„Gewerkschaften sind unser wichtigster Partner“

In ganz Deutschland bereiten Studierende Demos und Streiks gegen Studiengebühren vor. Linksruck sprach mit der Studentin Lucia Schnell vom Berliner Landesvorstand der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit über die Proteste, die Rolle der SPD und politische Alternativen.

Kein Geld, kein Studium Lucia erklärt, warum Studiengebühren unsozial sind Der bayerische CSU-Wissenschaftsminister Goppel will 500 Euro Studiengebühren pro Semester. Ärmere Studierende sollten „jeden Monat für 100 Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben.“ Über 70 Prozent der Studierenden müssen schon heute für ihren Lebensunterhalt arbeiten. 100 Euro Gebühren heißt, mehr zu arbeiten. Der Stundenlohn für Studierende liegt durchschnittlich bei 6,50 Euro. Studierende arbeiten für Uni und Job durchschnittlich 50 Stunden pro Woche. Sie können ihr Studium nicht in der Regelstudienzeit beenden, wenn sie mehr als Kellner arbeiten müssen als für die Uni. Bild behauptet, dass durch Studiengebühren „die allein erziehende Verkäuferin und der Baggerfahrer nicht mehr die Ausbildung der Professoren-Kinder mitfinanzieren“ müssten. Tatsächlich studieren Kinder von Eltern mit Hochschulabschluss viel öfter als andere. Kinder von Handwerkern schaffen es nur selten an die Uni. Der Grund ist, dass ein Studium schon heute sehr teuer ist. Ohne reiche Eltern können sich das nur wenige leisten. Durch Studiengebühren wird es für weniger wohlhabende Schulabgänger noch schwieriger zu studieren. Damit wird soziale Ungleichheit von den Eltern auf die Kinder übertragen.

Lucia, das Verfassungsgericht hat den Ländern erlaubt, Studiengebühren einzuführen. Wie wollt ihr euch dagegen wehren?

Lucia: Studierende im ganzen Land haben auf Vollversammlungen über Studiengebühren gesprochen und Proteste dagegen geplant.
Am 4. Januar wird in Berlin, Hamburg, Essen, Leipzig, Mannheim und anderen Städten gegen die Einführung von Studiengebühren demonstriert. Denn die Länder sind nicht verpflichtet, Studiengebühren zu erheben.
2003 haben wir in Berlin gegen Studiengebühren gestreikt. Damit haben wir die Berliner SPD-PDS-Regierung so unter Druck gesetzt, dass sie die Kürzungen zurücknehmen mussten.
Das müssen wir dieses Mal überall schaffen! Besonders in CDU-regierten Ländern könnten die Gebühren schnell beschlossen werden.
Alle Studierenden müssen sich gemeinsam wehren. Deshalb werden wir auch in Berlin mitmachen.

Sind Studierende in SPD-regierten Ländern vor Studiengebühren sicher?

Nein. Die SPD will bis Mai Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewinnen. Die Partei versucht besser auszusehen als die CDU, die schnellstmöglich Studiengebühren will. Deshalb reden die SPD-Bildungsminister noch nicht laut über Gebühren.
In Wirklichkeit planen auch SPD-regierte Länder Gebühren. Der Berliner SPD-Finanzsenator Sarrazin hat schon angekündigt, dass er bald Studiengebühren erheben will. Auch die SPD-Bundesminister Clement und Schily wollen die Gebühren. SPD-Kanzler Schröder hat bisher jedes Versprechen über soziale Gerechtigkeit gebrochen. Warum sollte er bei Studierenden eine Ausnahme machen?

Schröder hat Studiengebühren mehrfach abgelehnt

Trotzdem ist er Schuld an der Krise der Unis. Sie fordern Studiengebühren, weil sie pleite sind. Dass der Staat unter anderem für Bildung kein Geld hat, liegt an der unsozialen Steuerpolitik, die Rot-Grün seit Jahren betreibt.
Durch die „Steuerreform“ vor drei Jahren wurden Konzernen Milliarden Euro an Steuern erlassen. Arbeitsplätze hat das keine gebracht. Die Bosse entlassen weiter. Dieses Geld fehlt für Unis ebenso wie für Kindergärten und Krankenhäuser.
Würde die Regierung alle Geld- und Aktienvermögen ab 1 Million mit 2 Prozent besteuern, könnte der Staat jedes Jahr 60 Milliarden mehr einnehmen. Das wäre genug, um Bildung für alle zu finanzieren. Doch Schröder hat stattdessen den Spitzensteuersatz gesenkt.

