Druck machen für Arbeitsplätze

Angestellte im öffentlichen Dienst protestieren. Der Staat will Nullrunde und Mehrarbeit erzwingen und 150.000 Arbeitsplätze streichen.

Standpunkt: Gemeinsam streiken Die Angestellten im öffentlichen Dienst werden von Bund, Ländern und Gemeinden angegriffen. Die geplanten Verschlechterungen kann die Gewerkschaft nur abwehren, wenn sie alle Angestellten von öffentlichen Arbeitgebern zu gemeinsamem Widerstand aufruft. Seit letztem Jahr verhandelt ver.di mit Bund und Gemeinden über flexiblere Tarifverträge im öffentlichen Dienst. Dass flexible Verträge in einer Wirtschaftskrise nur Nachteile bringen, erleben gerade die Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie. Auf dem Papier hat die Gewerkschaft IG Metall im Frühjahr die 40-Stunden-Woche abgewehrt. Doch mit flexiblen Tarifverträgen setzen die Bosse seitdem Betrieb für Betrieb längere Arbeitszeiten durch: Siemens und DaimlerChrysler sind die bekanntesten Fälle. Während ver.di noch mit Bund und Gemeinden verhandelt, setzen die Länder schon Kürzungen durch. Als das Land Berlin im Januar aus dem Tarifvertrag ausstieg, stimmte ver.di dem zu und nahm die Senkung der Löhne um 10 Prozent hin. Daraufhin verließen auch andere Länder den Tarifvertrag, ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaft. Ver.di verhandelt über einen Flächentarif, der für die meisten Beschäftigten nicht mehr gilt. Um die Kürzungen im öffentlichen Dienst aufzuhalten, muss ver.di einen gemeinsamen Streiks der Angestellten von Bund, Ländern und Gemeinden organisieren.

Pfeifen und Rasseln erfüllt die Luft am Rheinufer. 2000 Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen haben am 17. November die Arbeit niedergelegt, um in der Hauptstadt Düsseldorf zu protestieren.

Im Zelt auf dem Hofgarten finden hunderte Kollegen keinen Platz mehr. Sie folgen der Kundgebung im Nieselregen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat zu ihrem Aktionstag für den öffentlichen Dienst weniger Teilnehmer erwartet. Insgesamt machen in allen Bundesländern 15.000 Arbeitnehmer bei Aktionen und Warnstreiks mit.

Die Angestellten der Länder sind wütend, weil die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) von ihnen mehr Arbeit für weniger Geld fordert. Im Januar sollen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Gemeinden beginnen.

Schon im Juni letzten Jahres kündigte die TdL die gemeinsamen Tarifverträge für Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Länder wollen nun getrennt voneinander das Urlaubsgeld streichen und Weihnachtsgeld kürzen.

Wenig später zwangen die Länder ihre Beamten, 42 Stunden pro Woche zu arbeiten. Im März dieses Jahres stieg die TdL dann auch aus den Arbeitszeittarifverträgen aus. Land für Land sollen die Arbeitszeiten der Angestellten wie der Beamten erhöht werden. Wer beispielsweise heute vom Land Baden-Württemberg eingestellt wird, muss bereits mehr arbeiten als seine Kollegen.

Jetzt fordert Bundesfinanzminister Eichel im gesamten öffentlichen Dienst eine Nullrunde. Angeblich seien die Kassen sind leer. Länder und Kommunen haben sich Eichels Forderung angeschlossen.

Der niedersächsische Finanzminister Möllring ist Vorsitzender der TdL und für die Angriffe auf die Arbeitnehmer verantwortlich. In Niedersachsen beteiligten sich 7000 Menschen am ver.di-Aktionstag.

1100 Straßenwärter aus ganz Niedersachsen, Angestellte des Versorgungsamtes Braunschweig, des Landesamtes für Statistik in Hannover sowie des Staatstheaters Braunschweig streikten den ganzen Tag.

Auf einer Versammlung in Stuttgart sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, durch die 41-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst werden 150.000 Menschen ihre Arbeit verlieren. In den letzten zwölf Jahren sind in Deutschland schon 2,5 Millionen Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen worden.

In Baden-Württemberg protestierten 4000 Arbeitnehmer aus 80 Betrieben am landesweiten Aktionstag. In Bayern waren es 1000 in 14 Städten. Alle Autobahnmeistereien der Autobahn München-Salzburg wurden von den Angestellten den ganzen Tag bestreikt.

In Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten Kollegen der Straßenmeisterei Ribnitz-Damgarten auf der Bundesstraße 105 gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnsenkung.
Der ver.di-Bundestarifsekretär Martin befürchtet weiteren Stellenabbau durch die Hartz-IV-Gesetze: „Wir müssen sehr bei Servicediensten aufpassen.“ Hier könnte der Staat besonders einfach Arbeitslose für 1 Euro pro Stunde anstellen.