Ein Verbot der rechtsradikalen Partei beseitigt die Nazi-Gefahr nicht.
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Als die NPD am 29. Januar durch Kiel marschieren wollte, stellten sich ihnen 8.600 Kieler entgegen. Der Nazi-Marsch wurde erfolgreich blockiert. |
Der 8. Mai 1945: Die Nazis kapitulieren vor den alliierten Armeen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt werden dieses Jahr am 8. Mai dem Ende der grausamsten Diktatur der Geschichte gedenken.
Nur die NPD will an diesem Tag gegen 60 Jahre Befreiungslüge demonstrieren. Mit ihrem Aufmarsch am Brandenburger Tor in Berlin wollen die neuen Nazis die Massenmörder von Auschwitz und anderswo feiern.
Bei den sächsischen Landtagswahlen im September bekam die NPD 9,2 Prozent der Stimmen und blieb nur knapp hinter der SPD. Die Nazi-Führer wissen, wem sie diesen Erfolg zu verdanken haben. Zu den Wahlen in Schleswig-Holstein am 20. Februar schreibt die Partei: Wenn Hartz IV seine volle Wirkung erreicht hat, dürften die Wahlerfolge nicht mehr ausbleiben.
Die rot-grüne Regierung hat mit ihrem Sozialabbau Millionen Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben genommen und hunderttausende in Armut gestürzt. Viele wünschen sich eine völlig andere Politik. Einige davon glauben den Lügen der NPD.
Außerdem hilft das rassistische Gefasel der Politiker über angebliche Parallelgesellschaften von Muslimen und Hasspredigern den Nazis. Ein Plakat der NPD zeigt Frauen mit Kopftuch, darunter die Parole: Gute Heimreise.
Derart gefördert ist die NPD heute die stärkste Nazi-Organisation seit 1945. Seit dem Wahlsieg im September führt die Partei die lange zersplitterten Nazi-Gruppen unter ihrem Dach zusammen. Der DVU-Vorsitzende Frey ist jetzt europapolitischer Berater der NPD. Der Hamburger Landesverband der Republikaner ist komplett der NPD beigetreten.
Zudem versucht die Partei, Nazi-Schläger der so genannten Freien Kameradschaften als Mitglieder zu gewinnen. Führende Neonazis aus den Kameradschaften sind der NPD beigetreten. Einer von ihnen, Thorsten Heise, ist im NPD-Vorstand. Vor der Wahl hatten die Nazis in Sachsen 780 Mitglieder. Jetzt sind es über 1000.
Neben Mitgliedern hat der Wahlerfolg der NPD vor allem viel Geld vom Staat gebracht. Die Fraktion im sächsischen Landtag bekommt jeden Monat 90.000 Euro. Dazu kommt monatlich ein Kopfbetrag von 2380 Euro für jeden der zwölf Abgeordneten. Insgesamt bekommen die Nazis pro Jahr 1,4 Millionen von unseren Steuergeldern.
Die NPD bekennt sich zur Nazi-Diktatur. Der Vorsitzende Voigt nannte Hitler einen großen Staatsmann und will aus den Betonstelen des Holocaust-Mahnmals in Berlin das Fundament für eine neue Reichskanzlei machen. So nannte Hitler sein Regierungsgebäude.
Der sächsische Fraktionschef Apfel sagte: Wir werden nicht eher ruhen, bis deutsche Umerziehungsstätten wie das Berliner Holocaust-Mahnmal dem Erdboden gleichgemacht sind.
Mit dem Aufstieg der Nazis kommt die Gewalt. Der Potsdamer Verein Opferperspektive zählte letztes Jahr allein in Brandenburg 135 Gewalttaten von Nazis, bei denen 174 Menschen verletzt wurden. 2003 gab es 119 Verletzte. Ein Vereinssprecher stellte einen Höchststand rechtsextremer und rassistischer Gewalt fest.
SPD- und CDU-Politiker wollen die NPD jetzt verbieten lassen, was schon vor drei Jahren gescheitert ist. Das Verfassungsgericht lehnte damals den Verbotsantrag ab, weil in der NPD eingeschleuste Bedienstete staatlicher Behörden gezielt und wirkungsvoll Einfluss auf die Willensbildung der Vorstände nehmen, so dass bei der Partei von einer Veranstaltung des Staates gesprochen werden muss.
Das Gericht stellte fest, dass jeder siebte der 200 hauptamtlichen NPD-Funktionäre für den Geheimdienst arbeitete. Ein neues Verbotsverfahren ist genauso zum Scheitern verurteilt.
Dass die NPD heute so viele Nazis einsammeln kann, liegt auch an früheren Verboten von rechtsradikalen Organisationen. Seit 1992 wurden neben der Deutschen Alternative, dem Nationalen Block, der Wiking-Jugend und der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei weitere 13 Nazi-Organisationen verboten. Viele ihrer Mitglieder hat die NPD aufgefangen.
Durch ein Verbot würden die Gewaltverbrecher der NPD weder eingeschüchtert noch verschwinden, sondern sich unter anderem Namen neu organisieren.
Wie den Nazis beizukommen ist, haben am 29. Januar die 8.600 Menschen in Kiel gezeigt, die sich mit einer Demonstration einem Nazi-Aufmarsch entgegenstellt haben. Solche Bündnisse und Aktionen sind entscheidend, um den Vormarsch der NPD zu stoppen. Die große Mehrheit der Menschen lehnt die Nazis und ihre menschenverachtende Politik ab.
Damit nicht immer wieder verzweifelte Menschen den Hetzparolen der NPD als scheinbare Alternative vertrauen, muss außerdem der rot-grüne Sozialabbau aufhören. Eine Partei, die sich für die Menschen einsetzt, statt die Reichen immer reicher zu machen, könnte zehntausende sowohl gegen Nazis als auch gegen Sozialabbau auf die Straße mobilisieren. Die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit versucht, diese neue Linkspartei aufzubauen. Jeder, der gegen Nazis ist, sollte ihr beitreten.