein die Angst vor einem Absturz in die Armut im Falle einer Kündigung setzt alle, die noch Arbeit haben, unter Druck.
Die Interessen der Arbeiter widersprechen in jedem Land den Interessen der Bosse und der Regierung. Wettbewerbsvorteile bringen den Konzernen höhere Profite, den Arbeitern aber Lohnkürzungen und Sozialabbau.
Die Gewerkschaftsspitzen haben bisher lieber ihre rot-grüne Regierung gestützt als den Widerstand zu organisieren. Zwar haben die Gewerkschaftsführer die Agenda 2010 als größten Angriff auf den Sozialstaat seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Nach dem Protest von 500.000 Menschen am 3. April letzten Jahres aber aus Rücksicht auf Rot-Grün nicht weiter gegen die Agenda 2010 mobilisiert. Im Gegenteil: Sie haben davon abgeraten, an den Montagsdemonstrationen teilzunehmen, obwohl Sommer am 3. April einen harten Kampf gegen Hartz IV versprochen hatte.
Die Gewerkschaften haben nur eine Chance, die weltweite Spirale nach unten zu durchbrechen: Sie müssen mit der Standortlogik brechen und stattdessen auf internationale Gegenwehr setzen. Die internationale Arbeitsteilung in Großkonzernen macht diese verwundbarer als je zuvor.
Die europäischen Hafenarbeiter haben erfolgreich gegen eine von der EU geplante Dienstleistungsrichtlinie gekämpft, die zu einem Unterbietungswettlauf geführt hätte. 2003 haben Hafenarbeiter in Frankreich, Portugal, Griechenland und Zypern die Arbiet niedergelegt. In Kanada haben die Hafenarbeiter von St. John in Solidarität gestreikt.
Darüber hinaus müssen die Gewerkschaften mit der SPD brechen und für ein Alternativprogramm kämpfen, wie es die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit die Wahlalternative (ASG) und linke Gewerkschafter zu Themen wie Arbeitszeitverkürzung, Ausbau und demokratische Kontrolle der sozialen Sicherung, sowie Besteuerung von Reichen und Konzernen fordern.
Die ASG kann dabei ein wichtiger Verbündeter sein als Sprachrohr im Parlament und als Unterstützung für eine linke, kämpferische Vernetzung im Betrieb und auf der Straße.