Wie könnt ihr Studiengebühren verhindern?

Indem wir Verbündete finden. Die Studiengebühren sind Teil des Angriffs von Bundes- und Landesregierungen auf fast alle sozialen Rechte. Die „Agenda 2010“, Hartz IV, die Praxisgebühr und jetzt Studiengebühren: Mit all diesen Maßnahmen sollen die Menschen gezwungen werden, für die schlechte wirtschaftliche Lage zu bezahlen.
Diese Politik machen Regierungen weltweit. Sie haben sich auf einen unmenschlichen Wettbewerb eingelassen: Wer hat die längsten Arbeitszeiten und wer den billigsten Sozialstaat?
Deshalb werden die Politiker uns immer weiter angreifen. Unternehmer fordern schon Hartz 5 bis 8. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet mit 2500 Euro Gebühren pro Semester.
Weil der Bildungs- und Sozialabbau in- und außerhalb der Unis weitergeht, können und müssen wir mit anderen Betroffenen zusammen Widerstand aufbauen. Nur 16 Prozent wollen Gebühren für alle Studierenden.

Die großen Proteste gegen Hartz IV sind aber zu Ende

Trotzdem ist die Mehrheit gegen unsoziale Politik. Die Proteste sind abgeflaut, weil sie durch den Boykott der Gewerkschaftsführungen keine Chance hatten, Hartz IV zu stoppen. Dafür hätte die Bewegung auf den Westen und in die Betriebe ausgeweitet werden müssen.
Nur die Gewerkschaften hätten das organisieren können. Viele Gewerkschafter waren auf den Demos gegen Hartz. Doch wenn die Vorstände die Gewerkschaftsstrukturen nicht zur Mobilisierung nutzen, kommen auch nicht hunderttausende.
Die Gewerkschaftsführer tun so wenig, weil sie Schröder nicht schaden wollen. Sie halten ihn für besser als die CDU. In Wirklichkeit macht Schröder den Sozialabbau, den die CDU fordert.

Was haben Gewerkschaften mit Studierendenprotesten zu tun?

Mehr als es scheint. Die Gewerkschaften haben die besten Möglichkeiten, soziale Verbesserungen zu erkämpfen. Der Widerstand gegen Sozialabbau kann ohne Gewerkschaften nicht erfolgreich sein.
Deshalb sind Gewerkschaften für die Studierenden die wichtigsten Verbündeten. Wenn sich Gewerkschaftsführer aus falscher Treue zur SPD von sozialen Protesten fernhalten, ist das auch unser Problem und senkt unsere Chancen.
Wir müssen Proteste an allen Unis organisieren. Doch genauso wichtig ist es, den Einfluss der SPD in den Gewerkschaften zurückzudrängen.

Wie soll das gehen? Die meisten Studierenden sind nicht in der Gewerkschaft

Trotzdem können wir für eine andere Politik der Gewerkschaften kämpfen. Viele Gewerkschafter sind mit Schröders Politik unzufrieden. Viele sind aus der SPD ausgetreten oder denken darüber nach.
Ein Ergebnis dieser Unzufriedenheit ist die neue Linkspartei – die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (ASG). Dorthin kommen Leute, die Sozialabbau stoppen wollen. Ich arbeite im Landesvorstand der ASG Berlin.
Wir wollen alle unterstützen, die sich gegen Kürzungen wehren. Die ASG ist gegen Studiengebühren und unterstützt die Studierenden beim Protest.
Studiengebühren sollen die Unis angeblich international wettbewerbfähig machen. Mit derselben Behauptung werden Studierenden in den USA, in Italien oder Spanien Studiengebühren abgepresst.
Unsere Antwort heißt internationale Solidarität statt Standortkonkurrenz. Um diese Solidarität aufzubauen, mobilisiert die ASG zur europaweiten Demo gegen Sozialabbau und Krieg am 19. März in Brüssel.
Jeder, der Studiengebühren verhindern will, sollte auch in der ASG mitarbeiten. Sie ist keine Partei wie SPD oder Grüne. Vielmehr will die ASG der parlamentarische Arm von Bewegungen gegen die neoliberale Politik der Regierung werden. Deshalb wollen wir auch in Gewerkschaften für eine andere Politik eintreten.

Zur Person: Lucia Schnell ist Studentin an der Freien Universität Berlin, war im Studierendenstreik 2003 aktiv und ist im Landesvorstand der ASG Berlin