Nullrunde und Mehrarbeit: Damit soll der öffentliche Dienst dafür büßen, dass der Staat kein Geld hat. Schuld an der Haushaltskrise ist aber die Regierung.
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45 Milliarden durch gerechte Steuern
Mehr über die Steuergeschenke der Regierung an die Konzerne und über Alternativen hat die Gewerkschaft ver.di in einer Broschüre zusammengetragen. Infos im Internet |
Finanzminister Eichel fordert eine Nullrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst. Zahlreiche Länder und Kommunen unterstützen ihn. Ihre Begründung: Die Kassen sind leer. Aber dafür ist Eichel selbst verantwortlich.
Ein Beispiel: Im Januar 2005 senkt die Regierung den Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent. Allein damit schenkt Rot-Grün den Reichen insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Genauso viel will die Regierung sparen, indem sie durch Hartz IV die Arbeitslosenhilfe abschafft.
Ein verheirateter Einkommensmillionär ohne Kinder hat durch die Steuerreform 2005 im Vergleich zu 1998 102.500 Euro mehr im Jahr. Wer dagegen 20.000 Euro im Jahr verdient, bekommt 1170 Euro erlassen.
Auch Unternehmer und Konzerne zahlen immer weniger Steuern. Die Regierung senkte die Körperschaftssteuer, also die Gewinnsteuer der Aktiengesellschaften und GmbHs. Darum nahm der Staat zwischen 2001 und 2004 70 Milliarden Euro weniger ein.
Die Steuerreform ist auch der Grund für die Finanzkrise der Städte und Gemeinden. Die Steuersenkungen sollten angeblich Investitionen fördern. Die Investitionen sind aber auf einen Tiefstand gefallen, meint der Sozialwissenschaftler Rainer Roth (Interview lesen).
Die Ursache für die sinkenden Investitionen ist die Wirtschaftskrise. Sie ist eine Überproduktionskrise, erklärt Roth. Die Unternehmen haben große Überkapazitäten aufgebaut, die jetzt wieder abgerissen werden. Sie brauchen kein Geld für Investitionen.
Daher ist die Wirtschaftskrise neben der Steuerreform der zweite Grund für die leeren Kassen, meint der Sozialwissenschaftler: Die Produktivität steigt, und damit sinkt die Nachfrage nach Arbeitskräften. Darum sinken auch die Einnahmen aus direkten Steuern wie Lohn- und Einkommenssteuern und indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer.
Die Zusatzgewinne aus den Steuersenkungen wurden zu einem bedeutenden Teil an die Aktionäre ausgeschüttet, von den Inhabern entnommen oder sogar ins Ausland verschafft, wo höhere Renditen winkten. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen länger arbeiten, um diese Ausplünderung der öffentlichen Finanzen gewissermaßen abzuarbeiten.
Die Gewerkschaft ver.di schlägt eine Steuerreform vor, die das Geld von den Reichen und Konzernen holt. Sie würde 45 Milliarden Euro bringen.